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LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 9 AS 546/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. November 2020 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2020 (L 3 U 169/17)

Kein Anspruch auf Feststellung eines Unfalls bei der Teilnahme an einem Skikurs als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.11.2020 (L 5 R 142/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungUnzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2020 (L 6 R 283/17)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenKeine Haftung der Hinterbliebenen als Verfügende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 125/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. April 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Februar 2019 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 179/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2020 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben und die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2020 (L 8 KR 687/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschaffte intravenös applizierte Immunglobuline in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 16. August 2018 sowie der Bescheid vom 22. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2015 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.09.2020 (L 6 P 24/16)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Verhinderungspflege in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an einen Nachweis der näheren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 BA 4/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrradkurier für einen Transportdienstleister im Rahmen eines Dienstvertrags...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2018, der Bescheid vom 24. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2003 sowie der Bescheid vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 KR 41/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2020 (L 3 U 73/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Geldleistungen in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rücküberweisungsanspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.07.2020 (L 1 KR 638/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Wiederaufleben nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2015 geändert durch Bescheid vom 24. September 2015 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.07.2020 (L 7 AS 579/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Wertersatz in Höhe des Reallohnes für im Rahmen von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 105/16 ZVW)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in Vietnam in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Verrichtung einer versicherten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Mai 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2010 aufgehoben und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 17/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für Deckenliftanlagen als Pflegehilfsmittel in der privaten Pflegeversicherung bei amyotropher Lateralsklerose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.151,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 18/19)

Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen nach dem SGB XIÜberleitung der Pflegestufe I in den Pflegegrad 2 ab dem 1. Januar 2017Keine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten für das Verfahren in beiden Rechtszügen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2020 (L 8 BA 36/19)

Sozialversicherungspflicht von Heimarbeitern bzw. HausgewerbetreibendenAnforderungen an die Einordnung eines Vertragsverhältnisses...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juli 2019 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als seitens der Beklagten in dem Bescheid vom 8. April 2014 in Gestalt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.06.2020 (L 3 U 150/19)

Versicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung zwischen abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Mai 2019 wird zurückgewiesen, soweit diese über den (Teilabhilfe)Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 hinausgeht. Die Klage gegen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2020 (L 8 KR 221/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2020 (L 8 BA 42/19)

Anspruch eines österreichischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Österreich auf Feststellung einer abhängigen Beschäftigung als Reiseleiter...

Auf die Klage des Beigeladenen zu 1) wird der Bescheid der Beklagten vom 7. November 2019 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2018 abgeändert. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KA 24/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarquartalsbescheiden wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. April 2018 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KA 48/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung wegen Überschreitung des...

Auf die Berufung der Klägerin werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Marburg vom 6. September 2017 bezüglich der Leistungsjahre 6, 7, 8 und 10 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2009 in der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.05.2020 (L 5 EG 7/18)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitAnforderungen an die Anwendung im Einkommensteuerrecht...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.05.2020 (L 1 BA 15/18)

Versicherungs- und Beitragspflicht eines Fahrlehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.04.2020 (L 8 KR 511/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für die Durchführung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 26. Oktober 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.04.2020 (L 1 KR 282/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. Juni 2019 wird zurückgewiesen Die Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 1 BA 27/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Überwachung von Supermärkten für eine Detektei als AuftragnehmerAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18)

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitEinsatz zur Unterstützung des InhabersErstkontakt aller...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2020 (L 5 R 224/17)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2020 (L 5 EG 7/19)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesRechtmäßigkeit der Bestimmung des Bemessungszeitraums unter Berücksichtigung von Zeiten des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2020 (L 5 EG 1/19)

Anspruch auf Gewährung von ElterngeldKeine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung des Arbeitgebers im Folgejahr zum Bemessungsentgelt...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2020 (L 4 KA 11/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnzulässigkeit der Beendigung eines Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Vergleich...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 3. April 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 22. September 2015 aufgehoben und festgestellt, dass das Verfahren über den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2020 (L 6 AS 292/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines höheren Einkommensfreibetrages eines...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Februar 2018 wird, soweit es nicht durch den zwischen den Beteiligten durch die Erklärungen vom 10. beziehungsweise 17. Oktober 2019 geschlossenen Teilvergleich [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 8 KR 37/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.01.2020 (L 1 KR 683/18)

Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle aus einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.01.2020 (L 5 EG 9/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in DeutschlandAnforderungen an die Abordnung oder...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 1. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]