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OLG Köln - Urteil vom 30.04.2021 (20 U 7/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach WiderspruchSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 146/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2021 (4 U 359/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der Baureihe EA 189Zulässigkeit einer FeststellungsklageVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.07.2020, Az. 3 O 67/19, abgeändert: (1) Es wird festgestellt, dass die Beklagtenpartei verpflichtet ist, der Klagepartei Schadensersatz [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.07.2021 (16a U 361/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.07.2021 (2 U 136/21)

Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs von TiefkühlproduktenVereinbarung eines WettbewerbsverbotsVoraussetzungen für eine...

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2021 (3 U 128/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Rückrufbetroffenheit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.09.2020, Az. 13 O 38/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (16a U 95/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDIEintreten eines Leasinggebers in einen VertragSchadensberechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2019, Az. 19 O 202/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 25.11.2021 (7 St (K) 4/21)

Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG bei unzumutbar langer VerfahrensdauerGebühren für Pflichtverteidiger bei jahrlangen VerfahrenKein...

I. Der gerichtlich bestellten Verteidigerin des Angeklagten E. wird für den Verfahrensabschnitt Verfahren erster Instanz vor dem 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München anstelle der Grundgebühr (Nr. 4101 VV RVG), [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2021 (1 U 105/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregBegriff der SittenwidrigkeitUnsubstantiierter BerufungsvortragZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Oktober 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 25. November 2019, Az.: 11 O 31/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2021 (6 W 90/21)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage betreffend das irreführende Anbieten und Verkaufen von Lebensmitteln als...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird auf 33.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die von den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2021 (8 U 61/20)

Wirksamkeit von Wahlen und Beschlussfassungen auf der ordentlichen Generalversammlung eines VereinsBeschlussmängel einer MitgliederversammlungBeweislast...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 01.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der in der ordentlichen Generalversammlung des Beklagten vom 28. bis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2021 (18 U 60/20)

Ansprüche aus einem VertriebsvertragProvisionen im Kraftstoffgeschäft bei Bezahlung mit T&E-Karten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.3.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2021 (5 UF 125/20)

Sittenwidrigkeit eines mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.03.2021 (3 U 2801/19)

Markenrechte und Namensrechte sowie sonstige kommerzielle Rechte an einem ProfifußballspielerPauschalierter Schadensersatz wegen VertragsverstößenAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2021 (18 U 59/20)

Nachzahlung von Provisionen aus einem VertriebsvertragKürzung von Provisionen bei T&E-Kartenzahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.3.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2021 (31 U 110/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen für eine wirksame Kaskadenverweisung in einer WiderrufsinformationRechtsmissbräuchliche...

1. Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.2021 (14 U 185/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Osnabrück vom 12.08.2020 - 9 O 373/20 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.121,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2021 (10 W 18/21)

Auslegung einer letztwilligen VerfügungVorliegen eines ernstlichen Testierwillens

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (11 U 173/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit eines ThermofenstersAnforderungen...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 163/19 - gem. § 522 Abs. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2021 (12 U 173/20)

Schadensersatz wegen zahnärztlicher BehandlungsfehlerBeweislast für eine ordnungsgemäße Aufklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 8. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 144/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (6 U 108/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20.02.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2021 (13 U 170/20)

Erwerb eines VW Touran mit verbauter AbschalteinrichtungFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsAufspielen eines Softwareupdate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (1 O 493/19) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (3 U 61/20)

Rückabwicklung eines FahrzeugkaufvertragesFahrzeug mit einer temperaturbeeinflussten Steuerung der AbgasrückführungBegriff der Sittenwidrigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2021 (3 Wx 84/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesVorlage von Vollmachten in Urkundsform für die in einem Abspaltungsvertrag undÜbernahmevertrag...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Grundbuchamtes vom 5. März 2021 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge der Beteiligten zu 1 vom 28. Januar 2021 unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (11 W 28/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines sale-and-rent-back-VertragesVerschleierung eines wirtschaftlich gewollten PfandleihgeschäftsUnwirksamkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.04.2021 - 2 O 2/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2021 (5 U 263/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor der Baureihe OM 651Einrede der VerjährungBegriff der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2019 - 5 O 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2021 (7 U 150/20)

Schadensersatz nach einem ParkplatzunfallUngewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen für eine ManipulationFehlende Kompatibilität...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 115/20)

Anspruch eines abberufenen Geschäftsführers auf einen dienstvertraglich vereinbarten BonusAbhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 57/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 67/18)

Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung aufgrund von ÜberweisungenVoraussetzungen einer GläubigerbenachteiligungBegriff der Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 296/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.2021 (16a U 248/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 651Unterlassene Fristsetzung zur MängelbeseitigungAnforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.10.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.10.2021 (14 U 39/21)

Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei schriftlicher Vereinbarung eines Umbauzuschlag von 0 %Anforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10.02.2021 - 14 O 122/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Klägerin zu [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.03.2021 (5 U 182/20)

Ansprüche aus einem KreditkartenvertragVoraussetzungen eines Saldoanerkenntnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2021 (12 U 1835/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung der AnspruchsvoraussetzungenZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2021 (1 W 342/21)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 300.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1 war, soweit hier von Interesse, ursprünglich als Eigentümer des im Beschlusseingang [...]
OLG München - Endurteil vom 06.09.2021 (17 U 905/21)

Rechte des Leasingnehmers hinsichtlich eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Bestehen eines Rückgabeoptionsrecht mit Schlussratenerlas...

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 09.02.2021 (Aktenzeichen: 81 O 244/19; Bl. 331/344 d. A.), berichtigt durch Beschluss des LG Ingolstadt vom 12.04.2021 (Bl. 375/376 d. A.), unter teilweiser [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2021 (6 U 674/21)

Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsAbtretung eines WiderspruchsrechtsWiderspruchslose...

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (26 U 74/20)

Schadenersatz nach einer KniearthroskopieIndikation für eine Operation

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (4 U 3/18)

Anspruch auf Auskunfterteilung über Zweitverwertung von FotosAngemessenheit einer vereinbarten VergütungHeranziehung eines Tarifvertrage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG München - Endurteil vom 16.06.2021 (7 U 7279/20)

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses betreffend die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen den Gesellschafter einer GmbHVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 13 HK O 19353/18 in Ziffer 1 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass in der [...]
OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (7 U 1497/19)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einer Dienstbarkeit

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.10.2018 (Az.: 1 O 1310/18) wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte auf seinem Grundstück Flurnummer ...23/17 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2021 (18 U 31/21)

Ansprüche aus einem HandelsvertretervertragUmfang eines AbrechnungsanspruchsKein Anspruch auf Abrechnung auf bestimmte Geschäfte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.1.2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, a) für den Zeitraum vom 1.7.2017 bis zum [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 66/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 BlueTEC mit einem Motor der Baureihe OM 651Fehlende Rückrufbetroffenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 34/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Vorsätzliche sittenwidrige SchädigungEinrede...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zum Teil als unzulässig verworfen, im Übrigen zurückgewiesen. Auf die Berufung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2021 (1 U 47/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2021 (3 Kart 845/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss der BundesnetzagenturGas-Release-Programm und Capacity-Release-ProgrammFreistellungsentscheidung der...

Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 13.09.2019, Az.: BK7-08-009-E2, wird aufgehoben, soweit der Beschwerdeführerin zu 1) (Betroffenen zu 2) in Tenorziffer 3. mit sofortiger Wirkung untersagt worden ist, auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (I-15 U 37/20)

Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenKnow-how-Schutzvereinbarung

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 29.01.2021 (21 U 317/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 10.12.2019, Az. 21 O 520/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (4 U 208/20)

Ansprüche des Auftraggebers aufgrund eines entgeltlichen Hausverwaltervertrages

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. September 2020 - 12 O 48/20 - abgeändert und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2021 (9 UF 132/20)

Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung über den TrennungsunterhaltVoraussetzungen einer Abänderung der Unterhaltsvereinbarung wegen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20.05.2020 - Az. 31 F 77/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.01.2021 (12 U 216/20)

Prozessführungsbefugnis eines von einer Rechtsschutzversicherung beauftragten Schadensabwicklungsunternehmens

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.07.2020, Az. 10 O 14/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, auf das Konto der A Versicherungs-AG bei [...]