FNA : 453-22
Fassung vom 23.07.2004
Inkrafttreten der Fassung: 01.08.2004
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts vom 28.06.2023 (BGBl. I Nr. 172)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Zweck
§ 1 Zweck des Gesetzes
Abschnitt 2 Prüfungen
§ 2 Prüfungsaufgaben
§ 2 a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen
§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 5 a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
§ 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäi...
§ 6 a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
Abschnitt 3 Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 8 Bußgeldvorschriften
§ 9 (weggefallen)
§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbeding...
§ 10 a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von m...
Abschnitt 4 Ermittlungen
§ 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
§ 14 Ermittlungsbefugnisse
§ 14 a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
§ 14 b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
§ 14 c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
Abschnitt 5 Datenschutz
§ 15 Allgemeines
§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
§ 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem
§ 18 Auskunft an die betroffene Person
§ 19 Löschung
Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
§ 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
§ 22 Verwaltungsverfahren
§ 23 Rechtsweg