FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.11.2001
1 K 167/01
Normen:
AO § 358 S. 2 ; AO § 110 Abs. 2 S. 1 ; FGO § 79b Abs. 2 ;

Einspruchsverfristung eines Ausländers; ausreichende Fristsetzung nach § 79b Abs. 2 FGO; Umsatzsteuer 1997 bis 1999

FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 16.11.2001 - Aktenzeichen 1 K 167/01

DRsp Nr. 2002/2185

Einspruchsverfristung eines Ausländers; ausreichende Fristsetzung nach § 79b Abs. 2 FGO; Umsatzsteuer 1997 bis 1999

1. Hat das Finanzamt den verfristeten Einspruch eines Ausländers als unzulässig verworfen, so ist dem Finanzgericht auch dann eine Entscheidung zur Sache verwehrt, wenn der Ausländer nur über unzureichende Deutschkenntnisse verfügt, weil er sich solchenfalls über den Inhalt und die Folgen eines ihm zugehenden Behördenschriftstücks durch Einschaltung einer sach- und rechtskundigen Hilfsperson zu informieren hat. 2. Eine nach § 79b Abs. 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist ist mit 3 1/2 Wochen tatsächlicher Beantwortungszeit ausreichend lang bemessen.

Normenkette:

AO § 358 S. 2 ; AO § 110 Abs. 2 S. 1 ; FGO § 79b Abs. 2 ;

Tatbestand:

Der Kläger war zusammen mit den Herren S. und F. Gesellschafter der V'er Bauunternehmung I & Partner GdbR, die ihren Gewerbebetrieb zum 31. März 1997 abmeldete (Bl. 4, 7 AdressA). Mit Schreiben vom 20. August 1997 informierte des Finanzamt V den Beklagten unter Beifügung einer Rechnung vom 12. Juni 1997 im Wege einer Kontrollmitteilung darüber, dass der Kläger nach dem Ausscheiden seiner beiden Mitgesellschafter aus der Gesellschaft unter Benutzung deren Rechnungsformulare anscheinend weiter Rechnungen erteile (Bl. 5 f. AdressA).

Hierwegen forderte der Beklagte den Kläger wiederholt zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1997 bis 1999 auf, worauf seine damaligen Bevollmächtigten den Beklagten mangels beim Kläger vorhandener Unterlagen an dessen frühere Mitgesellschafter und auf die Beendigung der Gesellschaft verwiesen (Bl. Bl. 4 AdressA, 15 FG).

Daraufhin setzte der Beklagte aufgrund nach § 162 Abgabenordnung - AO - geschätzter Besteuerungsgrundlagen durch am gleichen Tag zur Post gegebene, mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheide vom 12. Januar 2001 die Umsatzsteuer des Klägers für die Streitjahre jeweils auf 16.500 DM und die Einkommensteuer jeweils auf Null DM fest (Bl. 9 ff., 19 ff. Rb). Die alsdann am 10. April 2001 beim Finanzamt eingehenden, kommentarlos auf Null DM lautenden Umsatzsteuererklärungen 1997 bis 1999 (Bl. 3 ff. Rb) wertete der Beklagte als Einsprüche gegen die Umsatzsteuerbescheide und forderte den Kläger auf, die Null-Erklärungen detailliert zu begründen sowie dabei insbesondere zu der verspäteten Einspruchseinlegung Stellung zu nehmen (Bl. 2 Rb), was jedoch nicht geschah.

Nach Verwerfung der Einsprüche als unzulässig durch Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2001 (Bl. 13 ff.) hat der Kläger am 2. Juli 2001 wegen Umsatzsteuer 1997 bis 1999 Klage erhoben.

Durch mit Ausschlussfrist bis 10. Oktober 2001 ergangene gerichtliche Verfügung vom 10. September 2001 ist dem Kläger unter der Anschrift seines vergebens aufgegeben worden, die Tatsachen zur Zulässigkeit der Einsprüche anzugeben (Bl. 19 f.).

Der Kläger beantragt sinngemäß (Bl. 4, 22),

unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 12. Januar 2001 in Form der Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2001 die Umsatzsteuer für 1997 und 1999 auf Null DM festzusetzen sowie die Einkommensteuerfestsetzungen für diese Jahre ebenfalls auf Null DM abzuändern.

Er macht geltend: Die Schätzung des Beklagten entbehre jeder Grundlage. Dem Finanzamt sei bekannt gewesen, dass er sich in den Streitjahren vor und nach der Betriebsabmeldung in keiner Weise unternehmerisch betätigt habe (Bl. 4 f., 22). Wegen seiner unzureichenden Steuer- und Deutschkenntnisse sei ihm dies auch gar nicht möglich gewesen, so dass er während des Bestehens der Gesellschaft lediglich als weisungsgebundener Maurer seiner Mitgesellschafter gearbeitet habe (Bl. 21 f.).

Der Beklagte beantragt (sinngemäß Bl. 12, 24),

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor: Da die Einsprüche gegen die angefochten Umsatzsteuerbescheide als unzulässig verworfen worden seien, sei ihm eine materiell-rechtliche Prüfung dieser Bescheide verwehrt (Bl. 12, 24).

Die Einkommensteuerbescheide seien nicht Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahren und die diesbezüglich beantragten Nullfestsetzungen zudem nicht nachvollziehbar (Bl. 24).

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten im Klage- und Verwaltungsverfahren, auf das Sitzungsprotokoll und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Soweit sie sich gegen die vom Beklagten bereits vorgenommenen Nullfestsetzungen der Einkommensteuer für 1997 bis 1999 wendet, ist sie unzulässig, weil es insoweit sowohl an einer Beschwer des Klägers (§ 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -) als auch an der weiteren gesetzlichen Klagevoraussetzung eines entsprechenden außergerichtlichen Vorverfahrens (§ 44 Abs. 1 FGO) fehlt.

2. Die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide ist unbegründet.

a) Zu Recht hat der Beklagte die Einreichung der Umsatzsteuererklärungen für 1997 bis 1999 als verfristete Einspruchseinlegung behandelt.

Ergehen mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Steuerbescheide, müssen sie binnen eines Monats mit schriftlichem Einspruch angefochten werden (§§ 355 Abs. 1 Satz 1, 357 Abs. 1 Satz 1 AO), anderenfalls sie Bestandskraft erlangen und damit für den Steuerpflichtigen rechtsverbindlich werden. Das gilt selbst bei groben Fehlern einer angefochtenen Schätzungsveranlagung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381 m.w.N.). Dagegen, dass der Beklagte den Kläger aufgrund der nach Beendigung der GdbR von ihm ausgestellten Rechnung vom 12. Juni 1997 und der Nichtanfechtung der an ihn ergangenen Umsatzsteuervorauszahlungsfestsetzungen für die Quartale II bis IV/1997 und I bis III/1998 für die Streitjahre zur Umsatzsteuer veranlagt hat, hätte er sich daher durch Anfechtung der streitbefangenen Umsatzsteuerbescheide vom 12. Januar 2001 im fristgebundenen Einspruchsverfahren wehren können und müssen.

Dabei ist die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung gehalten, jedes Schriftstück, wenn es - wie hier die eingereichten Umsatzsteuer-Nullerklärungen - erkennen lässt, dass sich der Steuerpflichtige gegen einen Steuerbescheid wehren will, als Einspruch zu behandeln. Vorliegend sind die Umsatzsteuererklärungen des Klägers jedoch erst 10. April 2001 mit fast zweimonatiger Verspätung beim Beklagten eingegangen. Denn da die Bescheide am 12. Januar 2001 zur Post gegeben worden waren, galten sie gemäß § 122 Abs. 2 Halbsatz 1 Nr. 1 AO als am 15. Januar 2001 bekannt gegeben, so dass die einmonatige Einspruchsfrist mit Ablauf des 15. Februar 2001, einem Donnerstag, endete (§§ 108 AO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Wegen § 358 Satz 2 AO, wonach die deshalb verfristeten Einsprüche des Klägers als unzulässig verworfen werden mussten, ist damit nicht nur dem Beklagten, sondern auch dem Senat eine Entscheidung zur Sache des Streitfalles verwehrt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BStBl II 1984, 791, 793 re. Sp.).

b) Sachverhaltsumstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung erfordern würden, sind nicht ersichtlich.

Aus der Klageschrift ergibt sich, dass der Kläger die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide erhalten hat. Dass sie ihn auf dem Postweg erst am 10. März 2001 erreicht haben, so dass dann die Umsatzsteuererklärungen am 10. April 2001 noch fristgerecht beim Beklagten eingegangen wären, ist vom Kläger nicht eingewandt worden und wäre zudem ein völlig atypischer und auch deswegen zu vernachlässigender Geschehensablauf.

Ebenso wenig hat der Kläger trotz entsprechender Aufforderung sowohl des Beklagten im Einspruchsverfahren als auch durch die Verfügung des Gerichts vom 10. September 2001 im Klageverfahren, zu den tatsächlichen Umständen der Einspruchsverfristung Stellung zu nehmen, sonstige Gründe vorgetragen, welche die Versäumung der Einspruchsfrist unverschuldet erscheinen lassen könnten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO).

Abgesehen davon, dass derartige Entschuldigungsgründe, die eine Wiedereinsetzung des Klägers in die versäumte Einspruchsfrist ermöglicht hätten, bereits binnen Monatsfrist nach Erhalt der Aufforderung des Beklagten vom 11. April 2001, sich zur Frage der Einspruchsverspätung zu äußern, hätten geltend gemacht werden müssen (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO), könnte der Kläger mit seinem Hinweis auf seine fehlenden Deutsch- und Rechtskenntnisse in seinem Schriftsatz vom 4. Oktober 2001, eingegangen bei Gericht am 8. Oktober 2001, aber auch sonst nicht gehört werden. Denn wer im Inland im Rechtsverkehr auftritt bzw. aufgetreten ist, handelt schuldhaft fahrlässig, wenn er es unterlässt, sich über den Inhalt und die Folgen eines ihm zugehenden Schriftstückes einer deutschen Behörde durch Einschaltung einer sach- und rechtskundigen Hilfsperson zu informieren. Das gilt im Übrigen gleichermaßen für rechtsunkundige Inländer.

Weitere tatsächliche Entschuldigungsgründe für die Einspruchsversäumung sind nicht vorgetragen worden und können auch nicht mehr vorgetragen werden, nachdem dies durch die fachkundige steuerliche Beraterin des Klägers innerhalb der ihr dafür nach § 79b FGO gesetzten Ausschlussfrist unterblieben ist. Denn dies würde zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führen, für die trotz ordnungsgemäßer Belehrung über die Folgen der Fristversäumnis Entschuldigungsgründe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind. Insbesondere war die Frist der am 13. September 2001 zur Post gegebenen gerichtlichen Verfügung vom 10. September 2001 mit rd. 3 1/2 Wochen tatsächlicher Beantwortungszeit ausreichend lang bemessen, wie der Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 4. Oktober 2001 zeigt.

3. Die Kosten der deshalb als unbegründet abzuweisenden Klage waren gemäß § 135 Abs. 1 FGO dem unterlegenen Kläger aufzuerlegen.

4. Für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO bestand kein Anlass.

5. Der Senat erachtete eine Entscheidung im kostengünstigeren Gerichtsbescheidverfahren nach § 90 a FGO für zweckdienlich.