Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OLG | OLG Köln

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2021 (20 U 7/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach WiderspruchSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 146/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2021 (13 U 170/20)

Erwerb eines VW Touran mit verbauter AbschalteinrichtungFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsAufspielen eines Softwareupdate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (1 O 493/19) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (11 W 28/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines sale-and-rent-back-VertragesVerschleierung eines wirtschaftlich gewollten PfandleihgeschäftsUnwirksamkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.04.2021 - 2 O 2/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.01.2021 (5 U 263/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor der Baureihe OM 651Einrede der VerjährungBegriff der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2019 - 5 O 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.02.2021 (20 U 24/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchKapitalbildende LebensversicherungBerechnung der Nutzungen aus einem Sparantei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 220/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2021 (12 U 28/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der Baureihe EA 897 EVOUnzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.01.2020 - 10 O 307/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.08.2021 (4 U 29/20)

Beschlussmängelklage innerhalb einer RechtsanwaltsgesellschaftVoraussetzungen für eine Zustellung demnächstFörmliches Festhalten...

1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts A vom 1. März 2018 und 2. November 2019 über die Ausschließung der Klägerin aus wichtigem Grund nichtig [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.09.2021 (20 U 291/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderrufUnzureichende WiderrufsbelehrungEndgültige Übertragung der rechtlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 12/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.09.2021 (17 U 10/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines Thermofensters in einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.12.2020 (18 O 266/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 U 36/19)

Schadensersatzansprüche nach Kellerabdichtungsarbeiten in Form einer HDI-Suspension im Injektionsverfahren an einer benachbarten DoppelhaushälfteBeschädigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.01.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 378/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (28 U 14/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der Baureihe EA 896/897Unzulässige Abschalteinrichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.03.2021 - 12 O 411/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (18 U 85/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAngaben zu Grund und Gegenstand...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.05.2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.935,20 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (18 U 161/17)

Anfechtung eines Squeeze-Out BeschlussesBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe des Grundkapitals und Bedeutung der Sache

Auf die Beschwerden und Gegenvorstellungen der Beschwerdeführer vom 16.09.2020 und 21.09.2020 wird die unter dem 20.10.2017 getroffene Streitwertfestsetzung des Landgerichts Köln - 82 O 115/15 - und die im Beschluss [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2021 (15 W 18/21)

Unterlassungsanspruch gegen eine Werbe-E-MailBeeinträchtigung für einen eingerichteten und ausgeübten GeschäftsbetriebVoraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 16.3.2021 (28 O 84/21) abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet: Der Antragsgegnerin wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.04.2021 (19 U 53/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Einbau eines ThermofenstersPrüfstandoptimierte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (8 O 430/19) einschließlich des ihm ab dem 25.02.2020 zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2021 (5 U 197/20)

Geldentschädigung wegen einer PersönlichkeitsrechtsverletzungEinschätzung der psychischen Arbeitsfähigkeit eines MitarbeitersBehauptete...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 208/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (16 U 236/19)

Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung von BaugeldAnspruch eines Subunternehmers gegen einen GeneralunternehmerSchadenseintritt...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln (23 O 323/17) vom 10.09.2019 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.06.2021 (19 U 117/20)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von FernwärmeAnspruch auf VertragsanpassungVereinbarung einer Anschlussleistung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.09.2020 (26 O 168/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.01.2021 (18 U 164/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes C GLE 350d mit einem Motor der Baureihe OM 642Zulässigkeit eines ThermofenstersAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 7 O 77/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.08.2021 (15 U 36/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer MusterfeststellungsklageSchwebend...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.1.2021 (3 O 236/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.392,26 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.2021 (18 U 19/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem Motor der Baureihe OM 651Voraussetzungen für die Annahme...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.01.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 69/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.09.2021 (15 W 47/21)

Anspruch auf Unterlassung einer BerichterstattungVeröffentlichung einer graphischen Darstellung eines Stammbaums einer UnternehmerfamilieÄußerung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 2) bis 17) wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 15.6.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.6.2021 - wobei die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.08.2021 (15 W 51/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für eine DatenauskunftKlägerisches Interesse bei Einleitung eines Verfahrens

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.07.2021 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 01.07.2021 - 15 O 372/20 - in der Fassung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2021 (3 U 112/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 12 O 95/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2021 (16 U 116/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (11 O 100/19) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.04.2021 (24 U 87/20)

Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von FrachtcontainernRückerwerb von ContainernHinweis auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2020 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 282/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2021 (16 U 116/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan SZurechnung des arglistigen Verhaltens DritterEinrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (11 O 100/19) vom 17.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2021 (2 Wx 145/21)

Antrag auf Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesWirkung eines ErbvertragesBeschränkter Verzicht auf eine Erbeinsetzung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.05.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth vom 26.04.2021 - 8 VI 19/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2021 (6 U 81/21)

Eilrechtsschutz gegen die Abwerbung von ArbeitskräftenAuslegung eines Abwerbeverbots in einem Rahmenvertrag

Unter Abänderung des am 25.05.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 31 O 3/21, wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 03.02.2021, Az. 31 O 3/21, aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2021 (16 U 153/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.08.2020 - 15 O 425/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.09.2021 (7 U 11/19)

Ausstellung eines Totenscheins oder einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei einer Diagnose MalariaAusübung eines öffentlichen Amtes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.12.2018 - 5 O 286/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2021 (15 W 45/21)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer WortberichterstattungVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsRassistische...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.06.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.06.2021 - 28 O 192/21 - in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.06.2021 teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (12 U 159/20)

Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines DarlehensvertragesWahrnehmung eines verbrieften Rückgaberechts für ein KraftfahrzeugWirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zum Aktenzeichen 10 O 441/19 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2021 (2 U 31/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan SBegriff der SittenwidrigkeitAudi AG als Herstellerin eines Motors

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.05.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 210/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2021 (15 W 39/21)

Unterlassungsanspruch wegen einer BerichterstattungGlaubhaftmachungslast für die Wahrheit einer BehauptungVerbot einer unwahren Tatsachenbehauptun...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31.05.2021 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.05.2021 (28 O 179/21) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 07.06.2021 (28 O 179/21) teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.05.2021 (13 U 205/19)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesTreuwidrigkeit eines Widerrufs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. 11. 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 225/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das genannte [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.04.2021 (5 U 129/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der Sittenwidrigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 309/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.09.2021 (24 U 17/21)

Schadensersatzanspruch aus einem AnlageberatungsvertragMöglichkeit eines TotalverlustrisikosRisiken von Container-InvestmentsRückerwerb...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.01.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 160/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2021 (16 U 63/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Erwerb eines GebrauchtwagensBegriff der SittenwidrigkeitVerjährter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 215/20) vom 29.04.2021 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2021 (16 U 55/21)

Anspruch auf Kostenvorschuss zur MängelbeseitigungWirkung einer HinweispflichtBedenkenhinweis unmittelbar in der Sphäre des Bauherr...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2021 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 16/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.04.2021 (2 U 72/20)

Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2020 der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 516/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das vorbezeichnete Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (12 U 216/20)

Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen HöchstbetragsbürgschaftUnwirksamkeit eines WiderrufsBegriff des kausalen Saldo...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 07.10.2020 zum Az. 2 O 270/18 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.2021 (7 U 12/20)

Rückforderung von Zahlungen aus einem WerkvertragUnwirtschaftlichkeit von Kosten für eine HandschachtungEinwand der unwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.12.2019 (4 O 77/19) teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.12.2021 (5 U 39/21)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer BefunderhebungUnterlassen der Vervollständigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 226/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.11.2021 (22 U 79/21)

Anspruch auf Zahlung von GewerberaummieteStatthaftigkeit eines UrkundenprozessesPandemiebedingt verfügte SchließungsanordnungAnknüpfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (19 SchH 37/20)

Aufhebung des Zwischenentscheids eines SchiedsgerichtsUnzuständigkeit eines SchiedsgerichtsNichtige Einbeziehung von Beschlussmängelstreitigkeiten...

Der von dem Schiedsgericht (bestehend aus den Schiedsrichtern A (Obmann), B und Herrn C) erlassene Zwischenentscheid vom 25.08.2020 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2021 (2 U 23/21)

Anspruch aus InsolvenzanfechtungSchlechterfüllung eines Beratervertrages mit Schutzwirkung zugunsten eines GeschäftsführersVornahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.04.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 11 O 241/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2021 (3 Ws 14/21, 3 Ws 15/21)

Ausschluss eines VerteidigersTätigkeitsverbot des Rechtsanwalts als AusschlussgrundKeine analoge Anwendung der §§ 146a StPO und...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die den Angeklagten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, als unbegründet verworfen. I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (19 SchH 38/20)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 19 SchH 37/20 v. 04.01.2021