Kurzübersicht

Autor: Wenning

Rechtliche Grundlagen:

§ 3 Abs. 9a UStG, Abschn. 3.2-3.4 UStAE

Problemkreise:

Unternehmer können für Leistungsbezüge für ihr Unternehmen grundsätzlich den Vorsteuerabzug geltend machen. Wenn ein Unternehmer Gegenstände aus seinem Unternehmen, für die er den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, z.B. für seinen privaten Bedarf verwendet, liegt kein entgeltlicher Vorgang vor, so dass ohne die Regelung des § 3 Abs. 9a i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UStG der Endverbrauch nicht versteuert würde. Dies würde dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen.

Aus diesem Grund stellt § 3 Abs. 9a UStG folgende unentgeltliche Überlassungen den Lieferungen gegen Entgelt gleich:

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;

die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

Auf unentgeltliche Zuwendungen sind, mit Ausnahme der Steuerbefreiung für Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 Abs. 5 UStG), die Umsatzsteuerbefreiungen des § 4 UStG und die Steuerermäßigungen des § 12 UStG anzuwenden, soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen (Abschn. 3.2 Abs. 2 UStAE).

Siehe auch:

Einkaufspreis/Selbstkosten/Ausgaben

Ort der sonstigen Leistung

Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 UStG