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LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 AL 196/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Krankengeld bei der Berechnung des Leistungsentgeltes im Sinne von § 153...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. November 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Juli 2016 aufgehoben [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 AS 505/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines nach vorläufiger Festsetzung erlassenen...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2020 (L 6 R 616/18)

Unzulässigkeit des Widerspruchs im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Verwaltungsaktseigenschaft der Verlautbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.12.2020 (L 7 R 278/20 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2020 (L 3 AL 72/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von ArbeitslosengeldZulässigkeit der Anordnung der Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des anderen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2020 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung des Klageverfahrens. In der Hauptsache erstrebt er [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 10.11.2020 (L 8 SO 67/20 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juli 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab Mai 2020 bis zur [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.11.2020 (L 7 AS 83/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIÜbernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.10.2020 (L 7 AS 1170/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur kontolosen Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II an...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer I.3. des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2019 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner einstweilig verpflichtet wird, dem Antragsteller [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 3 AS 673/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 140/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 778/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29. April 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 132/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Februar 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. Februar 2017 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2020 (L 7 R 272/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. April 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. September 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (L 1 KR 384/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit als...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2017 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2020 (L 2 U 98/15)

Anspruch auf Leistungen der Wohnungshilfe nach dem SGB VIIAnforderungen an eine erneute Inanspruchnahme von Leistungen nach einem Wohnungswechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 70/16)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Änderung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 30/19)

Anspruch auf Hilfsmittel im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten eines Therapiedreirads...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Februar 2019 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (L 7 AS 832/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIMehrbedarf bei Behinderung für Zeiten der Durchführung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.07.2020 (L 1 KR 251/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. September 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.132,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.07.2020 (L 7 R 558/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Juli 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.06.2020 (L 2 KR 80/15)

Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines IT-BeratersAnforderungen an die inhaltlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.06.2020 (L 3 AL 156/18)

Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Sachsen auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in der Berufungsinstanz [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 KR 761/17)

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Zweit-Versorgung eines Versicherten mit einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Z ... vom 16. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.05.2020 (L 1 KR 270/18)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät mit Hilfskurbel - Handbike - als Hilfsmittel der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.05.2020 (L 1 KA 2/20 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnbegründetheit der Beschwerde des Vertragsarztes gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.05.2020 (L 3 AL 77/19 B ER)

Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Rückforderung von Kindergeld nach dem...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Rechtswegverweisungsbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.04.2020 (L 1 KR 74/17 B PKH)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig in der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2020 (L 8 SO 101/18)

Die Entscheidung ist nicht von herausragendem Interesse.Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2020 (L 7 R 350/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.02.2020 (L 3 AS 535/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Fahrkostenerstattungen des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Januar 2018 aufgehoben. Die vier Bescheide des Beklagten vom 13. Dezember 2016 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 9. März [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.01.2020 (L 8 SO 63/19)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIPrüfung der Pflegebedürftigkeit ab dem 1. Januar 2017 nach neuem RechtAnspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird festgestellt, dass der Klägerin seit dem 1. Juli 2017 in [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 310/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. März 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 160/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Januar 2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 31. März 2006 in der Fassung der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 314/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. April 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2020 (L 1 KR 394/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. März 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.01.2020 (L 9 KR 342/18 B ER)

Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im SchiedsverfahrenKein...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 7. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]