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OVG Bremen - Beschluss vom 25.11.2020 (1 F 295/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer Mehrvertretungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV in einem Asylrechtsstreit

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Einzelrichter 6. Kammer - vom 7. September 2020 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 30.09.2020 (2 S 202/20)

Streitwertberechnung in einer Konkurrentenstreitigkeit um eine Angestelltenstelle; Anforderungen bei der Ausübung des Ermessens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 10.06.2020 aufgehoben. Der Streitwert wird für das Verfahren vor [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 17.07.2020 (2 S 183/20)

Streitwertfestsetzung für eine Klage eines Polizeibeamten auf Zahlung einer Verwendungszulage; Keine streitwerterhöhende Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]

OVG Bremen - Urteil vom 09.06.2020 (1 D 137/13)

Selbstauflösung des Vereins Hells Angels MC Bremen vor der Verbotsverfügung; Keine Beteiligtenfähigkeit eines Vereins sowie der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Mitglieder des Klägers als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 05.05.2020 (1 S 40/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in die Sechsmonatsfrist für die Streitwertbeschwerde; Angemessenheit der Festsetzung des Regelstreitwertes...

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer (Einzelrichterin) - vom 8. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde gegen die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 27.04.2020 (1 S 102/20)

Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in Asylverfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen über die Festsetzung des Gegenstandswertes - Einzelrichter 5. Kammer - vom 27.03.2020 wird verworfen. Das [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 22.04.2020 (1 F 55/20)

Einstellung des Klageverfahrens deklaratorisch durch das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich Entstehung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 10. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 16.04.2020 (2 S 27/20)

Einschlägigkeit des § 52 Abs. 6 GKG bei einem Konkurrentenstreit um einen Dienstposten hinsichtlich Gleichwertigkeit mit dem Statusamt;...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Berichterstatter der 6. Kammer - vom 01.08.2019 wird [...]