Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 350 bis 400

BFH - 23.01.1985 (I R 64/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Anstalt (Etablissement) liechtensteinischen Rechts mit Sitz in ... (Liechtenstein). Sie begehrt vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) die [...]

BFH - 13.02.1985 (II R 227/81)

I. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Zuwendung, welche der Kläger von der am 21. Dezember 1973 verstorbenen Frau A. erhalten hat. Nach dem vom beklagten Finanzamt (FA) nicht bestrittenen Vortrag der [...]

BFH - 06.02.1985 (I R 23/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH & Co. KG in F. Er ist seit 1971 mit einer dänischen Staatsbürgerin verheiratet. Im Jahre 1974 verlegte der Kläger die [...]

BFH - 23.01.1985 (II R 36/83)

I. Dem Kläger wurde durch Beschluß des Amtsgerichts A vom 22. Februar 1982 ein Grundstück zugeschlagen. In dem Versteigerungstermin vom 1. Februar 1982 war das zu versteigernde Grundstück aufgrund des § 59 Abs. 2 des [...]

BFH - 30.01.1985 (I R 37/82)

I. Am Stammkapital (20.000 DM) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, sind deren Geschäftsführer N mit 80 v.H. sowie dessen Ehefrau mit 20 v.H. beteiligt. In einer auf den 2. Januar 1970 datierten [...]

BFH - 23.01.1985 (II R 35/82)

I. Die Kläger waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer von sieben Grundstücken i.S. des bürgerlichen Rechts, von denen sechs auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter verschiedenen Nummern des [...]

BFH - 25.01.1985 (VI R 31/82)

I. Der in Berlin (West) wohnende geschiedene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete im Streitjahr 1976 dort als Arbeitnehmer. Seine vier Kinder lebten im Haushalt der Mutter (seiner geschiedenen Ehefrau) in [...]

BFH - 24.04.1985 (II R 231/84)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Das Finanzamt -FA- (Revisionskläger) stellte den Einheitswert für das Betriebsvermögen der Klägerin zum 1. Januar 1978 auf 119.000 DM und zum 1. Januar 1979 auf 145.000 DM fest. Mit dem [...]

BFH - 31.01.1985 (IV R 149/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Bauunternehmen. Sie führte Arbeiten vor allem für zwei Hauptauftraggeber durch. Ende 1969 geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Sie machte in diesem [...]

BFH - 14.03.1985 (IV R 1/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten am 12. März 1980 beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf -Senate in Köln- Klage erhoben. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. Februar 1980 (Gesetz- und [...]

BFH - 25.01.1985 (VI R 32/82)

BStBl II 1985, 361 [...]

BFH - 22.01.1985 (VIII R 303/81)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, sind eine GmbH (Beigeladene zu 3) als persönlich haftende Gesellschafterin und die Ehefrau des Beigeladenen zu 2 (Beigeladene zu 1) als Kommanditistin [...]

BFH - 23.01.1985 (II R 2/83)

I. Die Beigeladene, die damals bei der Klägerin beschäftigt war, gewann im Herbst 1974 im Lotto 400.000 DM. Von diesem Betrag überwies sie 85.000 DM an die Klägerin, die mit diesem Geld vor allem bestehende [...]

BFH - 07.02.1985 (IV R 31/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, die als Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb, die Bebauung, die [...]

BFH - 30.01.1985 (II R 6/83)

I. Die Kläger kauften von der Stadt A. durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1977 je zur ideellen Hälfte ein Grundstück zur Bebauung mit einem Eigenheim. Der Kaufpreis betrug insgesamt .... DM. Weiterhin [...]

BFH - 13.02.1985 (II R 74/82)

I. Der Kläger schloß am 3. April 1973 einen notariell beurkundeten Vertrag mit einem Wohnungsbauunternehmen, der A. Der Vertrag bestand aus drei Abschnitten. In Abschnitt A wurde mitgeteilt, daß auf dem Grundstück, [...]

BFH - 05.03.1985 (VII R 146/84)

I. Für den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in der Zeit nach dem 30. April 1978 in Berlin vier Kraftfahrzeuganhänger zugelassen, deren Standort Ende 1978 von Berlin (West) in das übrige Bundesgebiet verlegt [...]

BFH - 30.01.1985 (I R 12/82)

I. Der klagende Ehemann war im Streitjahr 1969 an einer GmbH & Co. (OHG) beteiligt, die ihrerseits Komplementärin bei der MS & Co. KG (KG) war. Die KG hatte schon im Jahre 1969 ein Handelsschiff bestellt und leistete [...]

BFH - 17.04.1985 (II B 66/84)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der Senat wäre im Falle der Zulassung der Revision nicht verpflichtet, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe [...]

BFH - 27.02.1985 (II R 13/83)

I. Der Kläger, der im Güterstand der Gütergemeinschaft lebt, erwarb im Jahre 1974 mehrere Grundstücke. Für den Erwerb beantragte er Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die [...]

BFH - 06.03.1985 (II R 114/82)

I. Die Klägerin zu 1 war Alleineigentümerin von neun Grundstücken. Sie ist Alleinerbin nach ihrem 1975 verstorbenen Ehemann. Zwischen der Klägerin zu 1 einerseits, ihrem Ehemann und ihren Geschwistern (den Klägern zu 2 [...]

BFH - 06.03.1985 (II R 19/84)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) errichtete die Klägerin in den Jahren 1969 bis 1971 auf einem damals noch ihren Eltern gehörenden Grundstück ein Wohnhaus. Das Geld für den Hausbau stammte von ihrem [...]

BFH - 06.03.1985 (II R 231/81)

I. Die Klägerin, eine GmbH, hatte am 13. Dezember 1971 und am 28. Dezember 1972 die Erhöhung ihres Stammkapitals um je ... DM beschlossen, wobei die zweite Kapitalerhöhung mit einer zum Zweck der Verlustminderung [...]

BFH - 31.01.1985 (IV R 130/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1977 und 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) ist seit dem 1. Januar 1975 Alleininhaber des [...]

BFH - 21.03.1985 (IV R 25/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren Kaufmann. Er betreibt auf einem gepachteten Gut ein Gestüt. Auf dem Gutshof nahm der Kläger erhebliche Neubauten, Neuanlagen und Umbauten sowie [...]

BFH - 21.03.1985 (IV R 251/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Gärtnerei in A-Stadt, die die Anzucht von Topf- und Schnittblumen und den Blumenverkauf in Ladengeschäften betreibt; er erzielte Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - 28.03.1985 (IV R 80/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) tritt als Reiseveranstalter auf, indem sie gegenüber ihren Kunden vielfältige Reiseleistungen erbringt, insbesondere den Flugtransport sowie die Unterbringung und [...]

BFH - 12.03.1985 (IX R 50/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -zusammenveranlagte Ehegatten-- ließen im Jahr 1979 in ihrem 1939 erbauten, selbstgenutzten Einfamilienhaus die Heizungsanlage mit einem Kostenaufwand von 20.085 DM von Öl- [...]

BFH - 30.04.1985 (II B 63/84)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) weist zwar zu Recht darauf hin, daß der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 25. Januar 1980 III R 108/79 (BFHE 129, [...]

BFH - 06.03.1985 (I R 157/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat sich als Freimaurerloge in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins die geistige Bildung und geistige Förderung ihrer Mitglieder auf christlicher Grundlage zum [...]

BFH - 06.02.1985 (I R 11/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war am 30. Juni 1973 Inhaber sämtlicher Aktien der F-AG in M/Fürstentum Liechtenstein. Die F-AG ermittelte ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, das am 1. [...]

BFH - 08.02.1985 (VI R 50/81)

I. Der seit Jahren in Berlin beschäftigte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ab 3. Juli 1978 krank geschrieben. Der vom Arbeitgeber an den Kläger gezahlte Bruttolohn für den Monat Juli 1978 betrug 1.783,05 DM. [...]

BFH - 23.01.1985 (I R 292/81)

I. Die Klägerin verlegt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine Tageszeitung. Zu diesem Zweck unterhält sie u.a. in Athen, London, Paris und Washington sog. Redaktionsaußenstellen. Den im Inland [...]

BFH - 06.02.1985 (I R 80/81)

Streitig ist die Zulässigkeit einer Rückstellung für eine Verbindlichkeit der geschiedenen Ehefrau des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte in [...]

BFH - 14.03.1985 (IV R 8/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1942 als Erfinder tätig. Er hat diese Tätigkeit bis 1962 überwiegend im Angestelltenverhältnis und in der Zeit zwischen 1962 und 1965 selbständig im Zusammenwirken [...]

BFH - 06.03.1985 (I R 213/80)

I. Die Klägerin ist eine Hypothekenbank in der Rechtsform der AG. Sie gewährte im Streitjahr 1971 u.a. der K KG in Berlin ein verzinsliches Darlehen, für das die Kreditanstalt für Wiederaufbau bürgte. Für ein ebenfalls [...]

BFH - 27.03.1985 (II R 181/80)

I. In ihrer Steuerbilanz auf den 30. September 1968 wies die A-AG, die später auf die Klägerin als alleinige Gesellschafterin umgewandelt wurde, einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten für Wechseldiskonte aus. Hiermit [...]

BFH - 12.02.1985 (IX R 43/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie bewohnen eine im Jahre 1972 fertiggestellte Eigentumswohnung, die ihnen je zur Hälfte gehört. Ende [...]

BFH - 09.05.1985 (IV R 184/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1977 als freiberuflicher Journalist tätig. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 14. September 1977 erhielt er [...]

BFH - 06.02.1985 (I R 81/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die in der Rechtsform einer GmbH eine chemische Fabrik betreibt, hatte gegen die Firma B einen Patentrechtsstreit geführt. Im Anschluß an eine Entscheidung des [...]

BFH - 26.03.1985 (VIII R 260/81)

I. Die im Jahre 1970 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine doppelstöckige GmbH & Co. KG, deren Firma am 29. Dezember 1970 im Handelsregister eingetragen wurde. Persönlich haftende [...]

BFH - 13.03.1985 (I R 75/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Stadtgemeinde- betreibt als körperschaftsteuerpflichtigen Eigenbetrieb eine Friedhofsgärtnerei. In der Revisionsinstanz ist noch streitig, ob die Kosten für die [...]

BFH - 07.03.1985 (IV R 161/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat in seiner Umsatzsteuervoranmeldung für die Monate Februar bis Juli 1979 einen Vorsteuerüberschuß in Höhe von 59.851,60 DM berechnet. Dieser Steuerberechnung lag die [...]

BFH - 30.04.1985 (VIII R 255/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die am 31. Dezember 1976 aufgelöst wurde und in Liquidation ging. Ihr alleiniger persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer ist die [...]

BFH - 25.01.1985 (VI R 173/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Holzeinschlag- und Transportunternehmen und beschäftigt nach Bedarf zwischen 20 und 30 -regelmäßig ausländische- Arbeitnehmer. Im Rahmen einer [...]

BFH - 27.02.1985 (I R 235/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin nach ihrem Ehemann (Erblasser). Der Erblasser hatte früher in A eine Metallwarenfabrik betrieben. Diese verpachtete er ab dem 30. September 1972, [...]

BFH - 27.02.1985 (I R 20/82)

I. Der klagende Ehemann ist Inhaber eines Bauunternehmens in B. Im Dezember 1969 erwarb er den Hubschrauberflugschein. Im Mai 1970 mietete er einen Hubschrauber, um ihn zu betrieblichen Zwecken zu nutzen. Dazu erhielt [...]

BFH - 07.03.1985 (IV R 141/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Landwirtseheleute. Der Ehemann (Kläger) ist Eigentümer des 87,29 ha großen landwirtschaftlichen Hofes in A. Den Gewinn für diesen Betrieb ermittelte der Kläger nach § 4 [...]

BFH - 05.06.1985 (II S 3/85)

Der Antragsteller hat Revision eingelegt und beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids auszusetzen. Während des Aussetzungsverfahrens hat er seinen Antrag für erledigt erklärt mit dem [...]

BFH - 14.03.1985 (IV R 143/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gutsbesitzer. Im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs erhielt er im Wirtschaftsjahr 1971/72 vom Landratsamt S eine Zinsnachzahlung von 3.300 DM, die im Zusammenhang [...]

Navigationspfad

1985