Rechtsprechung | 1970 - Kanzleitrainer Online

BFH - 04.02.1970 (I R 69/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), ein Kreditinstitut, hat im Streitjahr 1964 Spenden in Höhe von 4.524 DM geleistet. Sie hat in ihrer Körperschaftsteuererklärung diesen Betrag dem Handelsbilanzgewinn [...]

BFH - 16.01.1970 (III R 144/66)

I. Der Kläger hat in seiner Steuerbilanz zum 31. Dezember 1963 einen Delkredereposten auf die Außenstände in Höhe von 1.676,33 DM passiviert. Das Delkredere setzte sich zusammen aus 330,09 DM 'Wertminderung laut [...]

BFH - 12.02.1970 (V R 50/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Spinnerei und seit 1951 daneben eine ...fabrik. Durch Vertrag vom ... 1931 wurde ihr und einer zweite deutschen Firma (A) und durch Vertrag vom ... [...]

BFH - 09.04.1970 (V R 139/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist Rechtsnachfolgerin der V & Co. Vertriebsgesellschaft mbH (im folgenden: GmbH). Die GmbH vertrieb bis Mitte 1959 die von der Steuerpflichtigen hergestellten [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 82/66)

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1956 und 1957, ob die bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1959 festgestellte, unstreitig neue Tatsache, daß die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) eine Reihe [...]

BFH - 05.03.1970 (V R 81/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gehört zu einer Gruppe von Familienunternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Maschinen befaßt. Die Gruppe besteht aus den folgenden vier [...]

BFH - 19.03.1970 (V R 137/69)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist ... importeur. Sie beteiligt sich in dieser Eigenschaft an zahlreichen, von den Mitwirkenden - sämtlich ... importeure - als 'Gemeinschaftsunternehmen' [...]

BFH - 16.07.1970 (V R 95/66)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine französische Verlagsfirma, räumte verschiedenen Verlegern und Rundfunkgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen [...]

BFH - 16.07.1970 (V R 138/69)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) mit seinen Umsätzen aus der Tätigkeit als Bankrepräsentant der X-Bank von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit ist. Der Steuerpflichtige ist [...]

BFH - 23.07.1970 (V R 77/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahre 1964 waren an ihrem Stammkapital von nominell 20.000 DM zu 55 v.H. der Gesellschafter H, zu 22,5 v.H. seine Ehefrau und zu [...]

BFH - 21.07.1970 (II 174/64)

I. Das beklagte Finanzamt (FA) hat gegen die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wegen des Erwerbs zweier Geschäftsanteile an einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 'vorbehaltlich noch zu [...]

BFH - 27.08.1970 (V R 72/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist eine aus zwei Rechtsanwälten bestehende Anwaltsgemeinschaft; der eine der beiden Anwälte, die Brüder sind, ist zugleich Notar. Streitig ist, ob die im [...]

BFH - 01.10.1970 (V R 53/70)

I. Streitig ist, ob und inwieweit dem Steuerpflichtigen (Kläger und Revisionsbeklagter) neben dem Freibetrag nach § 19 Abs. 2 UStG 1967 der Freibetrag nach § 7a Abs. 2 UStG 1951 zusteht. Der Steuerpflichtige ist [...]

BFH - 21.09.1970 (V R 6/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt eine Metzgerei. Er beschäftigt in dem Betrieb außer einem fremden Gesellen und gelegentlichen Aushilfskräften seine Ehefrau. Zwischen den Eheleuten [...]

BFH - 01.10.1970 (V R 57/66)

I. Streitig ist, ob die Lieferung von sogenannten Astralonfolien durch den Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) - Inhaber einer kartographischen Anstalt - dem ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. des § 7 [...]

BFH - 22.10.1970 (V R 125/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsklägerin), eine AG, hat einen Doppelsitz in Berlin und im übrigen Bundesgebiet. Der Ort der Geschäftsleitung liegt im übrigen Bundesgebiet. Im Jahr 1956 führte sie durch [...]

BFH - 17.12.1970 (V R 37/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) stellte im Jahre 1962 für einen Auftraggeber Damenoberbekleidung her. Sie beschäftigte 18 Arbeitskräfte. Durch Verfügung des Gewerbeaufsichtsamts R vom September [...]

BVerwG - Urteil vom 20.11.1970 (VII C 17.69)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Hannover, BVerwGE 36, 285 [...]

BFH - 19.02.1970 (V R 147/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), die den Großhandel mit Berufsbekleidung betreibt, lieferte in den Jahren 1963 und 1964 Berufskittel an mehrere Großabnehmer. Diese Kittel hatte die [...]

BFH - 03.02.1970 (VII B 129/69)

I. In dem Verfahren der Kostengläubigerin (Steuerpflichtige) gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer 1955 bis 1961 vor dem Finanzgericht (FG) gab der Berichterstatter des FG der Steuerpflichtigen durch Verfügung [...]

BFH - 09.04.1970 (V R 111/66)

I. Streitig ist, ob zwischen der Steuerpflichtigen (Klägerin und Revisionsklägerin), einer GmbH, und der LL-GmbH steuerbare Umsätze stattgefunden haben oder ob zwischen diesen Firmen eine Unternehmereinheit bestanden [...]

BFH - 27.08.1970 (V R 130/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt ... das Reedereigeschäft. Am 18. August 1955 vercharterte sie ein Tankschiff gegen eine Tagesmiete von ...DM zu zusammengesetzten Reisen bis zum 12. [...]

BFH - 27.08.1970 (V R 159/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) vereinnahmte im Jahre 1959 aus vier X-Bauverträgen, die auf Veranlassung der Auftraggeber aufgehoben wurden, insgesamt ...DM. Der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - 22.10.1970 (V R 171/66)

Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) arbeitete nach seinem eigenen Klagevorbringen und den unbestrittenen Angaben des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in den Veranlagungszeiträumen 1955 [...]

BFH - 19.11.1970 (V R 14/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Rechtsanwalt. Nach dem Tode des Rechtsanwalts Dr. S. im Mai 1960 wurde er von der zuständigen Landesjustizverwaltung gemäß § 55 der Bundesrechtsanwaltsordnung [...]

BFH - 10.12.1970 (V R 120/66)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]

BFH - 10.12.1970 (V R 50/67)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]

BFH - 03.12.1970 (V R 122/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) betreibt eine Eisengießerei. Sie stellte in den Streitjahren 1958 bis 1961 aus den Schmelzen zu etwa 55 % Bremstrommeln für das ... Werk (X) und zu etwa 45 % [...]

BFH - 13.08.1970 (V R 69/66)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, kaufte im Veranlagungszeitraum 1962 im Namen und für Rechnung eines Auftraggebers im Landkreis X Schweine auf und [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.05.1970 (1 BvL 17/67)

Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden bei Landwirten

A. Das Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft die Prüfung, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß bei der Gewinnermittlung aus einer Veräußerung oder Entnahme der Wert des Grund und [...]

BVerfG - Urteil vom 22.07.1970 (1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69)

Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.10.1970 (1 BvL 22/70)

Gerichtsbesetzung bei Aussetzungs- und Vorlagebeschluß gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG - Anwendbarkeit des § 4 FG...

1. Das Finanzgericht Münster - VII. Senat - hat durch Beschluß vom 3. August 1970 ein Verfahren ausgesetzt, in dem streitig ist, ob den Klägern des Ausgangsverfahrens im Jahre 1967 für ihren Sohn der volle [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.12.1970 (1 BvR 210/68)

Vermögensteuerliche Behandlung fortgesetzter Gütergemeinschaft nach § 76 BewG

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wem Gegenstände, die zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB) gehören, bei der Vermögensteuerveranlagung zuzurechnen sind. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1970 (1 BvL 4/67)

Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

A. I. Durch das Gesetz zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz) - HSichG - vom 20. Dezember 1965 wurde die Schaumweinsteuer für die ganze Flasche (0,75 Liter) von 1,00 DM um 50 v.H. auf 1,50 DM [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.04.1970 (1 BvL 4/68)

Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz

A. Nach dem Wohngeldgesetz wird zur Vermeidung sozialer Härten den Wohnrauminhabern mit niedrigen Einkommen ein Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für Wohnraum gewährt. Voraussetzung dafür ist, daß die nach dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.10.1970 (1 BvR 622/70)

Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes

I. 1. Nach dem Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer haben unbeschränkt Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtige zu den Vorauszahlungen (§ 35 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.12.1970 (1 BvR 559/70; 1 BvR 571/70; 1 BvR 586/70)

Verfassungsmäßigkeit des Konjunkturzuschlags

A. I. Der vor der Aufwertung der Deutschen Mark im Oktober 1969 durch eine ungezügelte Nachfrageentwicklung in Gang gekommene Preisauftrieb hatte zu Kostensteigerungen geführt, die wiederum neue Preiserhöhungen mit [...]

BGH - Beschluß vom 03.09.1970 (3 StR 155/69)

Der Angeklagte arbeitete in den Jahren 1961 und 1962 als selbständiger Tiefbauunternehmer (Subunternehmer) mit mehreren Arbeitskolonnen an der Erstellung von Großbauten mit. Um höhere Löhne zahlen zu können, ging er [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1970 (VI R 254/68)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Als er am 4. Mai 1966 gegen 9 Uhr mit seinem PKW zusammen mit zwei anderen Angestellten der [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.01.1970 (1 BvL 8/68; 1 BvL 19/68)

Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im finanzrechtlichen Vorverfahren

I. 1. Nach § 316 Abs. 2 Satz 1 der Reichsabgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 11. Juli 1953 (im folgenden: AO a.F.) waren [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.10.1970 (2 BvL 17/68)

Verfassungsmäßigkeit des § 419 Abs. 2 Reichsabgabenordnung

I. 1. Abweichend von der Regelung des § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) war im Steuerstrafrecht schon unter der Geltung des § 419 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung in der Fassung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.1970 (2 BvL 49/69)

Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm durch ein übergeordnetes...

I. 1. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (BGBl. I [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 170/69)

I. Die Klägerin, ein Hoch- und Tiefbauunternehmen, hat auf einem gemieteten Grundstück im Jahre 1966 für 81.300 DM eine Stahlhalle errichtet. Im Mietvertrag heißt es hierzu: 'Bauten und Anlagen des Mieters werden nur [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 180/69)

I. Die Klägerin hat für ihren Einzelhandel mit Zeitungen, Zeitschriften und Tabakwaren im Jahre 1966 für 4.255 DM einen neuen hölzernen, 3,80 qm großen Verkaufskiosk angeschafft. Der Kiosk hat nach allen Seiten - [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 358/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, die eine Fabrikation von Waffeln betreibt, hat auf ihr gehörenden Grundstücken Wohn- und Geschäftshäuser errichtet, in denen sich ein Hotel-Restaurant, ein von ihr betriebenes [...]

BFH - 04.12.1970 (VI R 157/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist praktischer Arzt. Er ließ in seinen gemieteten Praxisräumen im Jahre 1965 neben den bereits vorhandenen Kachelöfen eine Gasheizungsanlage installieren. Das Finanzamt (FA) [...]

BFH - 01.12.1970 (VI R 386/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger betreibt die Garten- und Landschaftsgestaltung in Form eines Gewerbebetriebes. Er kauft Materialien (Pflanzen, Steine, Platten, Mutterboden und dergleichen) von Dritten und bearbeitet [...]

BFH - 11.12.1970 (VI R 387/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Verlags-GmbH. Gegenstand des Unternehmens sind die Herstellung und der Vertrieb einer Zeitung und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Im Jahr 1967 hat die GmbH [...]

BFH - 05.11.1970 (IV 260/64)

Streitig ist die Zulässigkeit der Berichtigungsfeststellungen für 1956 bis 1959. Die Revisionskläger (Gesellschafter) betreiben eine Gemeinschaftspraxis als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der Rechtsform einer [...]

BFH - 16.09.1970 (I R 196/67)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1963 die bilanzmäßige Behandlung eines für den Eintritt in die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Abnehmern gezahlten Entgelts (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 7 [...]

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