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OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2022 (7 U 26/22)

Hemmung der Verjährung durch Regulierungsverhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2022 (4 U 21/22)

Ansprüche aufgrund eines Vertragsstrafeversprechens

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2022 (21 U 18/21)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem BauvertragKein Anspruch auf Vorlage von Mindestlohnbescheinigungen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2022 (8 W 7/22)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAnfechtung verschiedener Beschlüsse mit mehreren AnträgenEntlastung von Geschäftsführer...

Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2) bis 5) vom 08.12.2021 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Münster vom 25.11.2021 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 02.02.2022 dahin abgeändert, dass der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2022 (5 RVGs 16/22)

Unzumutbarkeit des Verweises auf gesetzliche Gebühren des PflichtverteidigersBesonders umfangreiches Verfahren als Grund für PauschgebührAktenumfang...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 6.807,00 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 8.500,00 Euro bewilligt, auf welche die bereits ausgekehrten Gebühren einschließlich der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.05.2022 (30 U 200/21)

Ansprüche eines Autovermieters gegen einen Mieter wegen der Inanspruchnahme aufgrund der Beschädigung einer Leitplanke

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.07.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 04 O 295/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2022 (7 U 20/22)

Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtÜbertragung einer Verkehrssicherungspflicht auf DritteKippen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (1 AGH 37/22)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsVoraussetzungen eines VermögensverfallsGefährdung der Interessen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (1 AGH 43/21)

Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwältin für FamilienrechtDurchführung von Online-ScheidungenErfüllung des erforderlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 07.10.2021 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Führung der Bezeichnung 'Fachanwältin für Familienrecht' zu gestatten. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (1 AGH 3/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallAbsehen vom Widerruf bei Nichtbestehen einer Gefährdung der Interessen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21)

Schadensersatz wegen der Folgen eines Sturzes in einem LinienbusMitführen eine Rollators beim BuseinstiegGewöhnlicher Anfahrvorgang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 206,77 € sowie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (5 U 17/21)

Entfernung eines Zauns im Grenzbereich mit Wiederherstellung des ursprünglichen ZustandsVerjährung eines Anspruchs auf Herausgabe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22.12.2020 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den im Grenzbereich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2022 (30 U 32/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung einer BerufungEinfache Signatur eines...

Der Antrag des Klägers vom 10.02.2022 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2022 (20 U 27/22)

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2022 (9 U 155/21)

Umfang der Ersatzfähigkeit eines Fahrzeugschadens bei deckungsgleichen VorschädenAnforderungen an die Darlegung des SchadensBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (21 O 16/21) vom 16.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels - einschließlich der Kosten der Nebenintervention - trägt der Kläger. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2022 (11 W 15/22)

Verkehrssicherungspflicht eines Handwerkers bei Bauarbeiten in einer privaten Wohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 06.10.2021 (4 O 163/21) wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer ErbschaftsausschlagungNicht zur Anfechtung berechtigender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (I-15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAnfechtung einer AusschlagungserklärungAbgrenzung zwischen relevantem Rechtsfolgenirrtum...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2022 (8 U 112/21)

Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbHAbfindung nur in Höhe des Nennbetrages einer StammeinlageGrobes Missverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2022 (21 U 170/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 21 U 170/21 v. 15.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (5 O 170/17) vom 13.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2022 (25 U 42/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterKeine Verpflichtung zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen FragenSozialversicherungsbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 172/20)

Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück und Rückzahlung eines DarlehensKonkludente Begründung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2022 (2 AGH 9/21)

Zurückweisung von VerteidigernKeine Tätigkeit eines Angeklagten als Verteidiger eines MitangeklagtenMöglicher Widerstreit zu Pflichten...

Rechtsanwältin T N wird als Verteidigerin von Rechtsanwalt W N gemäß §§ 116 Abs. 1 S. 2 BRAO i. V. m. 146, 146a StPO zurückgewiesen. Rechtsanwalt W N wird als Verteidiger von Rechtsanwältin T N gemäß §§ 116 Abs. 1 S. 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2022 (5 RVGs 12/22)

Verfristung eines Antrags auf Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVGBeginn der Verjährung der Pauschgebühr mit MandatsbeendigungHemmung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG war abzulehnen. Es kann offen bleiben, ob der Antragsteller antragsberechtigt war. Hieran bestehen erhebliche Zweifel, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2022 (8 U 73/20)

Schadensersatzpflicht wegen einer behaupteten RufmordkampagneFällung eines Urteils nach abschließender Beratung und Abstimmung über...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 30.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az: 2 O 387/14) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2022 (5 Ws 393/21)

Bedeutung der Sache für Strafgefangenen als Bemessung des Streitwerts für einen Antrag nach § 109 StVollzGVerhältnismäßigkeit...

Der angefochtene Beschluss vom 03.09.2020 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 30.11.2021 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das vorliegende Verfahren auf 4.250 € festgesetzt wird. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2022 (21 U 170/21)

Schadensersatz wegen einer vertragswidrig durchgeführten SeebestattungBestattung in der Ostsee statt in der NordseeFehlerhafter BestattungsortBestimmung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 13.10.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (22 U 125/15)

Erstattung von Abbruch-, Sanierungs- und KampfmittelbeseitigungskostenBegriff der AbbruchkostenFehlende VorsteuerabzugsberechtigungEinrede...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.08.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in Verbindung mit dem Tatbestandsberichtigungsbeschluss vom 29.09.2015 unter Zurückweisung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (24 U 194/20)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für die Errichtung eines BungalowsEinrede der VerjährungDreijährige RegelverjährungBezug...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2022 (4 W 119/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen VerfügungZugang eines elektronisch versandten AbmahnschreibensÖffnen eines...

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird das am 04.11.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2022 (8 U 52/21)

Rechte und Pflichten aus einem gemeinsamen JagdpachtverhältnisRegelmäßige Bildung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2022 (1 Ws 579/21)

Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 RVG-VV a. F durch Rechtsgespräch über vermögensrechtliche AnsprücheAnfall der Verfahrensgebühr...

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen (§ 473 Abs. 1 S. 1 und 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2022 (5 RBs 48/22)

Unbillige Härte bei Verhängung eines FahrverbotsGerichtliche Begründungspflicht beim Absehen vom RegelfahrverbotWirksame Rechtsmittelbeschränkung...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2022 (22 U 206/21)

Schadensersatzansprüche wegen einer Unterbrechung der StromversorgungRechtzeitige und geeignete Information über die Unterbrechung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil er davon überzeugt ist, dass [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 94/21)

Schaden an einer Gasleitung nach einer KampfmittelerkundungHaftung einer OrdnungsbehördeVoraussetzungen für einen RegressVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Schlussurteil vom 21.02.2022 (8 U 1/17)

Abweisung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage mangels Nachweises der Aktionärsstellung

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das am 24.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 1) zu 50 % und der Kläger zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2022 (11 U 48/21)

Erlass eines fehlerhaften EinkommensteuerbescheidesVoraussetzungen eines AmtshaftungsanspruchsNichtergreifen eines gebotenen Rechtsmittel...

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (26 U 21/21)

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungFehlende Aufklärung über BehandlungsalternativenVoraussetzungen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2022 (9 U 155/21)

Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten VerkehrsunfallereignisDeckungsgleicher VorschadenDarlegungs- und Beweislast eines Geschädigte...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2022 (5 RVs 136/21)

Pflicht zur Tenorierung bei qualifizierter SteuerhehlereiZuordnung der Höhe des Steuerschadens zur konkreten TatBerücksichtigung...

Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 06.02.2020 (30 Ds 385/19) wird im Schuldspruch klarstellend dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in 13 Fällen schuldig ist. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2022 (27 U 93/19)

Schadensersatz aus einem Unternehmenskaufvertrag wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich genutzter GrundstückeEinrede...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (13 U 130/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 17. März 2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.624,16 € nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (9 U 46/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEingrenzbare Vorschäden an einem FahrzeugDeckungsgleiche Beschädigung in einem vorgeschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 22.03.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.595,29 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2022 (11 U 21/21)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich fehlerhafter medizinischer Gutachten auf Schadenersatz und...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]