FG Hessen - Beschluss vom 27.09.2006
6 V 2450/06
Normen:
UStG § 4 Nr. 8 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Buchstabe d ;

Aussetzung der Vollziehung; Steuerfreiheit; Kreditvermittlungsleistung; Umsatzsteuer; Untervermittler; Kreditvermittler; Vermittlung - Umsatzsteuerfreiheit von Kreditvermittlungsleistungen

FG Hessen, Beschluss vom 27.09.2006 - Aktenzeichen 6 V 2450/06

DRsp Nr. 2007/11003

Aussetzung der Vollziehung; Steuerfreiheit; Kreditvermittlungsleistung; Umsatzsteuer; Untervermittler; Kreditvermittler; Vermittlung - Umsatzsteuerfreiheit von Kreditvermittlungsleistungen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen von Unterkreditvermittlern umsatzsteuerfrei sind.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 8 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Buchstabe d ;

Tatbestand:

Der Antragsteller erbringt u. a. als Untervermittler Kreditvermittlungsleistungen gegenüber Kreditvermittlern. Im Januar 2006 gab er geänderte Umsatzsteuerjahreserklärungen 2001 bis 2004 sowie Umsatzsteuervoranmeldungen für das II. Quartal 2006 ab, in denen er zunächst die Umsätze als steuerpflichtig erklärte, legte hiergegen Einspruch ein und beantragte im Hinblick auf die Vorlage des FG Brandenburg vom 23.11.2005 1 K 692/05 (EFG 2006, 221) die Aussetzung der Vollziehung, die das FA ablehnte.

Mit gerichtlichem Antrag vom 28.08.2006 beantragt er, die Vollziehung

- des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 17.02.2006 in Höhe von 2.499,71 EUR,

- des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 17.02.2006 in Höhe von 2.414,74 EUR,

- des Umsatzsteuerbescheides 2003 vom 30.05.2006 in Höhe von 2.042,39 EUR,

- des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 30.05.2006 in Höhe von 1.320,33 EUR,

- des Voranmeldungsbescheides II. Quartal 2006 vom 19.7.2006 in Höhe von

- 1.063,04 EUR,

- der Zinsbescheide zur USt 2001 - 2003 in der Höhe von 416, EUR, 264 EUR bzw.

90 EUR auszusetzen.

Das FA hat beantragt

den Antrag zurückzuweisen.

Es verweist auf seine Einspruchsentscheidung wegen Widerruf der Aussetzung der Vollziehung. Es handele sich nicht um eine steuerfreie Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG. Es werden eingehende Ausführungen zu unterschiedlichen Sprachfassungen der Begriffe "Vermittlung" und "negotiation" in verschiedenen EG-Staaten und deren Bedeutungen gemacht, mit der Schlussfolgerung, dass der deutsche Begriff enger auszulegen sei als in anderen Staaten.

Einwände gegen die Höhe der Aussetzungsanträge hat das FA nicht erhoben.

Entscheidungsgründe:

Dem Antrag war stattzugeben.

Das Gericht hat bereits in seinem Beschluss vom 16.05.2006 6 V 1197/06 (Juris) ausgeführt:

"Gem. § 69 Absatz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund präsenter Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (Urteil des BFH vom 17.05.1987 I R 50/77, BStBl II 1978, 579 ).

Derartige Unsicherheiten in rechtlicher Hinsicht liegen im Streitfall vor. Zwar sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides im Allgemeinen dann zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits vom Bundesfinanzhof entschieden worden ist (Gräber, FGO, § 69 Tz. 90). Wie das Hessisches Finanzgericht jedoch bereits in seinem Beschluss vom 22.12.2005 6 V 3312/05 entschieden hat, ist die Rechtsprechung des BFH auf Kritik gestoßen (Herrmann UR 2004, 393; Hamacher UR 2005,362; zusammenfassend Nieskens UStB 2005, 209 ). Nachdem das FG Brandenburg nunmehr die Rechtsfrage, ob entsprechend früherer Rechtsprechung des EuGH bei der Auslegung des Begriffs der "Gewährung und Vermittlung von Krediten" in Art. 13 B Buchstabe d nicht die Art. der vertraglichen Beziehungen (so der BFH), sondern die Art. der Tätigkeit maßgeblich ist, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat, kann die Rechtslage nicht als abschließend geklärt angesehen werden. Auch in seiner Anmerkung zum Vorlagebeschluss des FG Brandenburg (UR 2006, 281) kommt Nieskens zu dem Ergebnis, es bleibe abzuwarten, wie der EuGH die Vorlagefrage entscheide. Da das Aussetzungsverfahren nach § 69 FGO nicht der Entscheidung von Rechtsfragen dient und das FA trotz richterlichen Hinweises die Aussetzung weiterhin abgelehnt hat, war durch Beschluss zu entscheiden und die Vollziehung aufzuheben (ebenso FG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 02.05.2006 6 V 1353/06, Juris)."

Da das FA trotz Hinweises auf die Rechtsprechung des Senates sowie des FG Brandenburg, des FG Rheinland Pfalz sowie in der Literatur die Rechtslage gleichwohl als nicht ernstlich zweifelhaft bezeichnet, muss das Gericht erneut - nunmehr zum dritten Male - durch kostenpflichtigen Beschluss zu Lasten des FA entscheiden. Vorliegend verkennt das FA die Maßstäbe, die nach dem Gesetz (§ 69 Absatz 3 FGO) in einer Entscheidung wegen Aussetzung der Vollziehung anzulegen sind. Ob der Auslegung des FA zu folgen ist oder nicht wird im Hauptsacheverfahren entschieden, wozu die Entscheidung des EuGH abzuwarten ist. Für die Aussetzung der Vollziehung genügt, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Absatz 1 FGO.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 2001

Streitjahr: 2002

Streitjahr: 2003

Streitjahr: 2004