Rechtsprechung | 1970 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - Urteil vom 16.02.1970 (VI R 254/68)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Als er am 4. Mai 1966 gegen 9 Uhr mit seinem PKW zusammen mit zwei anderen Angestellten der [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 170/69)

I. Die Klägerin, ein Hoch- und Tiefbauunternehmen, hat auf einem gemieteten Grundstück im Jahre 1966 für 81.300 DM eine Stahlhalle errichtet. Im Mietvertrag heißt es hierzu: 'Bauten und Anlagen des Mieters werden nur [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 180/69)

I. Die Klägerin hat für ihren Einzelhandel mit Zeitungen, Zeitschriften und Tabakwaren im Jahre 1966 für 4.255 DM einen neuen hölzernen, 3,80 qm großen Verkaufskiosk angeschafft. Der Kiosk hat nach allen Seiten - [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 358/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, die eine Fabrikation von Waffeln betreibt, hat auf ihr gehörenden Grundstücken Wohn- und Geschäftshäuser errichtet, in denen sich ein Hotel-Restaurant, ein von ihr betriebenes [...]

BFH - 04.12.1970 (VI R 157/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist praktischer Arzt. Er ließ in seinen gemieteten Praxisräumen im Jahre 1965 neben den bereits vorhandenen Kachelöfen eine Gasheizungsanlage installieren. Das Finanzamt (FA) [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 386/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger betreibt die Garten- und Landschaftsgestaltung in Form eines Gewerbebetriebes. Er kauft Materialien (Pflanzen, Steine, Platten, Mutterboden und dergleichen) von Dritten und bearbeitet [...]

BFH - 11.12.1970 (VI R 387/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Verlags-GmbH. Gegenstand des Unternehmens sind die Herstellung und der Vertrieb einer Zeitung und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Im Jahr 1967 hat die GmbH [...]

BFH - 05.11.1970 (IV 260/64)

Streitig ist die Zulässigkeit der Berichtigungsfeststellungen für 1956 bis 1959. Die Revisionskläger (Gesellschafter) betreiben eine Gemeinschaftspraxis als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der Rechtsform einer [...]

BFH - 16.09.1970 (I R 196/67)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1963 die bilanzmäßige Behandlung eines für den Eintritt in die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Abnehmern gezahlten Entgelts (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 7 [...]

BFH - 19.10.1970 (GrS 1/70)

Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß IV 273/65 vom 27. November 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 377 - BFH 97, 377 -, BStBl II 1970, 183) den Großen Senat des BFH [...]

BFH - 16.12.1970 (I R 160/70)

I. Der Kläger hat während der Veranlagungszeiträume 1957 bis 1961, auf die sich der Rechtsstreit bezieht, in seinem Betrieb 25 bis 28 Arbeitnehmer beschäftigt; für 25 dieser Arbeitnehmer sind seit 1954 in den Bilanzen [...]

BFH - 16.07.1970 (IV 87/65)

BFHE 101, 120 BStBl II 1971, 182 [...]

BFH - 25.11.1970 (I R 7/69)

Der Senat hat unter dem 24. Juni 1970 einen die streitigen Veranlagungszeiträume 1961 bis 1963 betreffenden Vorbescheid erlassen, demgegenüber die Revisionskläger form- und fristgerecht 'nur in der Einkommensteuersache [...]

BFH - 18.11.1970 (I R 116/69)

I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine seit dem Jahre 1939 in Liquidation befindliche eingetragene Genossenschaft mbH, mit den im streitigen Erhebungszeitraum (1964) aus dem Verkauf ihrer [...]

BFH - 02.12.1970 (I R 68/68)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Reihe seitens des Revisionsklägers (des Finanzamts - FA -) gegen den am 26. November 1966 verstorbenen Steuerpflichtigen erlassenen Lohnsummensteuer-Meßbescheide. Nachdem das FA [...]

BFH - 20.11.1970 (VI R 44/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin hat im Streitjahr 1967 einen Spielfilm gedreht und für das Drehbuch und die Dreharbeiten in Berlin und außerhalb Berlins 354.522 DM aufgewendet. Ihr Antrag, ihr für diese [...]

BFH - 10.12.1970 (V R 120/66)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]

BFH - 10.12.1970 (V R 50/67)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]

BFH - 02.12.1970 (I R 122/68)

I. Streitig ist die Frage, ob das Schachtelprivileg (§ 9 KStG) und der ermäßigte Steuersatz aus § 19 Abs. 3 KStG 1955 auch von solchen subjektiv unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Rechtsgebilden in Anspruch [...]

BFH - 26.10.1970 (III R 103/68)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Handelsvertreter. Auf Grund eines Pensionsvertrags erhält die Klägerin von dem Unternehmen, für das ihr Mann tätig war, eine Versorgungsrente von monatlich 300 DM. Außerdem [...]

BFH - 11.12.1970 (VI R 262/68)

I. Die Klägerin betreibt in Berlin (West) den Großhandel mit elektronischen Geräten sowie die eigene Herstellung und Entwicklung von elektronischen Erzeugnissen. Im Jahre 1966 erwarb sie mehrere Elektrogeräte, die zum [...]

BFH - 10.12.1970 (IV 227/65)

I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 UStG 1951 in Anspruch nehmen kann. Die Steuerpflichtige, eine Lotteriegesellschaft, führte 1962 [...]

BFH - 26.10.1970 (III R 122/66)

Im Prozeß wegen Veranlagung zur Vermögensabgabe gab das Finanzamt (FA) X mit Schriftsatz vom 17. November 1964 seine Stellungnahme zur Berufungsbegründung ab. Dieser Schriftsatz wurde dem Prozeßbevollmächtigten der [...]

BFH - 16.12.1970 (I R 137/68)

I. Der Kläger hat im Jahre 1961 an die B-Filmgesellschaft 60.000 DM bezahlt. Dieser Betrag bildete das Entgelt für die zeitlich und örtlich unbegrenzte Überlassung der Verfilmungsrechte an dem Stoff ... . Das beklagte [...]

BFH - 08.12.1970 (VII K 8/68)

Der Kläger hatte als Stoffbesitzer in der Abfindungsanmeldung 560l vollständig ausgepreßte, selbst gewonnene Weintrester zur Branntweingewinnung angemeldet. Das Hauptzollamt (HZA) berechnete die Ausbeute bei einem [...]

BFH - 16.01.1970 (VI R 31/68)

BFHE 97, 427 BStBl II 1970, 187 [...]

BFH - 04.02.1970 (I R 101/66)

BFHE 97, 487 BStBl II 1970, 222 [...]

BFH - 13.01.1970 (VII R 74/67)

I. Auf Antrag der Klägerin erteilte die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt) am 9. August 1965 eine Erstattungszusage über 'die abschöpfungsfreie Einfuhr von Getreide zu dem am Tage der [...]

BFH - 22.01.1970 (V R 124/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin), eine im Inland gelegene Werft, bezog für zwei Schiffsneubauten von der Maschinenfabrik X die Motoranlagen, bestehend aus Motoren und Zubehörteilen. Die [...]

BFH - 03.02.1970 (VII R 67/67)

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) eine Pfändungsgebühr zu Recht festgesetzt und erhoben hat. Bei dem Kläger fand im Februar 1965 eine Lohnsteuerprüfung statt, die dazu führte, daß am 1. März 1965 gegen ihn ein [...]

BFH - 17.02.1970 (II B 58/69)

I. Der Beschwerdeführer besaß im Bebauungsgebiet ein langgestrecktes 1.986 qm großes Grundstück, daß zur Bebauung zu schmal war. Gegen Hingabe von 900 qm und Aufzahlung erwarb er vom Nachbargrundstück 4.000 qm. Das [...]

BFH - 20.01.1970 (VII B 13/68)

BFHE 97, 516 BStBl II 1970, 221 [...]

BFH - 13.01.1970 (VII R 76/67)

I. Am 21. Februar 1963 erteilte die Einfuhr- und Vorratsstelle (EVSt) für Getreide und Futtermittel der Firma D. auf deren Antrag eine Genehmigung zur Ausfuhr von 5.334 kg 'perlförmig geschliffener' Gerstengraupen nach [...]

BFH - 30.01.1970 (III R 3/67)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagter) ist ein Berufsverband in der Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins. Er unterhält zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben ein Prüfungs- und [...]

BFH - 27.02.1970 (III R 83/68)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Natron-Lithium-Quelle. Für diese Quelle ermittelte das Finanzamt (FA) auf einzelne Stichtage Teilwerte. Zum 1. Januar 1960 stellte das FA einen Einheitswert fest. Gegen diesen [...]

BFH - 26.01.1970 (IV R 144/66)

A. Sachverhalt, Entscheidung des Verwaltungsgerichts und Revisionsbegründung Streitig ist, ob der Revisionsklägerin - KG - eine Investitionszulage nach § 21 des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) [...]

BFH - 20.02.1970 (VI R 11/68)

BFHE 98, 357 BStBl II 1970, 314 [...]

BFH - 16.01.1970 (VI R 165/69)

BFHE 98, 325 BStBl II 1970, 327 [...]

BFH - 28.01.1970 (I R 123/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine GmbH, hatte mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1962 ein ihr gehöriges Grundstück zum Preis von 370.000 DM an eine Gesellschafterin veräußert. Da das Grundstück [...]

BFH - 19.02.1970 (I B 56/69)

I. Der Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte gegen den Beschwerdeführer (Antragsteller) durch Verfügung vom 23. Mai 1969 ein Erzwingungsgeld wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1967 fest. Dagegen [...]

BFH - 27.02.1970 (III R 70/68)

BFHE 98, 197 BStBl II 1970, 300 [...]

BFH - 15.01.1970 (IV 134/64)

I. Zu entscheiden ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1961 der Revisionskläger, ob bei Ausbuchen des Erdgeschosses eines Hauses aus dem Betriebsvermögen und Einbuchen des ersten Obergeschosses eine [...]

BFH - 19.02.1970 (V R 147/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), die den Großhandel mit Berufsbekleidung betreibt, lieferte in den Jahren 1963 und 1964 Berufskittel an mehrere Großabnehmer. Diese Kittel hatte die [...]

BFH - 20.02.1970 (VI R 230/68)

I. Das Finanzamt (FA) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) in gesetzlicher Form und Frist Revision ein. Binnen eines weiteren Monats nach Zustellung des FG-Urteils ging eine auf einem Geschäftsbogen des FA [...]

BFH - 28.01.1970 (I R 12/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, hatte sich für die Erhebungszeiträume 1959 bis 1963 gegen die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG und von Dauerschulden nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - 29.01.1970 (IV R 78/66)

BFHE 98, 176 BStBl II 1970, 319 [...]

BFH - 04.02.1970 (I R 69/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), ein Kreditinstitut, hat im Streitjahr 1964 Spenden in Höhe von 4.524 DM geleistet. Sie hat in ihrer Körperschaftsteuererklärung diesen Betrag dem Handelsbilanzgewinn [...]

BFH - 22.01.1970 (V R 118/66)

BFHE 98, 225 BStBl II 1970, 363 [...]

BFH - 03.02.1970 (VII K 13/68)

Mit seiner Klage vom 28. Mai 1968 wandte sich der Steuerpflichtige gegen die ihm vom Hauptzollamt (HZA) erteilte Branntweinübernahmebescheinigung Nr. 06 vom 17. Mai 1968. Er machte geltend, daß seine Brennerei bei der [...]

BFH - 13.02.1970 (III 156/65)

I. Die Revisionsklägerin hat weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Bereich des Grundgesetzes (GG) oder in Berlin (West). Sie hat einer inländischen Lizenznehmerin Rechte auf Herstellung und Vertrieb bestimmter [...]

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