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OVG Thüringen - Beschluss vom 06.05.2020 (3 EO 409/19)

Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arbeitseinkommen

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 9. Mai 2019 sowohl gegen die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2020 (3 KO 119/16)

Streitwertbestimmung in verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten um versammlungsbeschränkende behördliche Maßnahmen; Regelmäßige...

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2, 47 GKG. Grundsätzlich ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG 'nach der sich aus dem Antrag des [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2020 (3 VO 881/19)

Begrenzung des Gegenstands eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Erinnerungsbeschluss; Teilweise Ablehnung eines anwaltlichen Kostenfestsetzungsantrag...

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 25. Oktober 2019 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 20. Dezember 2019 wird verworfen. Die Beschwerde nach §§ 165, 151 [...]