A. I. Die Beschwerdeführerin betreibt in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft einen Verlag, in dem sie ua die Zeitschrift 'Quick' herausgibt. Sie unterhält Geschäftsräume in Hamburg, München und Bonn. Leiter ihres [...]
A. I. 1. Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg erließ am 27. Mai 1975 gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid über 100 DM wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Der Bußgeldbescheid wurde am 3. Juni 1975 [...]
I. Gegenstand des Verfahrens ist die Verfassungsmäßigkeit der baden-württembergischen Fremdenverkehrsabgabe. 1. Das baden-württembergische Gesetz über eine Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs vom 27. Oktober 1953 [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags für die Jahre 1964 bis 1967 bei der Beschwerdeführerin, einem Pfandleihunternehmen, die im Rahmen ihres [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erwarben 1963 je zur Hälfte ein Grundstück und errichteten darauf ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt in Berlin (West) Drahtwaren her. Im Jahre 1971 sind ihr für eine Hofbefestigung und eine Umzäunung Teilherstellungskosten in Höhe von ...DM entstanden. Ihren [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob ein Gewerbetreibender einen Verpflegungsmehraufwand wegen mehr als zwölfstündiger Abwesenheit von der Wohnung als Betriebsausgaben absetzen kann. Der Kläger [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde durch Landesgesetz als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Satzungsbefugnis und Selbstverwaltungsrecht errichtet. Zwischen der Klägerin und dem [...]
I. Zu entscheiden ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966 in erster Linie, ob bei einer Familien-KG die minderjährigen Kinder des persönlich haftenden Gesellschafters, die ihre Kommanditanteile durch [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftet seit dem 1. Oktober 1967 den rd. 79ha großen landwirtschaftlichen Hof seines Vaters, und zwar aufgrund eines am 2. Oktober 1967 abgeschlossenen Pachtvertrages. [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der inzwischen aufgelösten K-KG in Berlin. Diese war am 12. Dezember 1966 zum Erwerb und Betrieb des Binnenmotorschiffes S gegründet worden. Der Kläger zu [...]
I. Streitig ist, ob Zahlungen einer GmbH an ihre Gesellschafter, die auf Grund eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses nach dessen dreimaliger Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz), jedoch vor dessen Eintragung im [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Alleininhaberin einer Schreinerei, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4, 5 des [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aufgrund formlos ergangener Lohnsummensteuerbescheide für die Streitjahre 1963 bis 1967 Lohnsummensteuer schuldet. Der Kläger war Leiter eines [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Juni 1973 eine Spar-Prämie in Höhe von 156 DM für die im Streitjahr 1972 erbrachten vermögenswirksamen Sparleistungen in Höhe von 624 DM beantragt und erhalten. Ihm [...]
I. Streitig ist, ob Darlehnsverluste als Betriebsausgaben oder als private Vermögensverluste zu behandeln sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als beratender Ingenieur für Baustatik ein Ingenieurbüro. [...]
I. Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. Oktober 1966 von der Stadt X ein unbebautes Grundstück. Er verpflichtete sich, das Grundstück bis zum 31. Oktober 1969 mit einem bezugsfertigen Wohnhaus [...]
I. Der Prozeßbevollmächtigte und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist Rechtsanwalt. Sein Mandant (Kläger und Antragsteller), der die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1973 nicht bestanden hatte, stritt im Hauptverfahren [...]
I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, und ihrem jeweiligen Hauptaktionär bestand seit 1965 ein Organschaftsverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag. In den Streitjahren 1965 bis 1968 [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) und ihr Ehemann, von dem sie später geschieden wurde, wurden für das Jahr 1969 noch gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuererklärung war nur von der [...]
Mit Urteil vom 26. Juni 1975 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers, mit der dieser die Aufhebung eines gemäß § 113 der Reichsabgabenordnung (AO) erlassenen Haftungsbescheides für Umsatzsteuer 1973 und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Hypothekenbank in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, hatte Wertpapiere ausgegeben, deren Zinsen nach § 3 Nr. 45, § 3a Abs. 1 Nr. 1, 3 des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, die eine Glasfabrik betreibt, schloß am 5. Dezember 1969 mit dem Einzelunternehmen J.L., das den Handel mit Produkten eines anderen Geschäftszweig betreibt, [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966, ob eine KG für eine Pensionszusage, die sie dem Ehemann der Komplementärin gegeben hat, auch insoweit eine Rückstellung nach § 6a des [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, in welcher Höhe der vertraglich vereinbarte Gewinnanteil einer durch Schenkung einer Kommanditbeteiligung in eine Familien-KG aufgenommenen [...]
I. Die Klägerin beabsichtigte die Errichtung und Instandsetzung von Fabrikgebäuden sowie die Anschaffung von Maschinen für ihre Tochtergesellschaft. Ihr wurden von einem Finanzmakler 20Mio.DM vermittelt. Der Betrag [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hatte mit ihrer gegen eine Nachforderung von Preisausgleich bzw. Einfuhrumsatzsteuer gerichteten Sprungklage beim Finanzgericht (FG) zugleich die [...]
Das Zollamt (ZA) forderte von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) durch Bescheid vom 25. November 1969 einen Abgabenbetrag von 11.028.877,46 DM nach und setzte die Vollziehung dieses [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970 der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - Eheleute -, ob die der Besteuerung zugrunde gelegten Gesetze (Einkommensteuergesetz - EStG -, Ergänzungsabgabegesetz, [...]
In der Hauptsache geht es um die Frage, ob die Verwendung von Butterfett bei der Herstellung eines als Mayonnaise bezeichneten Erzeugnisses dessen unmittelbare Eignung zum Verbessern des Geschmacks gewisser Speisen [...]
I. Der Kläger, ein Müllabfuhrunternehmer, verwendet zur Abfuhr von Müll drei für ihn zugelassene Lastkraftwagen: 1) ..., höchstzul.Ges.Gew. 11.100 kg, zugelassen 25.11.1964, 2) ..., höchstzul.Ges.Gew. 11.100 kg; [...]
I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der sich in Liquidation befindet. Vereinszweck war die freiwillige Unterstützung von [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speiserestaurant. Ihre Aushilfskräfte erhalten als Sachbezug freie Verpflegung. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) nehmen sie diese Mahlzeiten [...]
Der Kläger (Revisionskläger des vom Senat rechtskräftig entschiedenen Verfahrens VI R 133/73 und Kläger im Wiederaufnahmeverfahren) begehrt die Steuerfreiheit einer ihm von seinem früheren Arbeitgeber gezahlten [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.1976 (10 O 478/74)
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Prüfung, ob es 1966 mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar war, den erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb von anderem Vermögen als Grundbesitz mit dem gemeinen Wert zu bewerten, [...]
Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 78/74 Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 208/74 Vorinstanz: LG Köln, vom 30.12.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 73 O 44/73 [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der bis Ende 1974 geltenden einkommensteuerlichen Regelung, wonach unbeschränkt Steuerpflichtige gezahlte Vermögensteuer abziehen, hingegen beschränkt [...]
A. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Umsatzsteuerfreiheit für die Leistungen ärztlicher Laborgemeinschaften an ihre Mitglieder eine ungerechtfertigte Benachteiligung der umsatzsteuerpflichtigen [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769), [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine eGmbH - gehört zu den Spar- und Darlehenskassen, die auch das Warengeschäft betreiben. Im Streitjahr 1967 überwog das Kreditgeschäft das Warengeschäft. Das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG mit Sitz im Inland, war an einer AG mit Sitz in der Schweiz beteiligt. Die Generalversammlung der schweizerischen AG beschloß am 17. Dezember 1963, das [...]
Auf Antrag des Antragstellers und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) ordnete das Finanzgericht (FG) am 17. März 1976 die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) an. Es [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für nicht abgeführte Lohnsteuer der bei ihm in den Streitjahren regelmäßig nur an den Wochenenden oder an Feiertagen für Tanzveranstaltungen beschäftigten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, beschäftigte in den Streitjahren 1968 bis 1970 etwa 2.400 Arbeitnehmer. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]
I. Der Revisionskläger und Beigeladene (künftig: Beigeladene) wurde im Jahre 1954 in X zum Helfer in Steuersachen bestellt und wurde später Steuerbevollmächtigter. Als solcher verlegte er im Jahre 1964 seine [...]
I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eigentümer eines 1961 ohne öffentliche Mittel bezugsfertig errichteten Zweifamilienhauses. Die Wohnung im Obergeschoß mit einer Wohnfläche von 79,7 qm war am 1. Januar [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Viehkommissionär am Schlachthof in K. tätig. In dieser Eigenschaft haben ihm in den Jahren 1969 bis 1971 Landwirte und Viehhändler Schlachtvieh zum Verkauf an [...]
I. Umstritten ist, ob der Anteil des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an einer GmbH deshalb keine wesentliche Beteiligung iS des § 17 Abs 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist, weil sich der Kläger seinem [...]