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OVG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2020 (1 Bs 151/20)

Wiederholung einer Jahrgangsstufe für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hinsichtlich Ausschlusses der Anwendbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2020 (3 So 105/18)

Unbedingter Klageauftrag als Voraussetzung für das Entstehen einer Verfahrensgebühr hinsichtlich der den Gegenstand des Mehrvergleichs...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 25.06.2020 (5 Bf 370/19)

Klage auf Erteilung einer Bescheinigung als Voraussetzung für eine Umsatzsteuerbefreiung; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2020 (1 So 42/20)

Ankommen auf den Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Rechtszugs für die Bestimmung des ursprünglichen Streitwerts eines Rechtsstreits;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2020 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bis zur [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2020 (1 Bf 193/19.AZ)

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylgerichtsverfahren; Fristversäumnis eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Der mit...

1. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2019 zuzulassen, wird verworfen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen [...]