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FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (2 K 4897/01)

Leistungsort bei sonstiger Leistung; Vorsteuerabzug

Zwischen dem Beteiligten ist nur noch die Frage streitig, wo der Ort der von der Klägerin empfangenen sonstigen Leistungen liegt. Die Klägerin stellt in ... Möbel her. Für 1999 sowie das erste Quartal 2000 beantragte [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 3739/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG

Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Streitjahre 1993 bis 1996 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt, die zu den nunmehr angefochtenen geänderten Steuerbescheiden [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (7 K 2550/03)

Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom ...2001 von den [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (6 K 494/05)

Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen bei gefälschten Ausfuhrnachweisen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betrieb zunächst in O. und nachfolgend in [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.08.2005 (2 K 3126/04)

Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne Gegenseitigkeitserfordernis?

I. Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen. Unternehmensgegenstand ist die Flugsicherung im tschechischen Luftraum, insbesondere die Navigation der Maschinen diverser [...]
FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 2708/01)

Referententätigkeit für die Bundessteuerberaterkammer nach der 6. Richtlinie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob Leistungen, die der Kläger als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare für die Steuerberaterkammer erbracht hat, umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläger, der habilitiert und im Besitz einer [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (8 K 4192/02)

Keine Vorsteuerberichtigung bei echter Schadensersatzleistung in Höhe des ursprünglichen Entgelts

Die Klägerin, eine GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der T KG (KG). Die KG hatte Anfang 1983 (endgültige Auftragserteilung am 28.1.1983) bei der Firma N ein ...-System zur [...]
FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2476/00)

Steuerliche Behandlung sog. Carsharing-Vereine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf Umsätze des Klägers der volle oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Der Kläger ist als gemeinnützigen Zwecken dienender Verein im Sinne des Abschnitts [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (10 K 4761/03)

Teilleistung bei Baumaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen zum 31. März 1998 Teilleistungen vorlagen, die noch zum Umsatzsteuersatz von 15 % abgerechnet werden konnten. Zwischen der Klägerin und der [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 5219/01)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service- und Beistandsleistungen für Notfallrücktransporte erbringt. Die Einzelheiten ihres Leistungsangebotes ergeben sich aus der zu den [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1139/04)

Rückgängigmachung einer Lieferung; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von vier Geschäftsvorfällen zwischen der Klägerin und der Firma ... streitig. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1367/04)

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Formelle Nachweispflichten, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung von sechs Pkw's um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder steuerpflichtige Lieferungen handelt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 6226/04)

Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in Deutschland für einen angenommenen 'Kauf auf Probe'. Streitentscheidend für die Unterwerfung der [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (13 K 12/02)

Zur Frage der Nachkalkulation und steuerlichen Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs

Die im Jahr 0000 gegründete Klägerin steht zu ... % im Anteilsbesitz ihres Liquidators und früheren Geschäftsführers I.F.. Weitere Gesellschafter sind Herr E.C. zu ... %, Herr X.F. zu ... % sowie Frau I.H. und Herr [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.01.2005 (11 V 5145/04)

Ort der Vermittlung von Bauleistungen

Die Beteiligten streiten über den umsatzsteuerrechtlichen Ort und damit die Steuerbarkeit der vom Antragsteller als Handelsvertreter erbrachten Vermittlungsleistungen. Der Antragsteller ist als Handelsvertreter für die [...]