BFH vom 05.02.1976
V B 73/75
Normen:
FGO § 69 Abs. 3 ; UStG (1967) § 18 Abs. 2 , 4 ;
Fundstellen:
BFHE 118, 149
BStBl II 1976, 435

BFH, vom 05.02.1976 - Aktenzeichen V B 73/75

DRsp Nr. 1997/12854

»Der Unterschiedsbetrag zwischen der vom Unternehmer berechneten und vom FA festgesetzten Steuer i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 3 UStG 1967 kann auch eine betragsmäßig geringere negative Steuerzahlungsschuld sein. Ist dieser Unterschiedsbetrag während des Voranmeldungsverfahrens als sog. Überschuß i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG 1967 an den Unternehmer ausgezahlt worden, so entsteht kraft § 18 Abs. 4 Satz 3 UStG 1967 eine (Rück-)Zahlungsverpflichtung, in deren Höhe eine Aussetzung der Vollziehung unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 und 3FGO statthaft ist (Fortführung von BFH-Beschluß vom 28.11.1974 V B 52/73 , BFHE 114, 169 , BStBl II 1975, 239 ).«

Normenkette:

FGO § 69 Abs. 3 ; UStG (1967) § 18 Abs. 2 , 4 ;

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG. Die zur Erreichung ihres Gesellschaftszwecks notwendige Beschaffung von Kapital übernahm die A-GmbH.