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2016
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BAG
BFH
BGH
BVerfG
BVerwG
EuGH
Sonstige
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BFH - Beschluss vom 16.12.2016 (X B 41/16)
Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts...
BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 24/11)
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen eines Konzertveranstalters bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2011 10...
BAG - Beschluss vom 23.11.2016 (7 ABR 3/15)
Wahlanfechtungsberechtigung der Unternehmerseite bei Betriebsratswahl im GemeinschaftsbetriebAnforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungVorlage...
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg...
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 26/15)
Rechtsfolgen der Berichtigung einer RechnungMaßgeblicher Zeitpunkt für die steuerlichen Auswirkungen
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2015...
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2016 (6 K 67/15)
Körperschaftsteuerliches Außeransatzbleiben der durch einen Unternehmenskaufvertrag vereinnahmten Zahlungen
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch einen Unternehmenskaufvertrag aus dem Jahr 1999 begründeten...
EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-518/14)
Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden RechnungenVorabentscheidungsersuchen...
Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
FG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (9 K 1560/14)
Einkommensteuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung
Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2014 werden die geänderten Einkommensteuerbescheide...
BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13)
Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 7 K...
BFH - Urteil vom 18.08.2016 (VI R 46/13)
Ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage an einen Dritten, der die Pensionsverpflichtung...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 9 K 2247/10...
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (I R 25/15)
Zulässigkeit der Passivierung von Gesellschafterdarlehen zur Abdeckung von Verlusten
1. Das Verfahren wird, soweit es die Körperschaftsteuer 2002 betrifft, eingestellt. 2. Die Revision...
OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2016 (8 U 23/16)
Wirksamkeit eines nachvertraglichen WettbewerbsverbotsRechtsfolgen der Unwirksamkeit
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert....
BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 71/15)
Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. August 2015 10 K 12/08 wird...
BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 8/15)
Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. August 2014...
BFH - Urteil vom 27.07.2016 (I R 12/15)
Behandlung der Aufwendungen einer GmbH für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu privaten Wohnzwecken...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2015 10 K 3204/12...
FG Münster - Urteil vom 21.07.2016 (9 K 3457/15 E,F)
Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der steuerlichen Folgen einer Restschuldbefreiung
Der Einkommensteuerbescheid 2011 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden...
BGH - Urteil vom 07.07.2016 (I ZR 30/15)
Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés;...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts...
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15)
Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30....
BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 305/15)
Arbeitnehmerdefinition im PrivatrechtAnforderungen an die KündigungserklärungWesensmerkmale der Heimarbeit
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März...
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (13 K 3369/14 E)
Einkommensteuerliche Bewertung eines Werbungskostenüberschusses im Zusammenhang mit einem Gesellschafterdarlehen
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
BGH - Urteil vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14)
Beweislast des Gläubigers bzgl. der Erlangung späterer Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes bei Kenntnis...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf...
BFH - Urteil vom 11.05.2016 (X R 15/15)
Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Liebhaberreibetriebs
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2014 11 K...
BFH - Urteil vom 04.05.2016 (II R 18/15)
Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen unterbliebener Entscheidung über das Klagebegehren
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 3 K 2011/12...
FG München - Urteil vom 25.04.2016 (7 K 1364/14)
Geltung der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG für einen nachträglich vereinnahmen zusätzlichen Veräußerungserlös
1. Unter Änderung der Bescheide vom 30. November 2012 zur Körperschaftsteuer 2007, zum Gewerbesteuermessbetrag...
FG Köln - Urteil vom 13.04.2016 (9 K 3310/11)
Anforderungen an die Umsatzsteuerpflichtigkeit der durch eine privatrechtliche GmbH erbrachten Krankenhausleistungen
Der Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 13. April 2012 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer...
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (VII ZR 56/15)
Anforderungen an die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen der VOB/B; Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am...
BFH - Urteil vom 07.04.2016 (IV R 38/13)
Maßgeblicher Zeitraum für die Erstellung einer Totalgewinnprognose bei einem Forstbetrieb
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2012...
BVerwG - Urteil vom 23.03.2016 (10 C 23.14)
Wahlmöglichkeit eines Mitglieds hinsichtlich Tarifbindung der Handwerksinnung; Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan...
Das am 20. Oktober 2014 berichtigte Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September...
FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2016 (2 K 263/14)
Festsetzung von Umsatzsteuer auf erbrachte Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Methode
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die in den Jahren 2006 bis 2008 erbrachten...
BFH - Urteil vom 09.03.2016 (X R 46/14)
Rechtsfolgen der Errichtung eines Gebäudes durch den Unternehmer-Ehegatten auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden...
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg,...
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2016 (9 W 10/16)
Anforderungen an die Übertragung des Gründungsaufwandes auf die Gesellschaft bei der Gründung einer GmbH
Die sofortige Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 28. Januar 2016 gegen die Zwischenverfügung...
BVerwG - Beschluss vom 20.01.2016 (10 C 17.14)
Vertretungsbefugnis der Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten in Beitragsstreitigkeiten; Gestattung...
Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15....
BGH - Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 107/14)
Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11....
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2016 (19 Sa 1851/15)
Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.08.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg...
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13)
Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung...
§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer...