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BFH - 12.03.1970 (IV R 126/69)

Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) gab nach dem bei den Akten befindlichen Briefumschlag den seine Revisionsbegründung enthaltenden Schriftsatz an den durch Einschreiben auf einem Braunschweiger Postamt auf. Die [...]

BFH - 12.03.1970 (V R 158/66)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) genoß der im Jahre 1928 geborene Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) eine Ausbildung als graphischer Zeichner, Retuscheur, Schriftgraphiker, Maler und [...]

BFH - 12.03.1970 (IV 8/65)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1961, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 4 EStG für seine Einkünfte aus dem Unterricht an einer privaten [...]

BFH - 11.03.1970 (I R 155/67)

BFHE 98, 543 BStBl II 1970, 528 [...]

BFH - 11.03.1970 (I 91/65)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist Komplementärin der S-KG (Inland). Diese Gesellschaft erlitt im Veranlagungszeitraum 1961 (Streitjahr) einen Verlust, den der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) im [...]

BFH - 10.03.1970 (II R 135/68)

I. Der Kläger und sein Bruder hatten im Jahre 1954 ein Grundstück je zur unabgeteilten Hälfte gekauft. Auf diesem war bis zum Beginn des Jahres 1957 ein gewerbliches Gebäude errichtet worden. Nach der Behauptung des [...]

BFH - 10.03.1970 (II 83/62)

Der Vater der Klägerin, Gesellschafter einer OHG, wandte lt. Schenkungsurkunde vom 29. Dezember 1956 seiner Tochter einen Betrag von 67.600 DM in der Weise zu, daß der Betrag mit Wirkung ab 29. Dezember 1956 dem [...]

BFH - 10.03.1970 (II S 39/68)

BFHE 98, 330 BStBl II 1970, 385 [...]

BFH - 10.03.1970 (II B 7/70)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer erwarb durch im April 1961 genehmigten Kaufvertrag im März 1961 ein unbebautes Grundstück mit der Erklärung, er werde darauf innerhalb zwei 1961 ein unbebautes Grundstück mit der [...]

BFH - 10.03.1970 (IV R 34/70)

BFHE 98, 461 BStBl II 1970, 457 [...]

BFH - 10.03.1970 (VI R 165/67)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat ein Einfamilienhaus errichtet. Das Haus ist am 1. Mai 1964 bezugsfertig geworden und von dem Steuerpflichtigen am 22. Mai 1964 bezogen worden. Zur Finanzierung nahm der [...]

BFH - 10.03.1970 (VI B 69/69)

I. Der unverehelichte Steuerpflichtige war im Streitjahr 1966 als Oberstudienrat einer Oberschule in den Fächern Deutsch, Geschichte und politische Weltkunde sowie als Fachseminar-Leiter eines Studienseminars tätig. Er [...]

BFH - 06.03.1970 (III R 20/66)

I. Sachverhalt Der Revisionsbeklagte betreibt einen Lesemappenverleih und in kleinerem Umfang einen Buchhandel. Er schließt Belieferungsverträge über Lesemappen mit einer Mindestlaufzeit von 26 Wochen ab. Die Laufzeit [...]

BFH - 05.03.1970 (IV 213/65)

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige wegen seiner Einkünfte aus der ausgeübten Berufstätigkeit für die Jahre 1957 bis 1959 zur Gewerbesteuer herangezogen werden konnte. Nachdem das Finanzamt (FA) im Jahre 1951 nach [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 33/69)

I. Streitig ist, ob ein sukzessiver Gesellschafterwechsel als Geschäftsveräußerung im ganzen anzusehen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte betreibt ein Bauunternehmen in der Rechtsform der KG. Gesellschafter waren [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 82/66)

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1956 und 1957, ob die bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1959 festgestellte, unstreitig neue Tatsache, daß die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) eine Reihe [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 81/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gehört zu einer Gruppe von Familienunternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Maschinen befaßt. Die Gruppe besteht aus den folgenden vier [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 39/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) führte in den Vergütungszeiträumen September 1957 bis November 1959 Düngemittel in das Ausland aus, die sie 'cif-Überseehafen' verkauft hatte. Die Düngemittel [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 135/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) wurde durch Bescheide des Beklagten (Finanzamt - FA -) für die Jahre 1963 bis 1966 mit insgesamt ...DM zur Umsatzsteuer veranlagt. Sie focht diese Bescheide nach [...]

BFH - 05.03.1970 (IV B 14/69)

I. Der Steuerpflichtige ist Kaufmann und an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Er ist u.a. Kommanditist der D-KG. Bei den Veranlagungen des Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer 1962 bis 1966 durch das [...]

BFH - 05.03.1970 (IV R 235/68)

I. Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage beantragten die Steuerpflichtigen Aufhebung der Steuerbescheide zunächst lediglich mit der Begründung, die Gewinne seien weitaus zu hoch geschätzt worden. Die [...]

BFH - 04.03.1970 (I R 86/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine Kapitalgesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz in den USA, unterhält in der Bundesrepublik keine Betriebstätte und hat auch keinen ständigen Vertreter bestellt. [...]

BFH - 04.03.1970 (I R 140/66)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine englische Kapitalgesellschaft mit Sitz in London, unterhält in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) keine Betriebstätte. Sie hat von einem anderen englischen [...]

BFH - 04.03.1970 (I R 123/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Jahre 1950 gegründet. Gesellschafter waren der Fabrikant A und die S-GmbH. Gesellschafter der S-GmbH wiederum waren Herr A, seine Ehefrau und seine [...]

BFH - 03.03.1970 (II 135/64)

I. Der Kläger ist ein Versicherungsunternehmen. Die bei ihm gegen Feuer versicherten Gebäude waren zugleich ohne besondere Prämie gegen Sturmschäden versichert. Der Kläger hat die Feuerschutzsteuer für das Jahr 1953 [...]

BFH - 03.03.1970 (VII R 79/68)

I. Streitig ist, ob der Kläger die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 StBerG für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater vorgeschriebene Voraussetzung erfüllt, nämlich ob er drei Jahre lang auf dem Gebiet des Steuerwesens bei [...]

BFH - 03.03.1970 (II 158/64)

I. Mitte des Jahres 1949 hatten der Adoptivvater des Klägers (Erblasser), dessen Ehefrau und der Kläger zu notariellem Protokoll erklärt, daß die Frau auf das Erbrecht nach ihrem Manne verzichte, dieser den Kläger zu [...]

BFH - 03.03.1970 (VII R 43/68)

I. Die Klägerin, welche die Bewilligung zur Verteilung von steuerbegünstigtem Heizöl besitzt, hatte in der Zeit vom 27. August 1964 bis 17. März 1965 insgesamt 58.335 kg solchen Heizöls an die Firma A geliefert. Diese [...]

BFH - 02.03.1970 (GrS 1/69)

I. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß I 227/64 vom 9. Juli 1969 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 96 S. 396 - BFH 96, 396 -, BStBl II 1969, 649) den Großen Senat des BFH zur [...]

BFH - 27.02.1970 (III 144/65)

I. Der Revisionsbeklagte betreibt als Versicherungsverein a.G. im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen (VAG) vom 6. Juni 1931 (RGBl I 1931, 315) die [...]

BFH - 27.02.1970 (III B 3/69)

I. Die Eheleute A haben beim Finanzgericht (FG) einen Antrag auf Berichtigung des Rubrums des in der Vermögensteuersache der Eheleute A gegen Finanzamt (FA) X ergangenen Urteils beantragt. Zur Begründung des auf § 108 [...]

BFH - 27.02.1970 (III R 83/68)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Natron-Lithium-Quelle. Für diese Quelle ermittelte das Finanzamt (FA) auf einzelne Stichtage Teilwerte. Zum 1. Januar 1960 stellte das FA einen Einheitswert fest. Gegen diesen [...]

BFH - 27.02.1970 (III R 70/68)

BFHE 98, 197 BStBl II 1970, 300 [...]

BFH - 27.02.1970 (VI R 314/67)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) wohnen in A.. Dort ist der steuerpflichtige Ehemann Vorsteher des Finanzamts (FA) A.. Er selbst hat ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die [...]

BFH - 26.02.1970 (IV B 93/69)

In der Kostenrechnung des Finanzgerichts (FG) vom 7. Oktober 1968 ermittelte der Kostenbeamte den Streitwert für die Revision des Steuerpflichtigen. Dagegen wandte sich der Steuerpflichtige mit der Erinnerung, mit der [...]

BFH - 26.02.1970 (I R 42/68)

I. Streitig ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Betriebsgrundstück die Entnahme dieses Grundstücks aus dem Betriebsvermögen bedeutet. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Inhaberin eines [...]

BFH - 25.02.1970 (VII R 117/68)

Für die Klägerin wurden auf ihren Antrag vom 11. Oktober 1967 beim Zollamt (ZA) am gleichen Tage 200 Kartons mit insgesamt 1.200l Wermutwein französischen Ursprungs als Saarkontingentsware zur bleibenden [...]

BFH - 25.02.1970 (VII K 22/68)

Die Oberfinanzdirektion (OFD) erteilte der Klägerin am 24. Oktober 1968 eine verbindliche Zolltarifauskunft (ZTA) über eine als Backemulgator 'Voltem' bezeichnete Ware, die zu 51,35 % aus Saccharose und im übrigen aus [...]

BFH - 25.02.1970 (I 192/65)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Beamter der Finanzverwaltung eines Bundeslandes, hat in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) seinen Wohnsitz und ist hier unbeschränkt steuerpflichtig. Er hat in den [...]

BFH - 25.02.1970 (I R 146/67)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine GmbH, befaßte sich im Streitjahr 1962 mit der Errichtung und Verwaltung von Mietwohngebäuden für eigene Rechnung sowie mit der Errichtung und Veräußerung von [...]

BFH - 20.02.1970 (III R 164/66)

I. Die Klägerin ist eine Stiftung privaten Rechts, die wegen der Förderung mildtätiger Zwecke von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit ist. Sie ist Eigentümerin von zwei aneinandergrenzenden [...]

BFH - 20.02.1970 (VI R 11/68)

BFHE 98, 357 BStBl II 1970, 314 [...]

BFH - 20.02.1970 (VI R 230/68)

I. Das Finanzamt (FA) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) in gesetzlicher Form und Frist Revision ein. Binnen eines weiteren Monats nach Zustellung des FG-Urteils ging eine auf einem Geschäftsbogen des FA [...]

BFH - 20.02.1970 (III R 75/66)

BFHE 98, 553 BStBl II 1970, 484 [...]

BFH - 19.02.1970 (I B 56/69)

I. Der Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte gegen den Beschwerdeführer (Antragsteller) durch Verfügung vom 23. Mai 1969 ein Erzwingungsgeld wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 1967 fest. Dagegen [...]

BFH - 19.02.1970 (V R 147/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), die den Großhandel mit Berufsbekleidung betreibt, lieferte in den Jahren 1963 und 1964 Berufskittel an mehrere Großabnehmer. Diese Kittel hatte die [...]

BFH - 19.02.1970 (I B 48/69)

Der Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) hatte gegen die Einkommensteuerbescheide 1954 und 1955 Einspruch eingelegt und Klage erhoben. Vor dem Finanzgericht (FG) erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der [...]

BFH - 19.02.1970 (I R 24/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, traf mit ihrer Gesellschafterin K. am 15. Dezember 1957 eine Vereinbarung, nach der die Gesellschafterin K. der Steuerpflichtigen nominell 330.000 DM Stamm- und [...]

BFH - 18.02.1970 (I R 33/68)

I. Streitig ist die Hinzurechnung von 8 Mio.DM Darlehen zum Einheitswert des gewerblichen Betriebes der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige). Bereits bei Abschluß des Vertrages vom 13. November 1961 war sowohl der [...]

BFH - 18.02.1970 (I R 12/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, bezog ihren Strom von ihrer Gesellschafterin, einer KG, aus der sie durch eine Betriebsaufspaltung hervorgegangen war. Seit dem 1. Januar 1950 lieferte die KG den [...]