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OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2020 (1 E 233/20)

Berücksichtigung des Betrags der bei Ankennung eines Dienstunfalls als qualifizierter Dienstunfall in § 43 BeamtVG SL vorgesehenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2020 - 2 K 1611/17 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 01.12.2020 (2 F 343/20)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung der Klägerin zu 2. wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung der Klägerin zu 2., über die der Senat gemäß § [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 11.11.2020 (1 A 301/20)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags wegen Missachtung des Vertretungszwang...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten, die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2020 (1 B 177/20)

Beschwerde gegen ablehnenden Gerichtsbeschluss bezüglich einer begehrten Erlaubnis zum (fortgesetzten) Betrieb der streitgegenständlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.4.2020 - 1 L 63/20 - geändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.08.2020 (1 B 174/20)

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Verpflichtung des Antragsgegners zur Duldung des Fortbetriebs der streitgegenständlichen...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. April 2020 - 1 L 90/20 - wird der Antrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens erster und [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2020 (1 E 229/20)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mangels Festsetzung des Streitwerts

Die Streitwertbeschwerde des Antragstellers wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.6.2020 erhobene 'Streitwertbeschwerde' [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (2 C 129/20)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Gaststättenbetreibers in einem Normenkontrollantrag

Das Normenkontrollverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird auf 40.000,- € festgesetzt. Die Antragstellerin, die - unter [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (1 A 353/18)

Streit um die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem anderen Untergebenen; Fehlen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. November 2018 - 2 K 2251/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 13.05.2020 (1 A 57/20)

Anfechtung eines gegenüber der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erklärten Verzichts auf eine Fahrerlaubnis wegen Irrtums

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2020 - 5 K 1028/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
OVG Saarland - Urteil vom 17.04.2020 (1 A 135/18)

Bestimmen der Altersgrenze unter Berücksichtigung der zurückgelegten Ausbildungszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. März 2018 - 2 K 455/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2020 (2 F 92/20)

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Kostenfestsetzung

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. März 2020 - 2 F 82/20 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 69 a [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.02.2020 (2 F 38/20)

Festsetzung von Gerichtskosten für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Erinnerung gegen eine Beschwerdegebühr;...

Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzte [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2020 (1 E 363/19)

Anspruch auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Konkurrenz um die Besetzung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Dezember 2019 - 2 L 1303719 - in Bezug auf die Streitwertfestsetzung dahingehend abgeändert, dass der Streitwert [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.01.2020 (1 A 20/18)

Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwalts wegen einer depressiven Erkrankung und Vorliegens einer ängstlich geprägten, zwanghaften Persönlichkeitsstörung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese sind nicht erstattungsfähig. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]