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Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.02.2004 (S 7156 - 100 - 2151)

In einem Schreiben wurden dem Sen Fin praktische Probleme bei der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung geschildert Danach ist es den Frachtführern vielfach tatsächlich nicht möglich, den nach § 20 Abs. 2 UStDV [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.02.2004 (S 2361 A - 03 - L 222)

Das Merkblatt für die Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer - Ehegatten für das Kalenderjahr 2004 ist auf Grund der Änderung des Einkommensteuertarifs durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (BGBl 2003 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.2004 (IV B 6 - S 1315 - 8/04)

Überschrift Abkommen zwischen (Staat A) und (Staat B) auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom VermögenAnmerkungen:1. Staaten, die dies wünschen, können der weitverbreiteten Übung folgen, in der Überschrift [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2004 (EZ 1150 A - 3 - St II 3.05)

§ 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG regelt, dass ein Ehegatte, der infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil am geförderten Objekt hinzuerwirbt, den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 bis 4 EigZulG [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.2004 (IV C 4 - S 2223 - 19/04)

Mit o.a. Bezugsschreiben wurde Rdnr. 7 des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2000 (BStBl 2000 I S. 592) für politische Parteien geändert. Aus Billigkeitsgründen sollten keine steuerlich nachteiligen Folgen gezogen werden, [...]

BMF - Verfügung vom 02.03.2004 (IV C 3 - EZ 1010 - 6/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird das BMF Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl 1998 I S. 190) unter Berücksichtigung des Schreibens vom 2. Oktober 2003 (BStBl 2003 I S. 488) zum [...]

BMF - Verfügung vom 21.01.2004 (IV A 2 - S 2610 - 6/03)

Das BMF hat den Entwurf der KStR 2003 einschließlich des zugehörigen Hinweisteils, der künftig Bestandteil eines Körperschaftsteuerhandbuchs sein wird veröffentlicht. Der Richtlinienvorschlag gibt den derzeitigen [...]

BMF - Verfügung vom 01.03.2004 (IV D 1 -S 7329 - 7/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2004 wie folgt bekannt gegeben: Australien 1 EUR = 1,6260 AUD Norwegen 1 EUR = 8,7752 NOK Bulgarien 1 EUR = [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.02.2004 (S 2257 A - 06 - L 221)

Die Einkünfte selbstständig tätiger Prostituierter wurden bisher als Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG behandelt. Diesbezüglich war ein Wandel in der Rechtsprechung des BFH (siehe dazu insbesondere BFH-Urteil vom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2334 - 10 - St 21 - 31)

Auf der Basis des neugeregelten EnWG wurde am 13.12.1999 eine Verbändevereinbarung (VV II) geschlossen. Hierbei wurde bei den Leistungen auf dem Energiemarkt strikt zwischen der Netznutzung und der Stromlieferung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.02.2004 (S 3812 - 18 - St 23 - 35 MS)

Mit Gesetz Nr. 383 vom 18.10.2001 (Gazzetta Ufficiale Nr. 248 vom 24.10.2001) hat Italien die Erbschaftsteuer für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des Gesetzes am 25. Oktober 2001 und unabhängig vom Nachlasswert bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2004 (IV C 4 - S 2222 - 10/04)

Die steuerliche Förderung des in § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Personenkreises setzt u.a. die Abgabe einer Einverständniserklärung nach § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG voraus. Im Einvernehmen mit [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2004 (IV D 2 -S 0338 - 13/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bearbeitung der Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der ab 2004 geltenden Regelungen des [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 01.01.2004 (S 4540 - St 23/St 22)

Aus Gründen der Übersichtlichkeit berücksichtigt dieses Merkblatt nur die wesentlichen gesetzlichen Regelungen. Es wird gebeten, Änderungen der Rechtslage in diesem Merkblatt selbst zu vermerken. Nach dem [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 09.03.2004 (InvZ 1271 - 77/3 - St 21)

In einem Verfahren beim Sächsischen Finanzgericht war die Einordnung eines Betriebs in die Klassifikation der Wirtschaftszweige strittig. Die Klägerin gewinnt in einem Steinbruch Natursteine (Gneis) durch Sprengung. [...]

OFD München - Verfügung vom 01.03.2004 (S 2706 - 203/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.03.2004 (G 1450 A)

Mit der Bezugsverfügung wurde darüber informiert, dass die Frage, ob und wie der Gewerbesteuermessbetrag bei Betreibergesellschaften von Windkraftanlagen zu zerlegen ist, auf Bundesebene erörtert werden soll. Nach dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2144 A)

Mit der Kurzinformation Nr. 025/02 vom 25.03.2002 - S 2144 A - wurde der Sachstand in Bezug auf die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 bezüglich der Behandlung von Über- und Unterentnahmen in Wirtschaftsjahren, die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.03.2004 (VI 354 - S 6120 - 046)

Der BFH unterstreicht in seiner Entscheidung den Vorrang der Herstellerkonzeption für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung, die in den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen zum Ausdruck kommt. Nachrangig seien [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.02.2004 (S 0285 - 15 - StH 461)

Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist § 122 Abs. 2 AO, § 123 AO, § 14 VwZG oder § 15 VwZG anzuwenden. Welche der bestehenden Möglichkeiten einer [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2004 (IV D 2 - S 0338 - 11/04)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - entschieden, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.02.2004 (S 0166 - 125/St 24)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gepfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Für die Pfändung durch private Gläubiger gelten die Vorschriften der §§ 829 ff. ZPO, für behördliche [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2004 (IV A 5 - InvZ 1050 - 1/04)

Die Vordruckmuster Antrag auf Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für betriebliche Investitionen für das Kalenderjahr 2003 bzw. das Wirtschaftsjahr 2002/2003 Antrag auf Investitionszulage nach § [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2196 - 73/St 32)

Nach dem zur Veröffentlichung im BStBl II vorgesehenen Urteil IX R 9/03 dient eine ETW, die in der Wohnform des „betreuten Wohnens” genutzt wird, regelmäßig Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.03.2004 (S 2253 - 328/St 32)

Nach dem grundlegenden Urteil IX 60/02, das mit der Veröffentlichung im BStBl 2004 II S. 14 für die Verwaltung bindend ist, sind Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen, die ein Bauherr zur Förderung von [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.02.2004 (S 0331 - 2/St 24)

In Ergänzung der allgemeinen Ausführungen in der Vollstreckungskartei Bayern (§ 261 AO, Karten 6 u. 7) zu den Anwendungsfällen nach § 156 Abs. 2 AO wird auf Folgendes verwiesen: Nach § 156 Abs. 2 AO kann die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.03.2004 (St 122 - S 2242 - 1/99)

Es ist gefragt, ob nach Übergang eines im Ganzen verpachteten (aber noch nicht aufgegebenen Betriebs) im Erbfall die Betriebsaufgabe durch den Erben für den von ihm gewählten Zeitpunkt anerkannt werden kann, wenn die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.01.2004 (S 2118b)

Zu den in RdNr. 11/12 des BMF-Schreibens vom 22.08.01 (BStBl 2001 I S. 588) angesprochenen Renten- oder Lebensversicherungs-Modellen wird auf Folgendes hingewiesen: a) Ein Renten- oder Lebensversicherungs-Modell, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.01.2004 (S 2145 - 62 - StO 221)

Verdachtsanzeigen im Zusammenhang mit dem Abzugsverbot für die Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG sind von den Besteuerungsfinanzämtern den zuständigen Finanzämtern für Fahndung und Strafsachen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.2004 (St 127 - S 2295 - 1/97)

Mit der Bezugsverfügung wurde gebeten, anhängige Einspruchsverfahren zur Anwendung des Progressionsvorbehaltes nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG bei nur zeitweiser unbeschränkter Einkommensteuerpflicht ruhen zu lassen. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.02.2004 (S 2137 A)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Rückstellungen für Versandkosten von Kontoauszügen gebildet werden, wenn sich aus den Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.03.2004 (St 176 - S 2334 - 7/98)

Mit Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01 - BStBl 2003 II S. 472 - hat der BFH entschieden, dass sogenannte Kombinationskraftwagen (z.B. Geländewagen) ungeachtet ihrer Kfz-steuerrechtlichen Einordnung als [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.02.2004 (S 4430 - 4 - St 272)

Am 13. Februar 2004 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern zugestimmt. Das Gesetz wurde als beihilferelevante [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2004 (IV B 4 - S 1301 USA - 22/04)

Für die Frage, ob die Limited Liability Company (LLC) US-amerikanischen Rechts für Zwecke der deutschen Besteuerung als Körperschaft oder als Personengesellschaft einzuordnen ist, gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.01.2004 (St 125 - S 2118 b - 2/03)

Zu den in RdNr. 11/12 des BMF-Schreibens vom 22.08.01 (EStGK Bln § 2b EStG 1) angesprochenen Renten- oder Lebensversicherungs-Modellen vertritt die OFD im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen folgende [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 04.03.2004 (S 2303 A - 77 - St 32)

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.6.2003 entschieden, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG gegen EU-Recht verstößt, soweit Gebietsfremden im Gegensatz zu unbeschränkt Steuerpflichtigen der Abzug der tatsächlichen [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.2004 (IV B 2 - S 7050 - 19/04A1)

Das vom Bundesministerium der Finanzen mit Bezugsschreiben vorgelegte Modell einer generellen Ist-Versteuerung mit cross-check wird derzeit in der dafür eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe (unter Beteiligung des [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2004 (IV D 2 - S 0229 - 11/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 25. März 2002 - IV D 2 - S 0229 - 26/02 - (BStBl 2002 I S. 477) zur Anwendung der Verordnung über [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.03.2004 (S 0166 - 151/St 24)

Nach § 90 BSHG können Ansprüche eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Voraussetzung ist u.a., dass der Sozialhilfeempfänger für [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 23.03.2004 (St I 4 - S 0338 - 2/2003)

In Folge der in der o.g. Weisung vom 16. Oktober 2003 genannten Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.03.2004 (S 2352 - 26/14 - St 22)

Auf Bundesebene wird zurzeit erörtert, welche Auswirkungen sich bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand ergeben; hierzu ist ein BMF-Schreiben geplant (vgl. Tz. 1 der Bezugsverfügung). Bereits fest steht, dass hier der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 05.03.2004 (51 - S 3810 - 001/03)

Nach dem Bezugserlass soll, wenn der Schenker und sein Ehegatte Gesamtgläubiger eines im Rahmen der Schenkung eingeräumten Nutzungsrechts sind und dieses erst mit dem Tod des Längerlebenden erlöschen soll, beim Tod des [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.2004 (IV B 4 - S 1300 - 12/04)

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2001, - I R 103/00 - u.a. Folgendes entschieden: Im Fall der Verletzung von Mitwirkungspflichten im Sinne des § 90 Abs. 2 AO sei danach zu unterscheiden, ob sich die Pflicht auf [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2004 (IV B 2 - S 7429 - 1/04)

Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3922; BStBl 2002 I S. 32) [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2004 (IV C 4 - S 0177 - 12/04)

Nach dem BMF-Schreiben vom 27. November 2003 (BStBl 2004 I S. 190) sind Körperschaften, die einen nicht gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts fördern und die vor der [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2004 (IV D 2 - FG 2032 - 6/04)

Damit in Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof das Bundesministerium der Finanzen bzw. die obersten Finanzbehörden der Länder ihr Beitrittsrecht gemäß § 122 Abs. 2 FGO umfassend wahrnehmen können, ist [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 23.03.2004 (St I 4 - S 2471 - 478/2003)

Zur Umrechnung nicht auf Euro lautender Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 S. 10 EStG veröffentlicht das BfF in der beigefügten Anlage die Referenzkurse der Europäischen Zentralbank sowie weitere Kurse gemäß der [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.2004 (IV B 7 - S 7300 - 24/04)

Mit Urteil vom 31. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 813) hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gegenstand zur teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt, den Gegenstand [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2004 (II A 3 - H 1012 - 10 - 2/04)

Folgend veröffentlicht des BMF die Übersichten über die Personalkostensätze für Beamtinnen/Beamte, Richterinnen/Richter, Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, Angestellte und Lohnempfängerinnen/Lohnempfänger, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2004 (S 2334 A - 13 - St II 3.01)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

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