Rechtsprechung | Sonstige | FG | FG Köln | 2010

FG Köln - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 4108/09)

Nichtsteuerbare hoheitliche Tätigkeit bei der entgeltlichen Überlassung von Parkflächen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen aus dem Betrieb einer 'Tiefgarage' der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist als Gemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie betrieb im [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 3482/05)

Ort der Ansässigkeit; Ordnungsmäßigkeit einer Unternehmerbescheinigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Vorsteuern gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für die Vergütungsquartale in der Zeit von Juli 2001 bis Dezember 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 5679/04)

Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; Verhinderung

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeiträume April bis Dezember 1999 und Januar bis Juni 2000. Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Limited mit Sitz in der Türkei. [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 2047/08)

Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Verhinderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfris...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 fristgerecht gestellt hat bzw. ob ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2010 (4 K 4262/08)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 01.08.2002 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel sowie der Im- und Export von Waren aller Art, insbesondere von gebrauchten und neuen Maschinen und [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2010 (5 K 2567/06)

Vorsteuerberichtigung; GiG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorgenommen hat. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... AG in ... (im [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (15 K 1571/07)

Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation zur Vereinfachung des Datentransfers zwischen Handelspartner...

Zwischen den Beteiligten sind die Unternehmereigenschaft des Klägers sowie die daraus resultierende Berechtigung zum Vorsteuerabzug streitig. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in N, welcher mit Satzung [...]

FG Köln - Beschluss vom 31.05.2010 (4 V 312/10)

Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Umsätze

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Antragstellers steuerfrei sind. Der Antragsteller betreibt eine Schwimmschule im 'K' in R. Über die Nutzung des 'K' hat er mit der Stadt R einen Vertrag abgeschlossen. Er bietet [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.05.2010 (10 Ko 4314/08)

Geltendmachung von USt im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrages

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Zivilprozessordnung (ZPO) die vom Erinnerungsführer (Rechtsanwalt) mit seinem [...]

FG Köln - Urteil vom 23.02.2010 (K 4190/08)

Frage der Einordnung einer Kostenbeteiligung durch den Träger einer Straßenbaulast (Gemeinde, Kreis, Land) als Entgelt oder Zuschus...

Streitig ist, wie im Zusammenhang mit seitens der Klägerin durchgeführten Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) vom Land T (T) gewährte Kostenzuschüsse umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2010 (14 K 4094/08)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei medizinisch-technischen Produkten (Titanwendel)

Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit medizinisch-technischen Produkten. Sie vertreibt unter anderem eine Helix Wire. Es handelt sich um eine Spirale aus Titan (Titanwendel), die zur operativen Behandlung von [...]

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