FG Saarland - Beschluss vom 30.08.2002
1 V 342/02
Normen:
UStG § 4 Nr. 9b ;

Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen; Aussetzung der Vollziehung betr. den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für April 2002

FG Saarland, Beschluss vom 30.08.2002 - Aktenzeichen 1 V 342/02

DRsp Nr. 2002/17171

Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen; Aussetzung der Vollziehung betr. den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für April 2002

Nach dem Beschluss des BFH vom 30. November 2000 V B 187/00, BFH/NV 2001, 657 ist es ernstlich zweifelhaft, ob es mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität vereinbar ist, für die Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten danach zu differenzieren, ob sie in und von öffentlich zugelassenen Spielbanken ausgeführt werden oder nicht. Demnach ist zwar möglicherweise, indessen nicht mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen umsatzsteuerfrei zu belassen sind. Angesichts dieser Unsicherheit tritt das Sicherungsbedürfnis des FA in vergleichbaren Fällen nicht zwangsläufig in den Hintergrund, so dass die Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht von vornherein als fehlerhaft anzusehen ist.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 9b ;

Tatbestand:

I.

Die Antragstellerin führt Umsätze durch das Betreiben von Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräten aus. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob diese Umsätze - ebenso wie vergleichbare Umsätze einer öffentlichen Spielbank - gemäß § 4 Nr. 9b zweite Alternative Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei sind.

Der Antragsgegner setzte mit Bescheid vom 5. Juli 2002 die Vorauszahlung zur Umsatzsteuer für April 2002 auf 28.676,67 EUR fest, wovon unstreitig von der Antragstellerin 7.238,49 EUR zu zahlen sind. Der Restbetrag von 21.438,14 EUR betrifft die streitigen Automatenumsätze.

Gegen diesen Vorauszahlungsbescheid legte die Antragstellerin am 16. Juli 2002 Einspruch ein, über den der Antragsgegner noch nicht entschieden hat. Gleichzeitig beantragte sie die Aussetzung der Vollziehung. Diesem Antrag gab der Antragsgegner am 23. Juli 2002 dem Grunde nach statt, wobei er jedoch Sicherheit in Höhe des festgesetzten Betrages forderte.

Am 12. August 2002 wandte sich die Antragstellerin mit einem entsprechenden Aussetzungsantrag an das Finanzgericht.

Die Antragstellerin beantragt,

der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für April 2002 vom 5. Juli 2002 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung auszusetzen.

Die Antragstellerin macht geltend, die Aussetzung der Vollziehung sei ohne die Anforderung einer Sicherheitsleistung auszusprechen, da aufgrund von Gerichtsentscheidungen sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wie auch des Bundesfinanzhofs (BFH) die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten aus gemeinschaftstrechtlichen Gründen umsatzsteuerfrei zu belassen seien. Da die innerstaatliche Regelung des § 4 Nr. 9b UStG gemeinschaftsrechtswidrig und mit großer Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache ein für die Antragstellerin günstiger Prozessausgang zu erwarten sei, müsse die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung gewährt werden.

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung als unbegründet zurückzuweisen.

Der Antragsgegner räumt zwar ein, dass die Rechtslage unsicher sei. Allerdings komme im Fall der Antragstellerin eine ungesicherte Gewährung der Aussetzung der Vollziehung wegen der problematischen Liquidität der Antragstellerin nicht in Betracht. Bei ungesicherter Aussetzung der Vollziehung sei die Realisierung des Steueranspruchs im Falle der Erfolglosigkeit des Einspruchs der Antragstellerin zweifelhaft. Im Übrigen habe die Antragstellerin bislang immer die Aussetzung der Vollziehung unter Stellung von Sicherheitsleistung erhalten. Von daher sei es auch ermessensgerecht, eine solche auch jetzt zu verlangen, zumal die Antragstellerin offensichtlich auch in der Lage sei, eine solche Sicherheitsleistung - etwa in Form einer Bankbürgschaft - zu stellen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines Verwaltungsaktes ganz oder teilweise gemäß § 69 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 FGO aussetzen. Die Vollziehung soll ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärende Frage im summarischen Beschlussverfahren nicht abschließend zu entscheiden. Es ist überdies nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (BFH-Beschluss vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BStBl II 1998, 721, unter Ziff. 3. a der Gründe, m.w.N.).

Die Aussetzung der Vollziehung kann nach § 69 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz i.V.m. Abs. 2 Satz 3 FGO von einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Die insoweit zu treffende Ermessensentscheidung ist am Zweck der Sicherheitsleistung zu orientieren, Steuerausfälle bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang zu vermeiden. Dieses öffentliche Interesse tritt indes dann zurück, wenn mit Gewissheit oder doch mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 1999 III B 15/99, BFH/NV 2000, 827 m.w.N.).

2. Im Streitfall hat die Antragstellerin zwar zu Recht auf die für sie sprechenden Entscheidungen u.a. des BFH verwiesen. Indessen hat sich diese Rechtsprechung nicht dahingehend verdichtet, dass mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit im Verfahren zur Hauptsache ein für die Antragstellerin günstiger Prozessausgang zu erwarten ist.

2.1. Nach § 4 Nr. 9b UStG sind Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, sowie die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, umsatzsteuerfrei. Nicht befreit sind dagegen Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird.

Sinn dieser Steuerbefreiung ist es, eine doppelte Besteuerung solcher Umsätze zu vermeiden, die neben der Umsatzsteuer auch bestimmten anderen Steuern unterliegen (Rennwettsteuer, Lotteriesteuer, Spielbankabgabe). So stellt z. B. nach dem Willen des Gesetzgebers die Spielbankabgabe das Äquivalent für die Befreiung von der Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und anderer Steuerarten dar (BT-Drs. 13/3084, S. 25; vgl. auch § 6 Spielbanken-VO, der eine umfassende Steuerbefreiung vorsieht).

Art. 13 Buchst. f der 6. EG-Richtlinie befreit Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden. Die Steuerbefreiung ist jedoch - anders als im nationalen Recht - nicht davon abhängig, dass diese Umsätze einer anderen Abgabe unterliegen. Vielmehr bestimmt Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen weiterhin Steuern u. a. auf Spiele und Wetten beibehalten oder einführen dürfen, sofern diese nicht den Charakter einer Umsatzsteuer haben.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 1998 (C-283/95 Karlheinz Fischer/FA Donaueschingen, DStRE 1998, 490) zur Frage der Umsatzsteuerbefreiung bei der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen entscheidend auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität abgestellt, der eine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Glücksspielen verbiete. Auch hat das Gericht in Tz. 29 der Entscheidung ausdrücklich der Auffassung der deutschen Regierung widersprochen, die eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung der erlaubten und unerlaubten Glücksspiele mit den Hinweis darauf, dass die zugelassenen Spielbanken einer auf der Grundlage ihrer Spielerträge berechneten (nationalen) Spielbankabgabe unterlägen, für zulässig erachtete. Hieraus ergibt sich, dass der EuGH den in der nationalen Regelung des § 4 Nr. 9b UStG verfolgten Gesetzeszweck der Vermeidung der Doppelbesteuerung dieser Umsätze nicht für ausschlaggebend hält.

Der BFH hat in einem vergleichbaren Fall einem Aussetzungsantrag stattgegeben (Beschluss vom 30. November 2000 - V B 187/00, BFH/NV 2001, 657). Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist es nach seiner Auffassung ernstlich zweifelhaft, ob es mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität vereinbar ist, für die Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten danach zu differenzieren, ob sie in und von öffentlich zugelassenen Spielbanken ausgeführt werden oder nicht.

Zwischenzeitlich hat sich das auch FG Münster im Ergebnis dieser Auffassung angeschlossen (Urteil vom 26. Oktober 2001 5 K 4280/00 U). Gegen dieses Urteil ist unter dem Gz. V R 7/02 Revision anhängig. Hingegen vertritt das Finanzgericht Schleswig-Holstein im Beschluss vom 9. April 2001, IV 64/99, EFG 2001, 1001, die Auffassung, es bestünden keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Umsätze von Aufstellern gewerblicher Geldspielgeräte umsatzsteuerpflichtig sind.

2.2. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung vornehmlich des BFH wird die Rechtsfrage durchaus streitig behandelt. Indessen lässt sich noch nicht mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der BFH im Verfahren zur Hauptsache den Rechtsstandpunkt der Antragstellerin vertreten wird. Insoweit hat es der BFH in seinem Beschluss vom 30. November 2000, a.a.O., zwar für ernstlich zweifelhaft angesehen, ob es mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität vereinbar ist, für die Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen danach zu unterscheiden, ob sie in und von öffentlich zugelassenen Spielbanken ausgeführt werden oder nicht. Zweifelhaft sei auch, ob das vom EuGH aus Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG abgeleitete Verbot an die Mitgliedstaaten, die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, nicht erst Recht auch für erlaubte Veranstaltungen eines Glücksspiels gelten muss. Der BFH hat jedoch gleichzeitig Zweifel geäußert, ob der EuGH von der zutreffenden Rechtslage in Deutschland ausgegangen ist.

Hieraus leitet der erkennende Senat ab, dass zwar möglicherweise, indessen nicht mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen umsatzsteuerfrei zu belassen sind. Angesichts dieser Unsicherheit tritt das Sicherungsbedürfnis des Antragsgegners nicht zwangsläufig in den Hintergrund.

Diesbezüglich weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass die Bilanzen der Antragstellerin einen nicht durch Eigenkapital der Antragstellerin gedeckten Fehlbetrag von über 1 Mio. EUR ausweisen. Die daraus folgende Überschuldung rechtfertigt die angeforderte Sicherheitsleitung, zumal die vom Antragsgegner bislang ausgesetzten Beträge bereits jetzt etwa 250.000 EUR ausmachen. Im Übrigen dürfte die Anforderung einer Sicherheitsleitung die Antragstellerin nicht überfordern, nachdem sie bislang jedenfalls zur Stellung von Bankbürgschaften als Sicherheit in der Lage war. Es ist nicht erkennbar, dass sich hieran etwas geändert hat.

3. Die Kostenlast ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 Satz 1 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.