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FG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 424/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträgerin im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Ausgliederung des Betriebs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1990 gegründet. Gesellschafter sind die Stadt M zu 75% und die Gemeinde N zu [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 1613/04)

Besteuerung der Umsätze eines Holzbildhauermeisters; Kunstwerke oder Gegenstände der Gebrauchskunst

Der Kläger ist Holzbildhauermeister und Mitglied im Verband bildender Künstler. Zwischen ihm als Einzelunternehmer und der X. GmbH besteht seit dem 1.1.1995 ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis mit dem Kläger [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 1998/02)

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Verkauf eines Gebäudes mit verpachteter Diskothek bzw. Gaststätte

Herr Stefan B... erwarb Ende 1998 das in L..., M...-straße, belegene und im Grundbuch von L..., Blatt 43, eingetragene Grundstück, Flur 2, Flurstück 262/2 mit einer Größe von 1.849 m2. Er setzte es instand und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 1377/04)

Umsatzsteuerbefreiung für von Pharmaunternehmen bezahlte Thromboseuntersuchungen sowie bei Vermietung eines Computertomographen durch...

Der Kläger ist Arzt. Er betrieb in L. eine Einzelpraxis. Im Jahr 1996 schaffte er einen Computertomographen an, den er ab dem Streitjahr 1998 einschließlich des Fachpersonals an Herrn Dr. A., der im selben Gebäude [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2006 (4 K 96/05)

Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes...

Der Kläger ist Verwalter in dem durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 13.03.2003, Az. 3.2 IN 41/03, eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma TRB Baugesellschaft mbH. Mit Umsatzsteuer-Voranmeldungen [...]