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2013
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Sonstige
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BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 21/11)
Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 13b Abs....
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2013 (II ZR 53/12)
Anwendbarkeit der Grundsätze zur wirtschaftlichen Neugründung im Fall der Liquidation einer Gesellschaft
Auf die Revision des Streithelfers der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 349/12)
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin...
EuGH - Urteil vom 17.10.2013 (Rs. C-181/12)
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland - Nachlassvermögen...
Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die...
BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 27/12)
Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer privat genutzten Halle mit einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer...
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (XI R 19/11)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen eines Berufsbetreuers
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 2005 bis 2010 (Streitjahre) als gerichtlich...
BFH - Urteil vom 16.10.2013 (VI R 57/11)
Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer
I. Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer i.S. des § 37b des...
BGH - Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12)
Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt...
BGH - Urteil vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12)
Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober...
BFH - Urteil vom 18.09.2013 (II R 29/11)
Erbschaftsteuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Teils eines eingezahlten Einmalbetrages an den hinterbliebenen Ehegatten durch...
I. Die Ehefrau (E) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schloss im Juli 2003 bei der ... Lebensversicherung...
BFH - Urteil vom 18.09.2013 (X R 42/10)
Ertragsteuerliche Behandlung der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kommanditist der mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember...
BFH - Beschluss vom 29.08.2013 (XI B 79/12)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke...
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2006 einen...
BVerfG - Beschluss vom 23.08.2013 (1 BvR 2912/11)
Umfang des Grundrechts auf Freiheit der Berufausübung; Recht auf Ausübung eines Zweitberufs; Voraussetzungen der Genehmigung einer...
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 - und das Urteil...
BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10)
Pflicht des Werkunternehmers zur Erklärung und Abführung der Umsatzsteuer
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Bauleistungen, die die Beigeladene...
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 13/12)
Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG im Hinblick auf die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), der gemäß § 3 Abs....
BFH - Urteil vom 08.08.2013 (V R 7/13)
Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Gewährung von Unterkunft an Erntehelfer
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in den Streitjahren 2003 und 2004 in seinem...
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 37/11)
Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit K verheiratet. Die Ehegatten leben im Güterstand...
BVerwG - Beschluss vom 11.07.2013 (3 B 64.12)
Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis ohne vorherige Kenntnisüberprüfung bei absolvierter...
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...
FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1804/12 Erb)
§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der...
BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 20/12)
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im August 2009 verstorbenen Onkels....
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2013 (15 W 764/13)
Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit...
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach...
BGH - Urteil vom 06.06.2013 (IX ZR 204/12)
Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19....
FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3374/10)
Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik
Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2007 – über die Frage, ob die Umsätze einer Organgesellschaft...
VGH Hessen - Beschluss vom 21.05.2013 (5 A 875/13.Z)
Verwaltungsstreitverfahren über Müllgebühren als Abgabenangelegenheit i.S.v. § 67 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 VwGO
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom...
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2013 (19 U 180/12)
Verfassungsmäßigkeit der Umlage der Kosten der Energiewende auf die Verbraucher
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2012 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen...
BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 7/11)
Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen...
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 3/11)
Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2010 ein Hotel mit angeschlossenem...
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 9/11)
Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Veräußerung von Geldspielgeräten
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten. Die Klägerin und Revisionsbeklagte...
BFH - Urteil vom 23.04.2013 (VIII R 4/10)
Abzugsfähigkeit gegenseitiger Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer Rechtsanwaltssozietät
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitzeitraum eine Rechtsanwaltskanzlei...
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 28/12)
Steuersatz beim PartyserviceGestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Metzgerei...
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 32/12)
Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnun...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und 2. betrieben im Streitjahr 2002 eine Steuerberatungs-...
FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (2 V 26/13)
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragstellerin,...
EuGH - Urteil vom 21.03.2013 (Rs. C-91/12)
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen...
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das...
BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 47/07)
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist...
BFH - Beschluss vom 13.03.2013 (X B 16/12)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis des Finanzamts zur Schätzung der Tageseinnahmen eines Kioskinhabers...
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Kiosk und erzielt daraus Einkünfte aus...
BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12)
Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
BVerwG - Urteil vom 27.02.2013 (8 C 7.12)
Einordnung einer Betreuertätigkeit als Betrieb eines stehenden Gewerbes i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 GewO
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin...
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 32/12)
Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom...
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11)
Erbschaftssteuerliche Behandlung der Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben
I. Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von...
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 7/10)
Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR mbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom...
BFH - Urteil vom 07.02.2013 (V R 22/12)
Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen; Umsatzsteuerliche Behandlung von Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologe...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zum 1. Januar 2010 gegründete Gesellschaft...
BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 59/11)
Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors
I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2349/10 Z)
Zur Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen eines Backwarenunternehmens...
Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durch sog. Agenturpartner der Klägerin betriebenen...
BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 27/11)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Klärschlammabfuhren eines Landwirts; Anwendung der Durchschnittsbesteuerung
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb...
BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 19/11)
Berücksichtigung von Zeiten des Leerstandes untervermieteter Räume bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (2001 und 2002) Eigentümer einer...
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (15 W 79/12)
Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde...
BFH - Urteil vom 10.01.2013 (V R 31/10)
Anwendbarer Umsatzsteuersatz bei der Veranstaltung einer Dinner-Show
I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung...
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)
Umsatzsteuerpflicht der kurzfristigen Beherbergung von Erntehelfern
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen....