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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2020 (L 7 R 3817/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung aufgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. September 2017 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2020 (L 9 R 2160/19)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 3 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 KR 985/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Entstehen eines Anspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab 28. Dezember 2017 zu zahlen sind. Die Beklagte trägt auch die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 P 48/20)

Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die verspätete...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. August 2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 15. März 2018 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (L 5 KR 2614/17)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2020 (L 3 SB 2455/20 B)

Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Unterlassung erkennbarer und notwendiger Ermittlungen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 15.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2020 (L 11 R 350/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der Wartezeit bei Nichterfüllung der Drei-Fünftel-Belegung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 BA 2304/18)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Geltungsbereichs des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg während seiner Bereitschafts-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 KR 3211/17)

Versorgung der Versicherten mit stationärer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2020 (L 11 BA 3248/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesKeine Antragsbefugnis...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 15.10.2020 beim [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4190/18)

Anspruch von Rentenbeziehern auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem ausländischen KrankenversicherungsunternehmenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4318/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15. Januar 2016 und 11. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 SB 2/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 29.11.2018 aufgehoben und der Bescheid vom 08.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2016 abgeändert soweit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 BA 889/20)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2020 (L 10 BA 3314/18)

Sozialversicherungspflicht sogenannter voruntersuchender Ärzte im Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes in Baden-Württemberg...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13.08.2018 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2020 (L 4 BA 1107/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 500/19)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2020 (L 4 P 3250/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 AS 1268/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit einer Erbschaft als VermögenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2819/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung einer ambulant...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2249/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Ausschluss der Aufrechnungsbefugnis...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 2789/17)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftErforderlichkeit der persönlichen Unterschrift...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 3935/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Bestandskraft einer...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 2253/19)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulant durchgeführte Liposuktionen im Wege der GenehmigungsfiktionKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 3586/19)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungFeststellung des Gesamteinkommens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 813/19)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Dauerwirkung einer reinen Ablehnungsentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 BA 732/19)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Rahmen der Luftrettung in Baden-Württemberg in der Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 438/20)

Anspruch des Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung auf Vergütung für die Dauerbeatmung einer Versicherten im Bereich der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 2111/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 3394/19)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 3897/19)

Kein Kostenerstattungsanspruch für jährliche Sehnervanalysen mit dem Heidelberger Retinatomograph - HRT in der gesetzlichen KrankenversicherungNeue...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 1407/18)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Kostenbeitrags von Beamten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.02.2018 abgeändert. Auf die Berufung und die Klage werden die Bescheide der Beklagten vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2020 (L 8 R 2033/19)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an die Verwertbarkeit eines Gutachtens - hier im Fall der Anfertigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.05.2019 wird auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2020 (L 3 U 4241/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als sog. Wie-Beschäftigter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (L 2 R 2454/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIAusstattung mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. Juni 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2018 aufgehoben und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2020 (L 9 R 3858/17)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Kostenerstattung für...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 4229/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen an die Berücksichtigung von gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich ua gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 2084/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 EG 4175/19)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung von Monaten mit ruhenden Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kind H. für die Zeit vom 12.08. bis 11.09.2018 (3. Lebensmonat) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 779/20)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Aufnahme des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 KR 2798/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen einer Betriebsvereinbarung zur Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 R 3741/18)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRecht-, Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Verminderung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 25.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 BA 1102/18)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Altenpflegerin für einen ambulanten PflegedienstAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) auch für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 KR 661/19)

Anforderungen an eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nach Rückkehr von einer Auswanderung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 R 4087/18)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnforderungen an eine Höherbewertung der Beitragsbemessungsgrundlage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine höhere [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerWirksamkeit der Kündigung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 26.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 1639/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anwendung des Wertfestsetzungsverfahrens nach §...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 08.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beklagte begehrt nach Erledigung des Verfahrens [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2020 (L 4 BA 2513/19)

Sozialversicherungspflicht einer Pflegefachkraft in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte BewohnerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2020 (L 10 SF 466/20 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührAnforderungen an die Bewertung von Umfang...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.01.2020 (S 22 SF 4257/18 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (L 7 R 2030/19)

Versicherungspflicht als selbständig Tätiger bei der Vermittlung von Versicherungen und FinanzanlagenAnforderungen an eine Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]