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BMF - Schreiben vom 11.11.2004 (IV C 3 - S 2257 b - 47/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2004 (S 2760 A - 1 - 205.2)

1. Das Insolvenzverfahren kann sich gemäß §§ 157, 159, 165 ff. Insolvenzordnung (InsO) darauf richten, die Vermögensgegenstände zu verwerten und die Gläubiger zu befriedigen; hierzu gehört auch der Fall, in dem das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2252 A - 16 - St II 3.04)

Mit Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes vom 15.12.2003 (BStBl 2003 I S. 2676) wurden mit Wirkung zum 01.01.2004 das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) und das Auslandsinvestmentgesetz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.08.2004 (S 0170 - 44 - St 217)

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.07.2004 ist der § 58 Nr. 1 AO erneut geändert worden. Das Gemeinnützigkeitserfordernis der unterstützten Körperschaft ist nunmehr [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.2004 (St 153 - S 2440 - 2/04)

Nach § 1 Abs. 2 EStG sind auch deutsche Staatsangehörige unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und die zu einer inländischen juristischen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 09.08.2004 (S 0337 - St 215)

Aufgrund des AEAO zu § 162 AO Ziffer 4 ist ab sofort nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: Veranlagungen, bei denen die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen geschätzt werden müssen, sind in [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2004 (S 1311 - 45/St 32)

Nach der Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 628/2000 des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.08.2004 (S 0317 A - 45/St 41)

Kreditinstitute und Buchführungspflichtige, die das sog. Homebanking- oder auch das Onlinebanking-Verfahren einsetzen, fragen vermehrt an, ob auf die Übermittlung und Aufbewahrung der von den Kreditinstituten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2004 (EZ 1200 A)

Mit dem Urteil vom 08.05.2003 - C-269/00 - Seeling - (BStBl 2004 II S. 378) hat der EuGH und in der Folgeentscheidung der BFH mit dem Urteil vom 24.07.2003 - V R 39/99 - (BStBl 2004 II S. 371) entschieden, dass auch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.10.2004 (S 0127)

Verlegt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland und tritt hierdurch Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht ein, so ist nach dem ab dem Veranlagungszeitraum 1996 geltenden § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2004 (S 2144 - 276 - StH 221)

Wiederholt wird in Niedersachsen dafür geworben, dass sich die Wirtschaft an den Bau- oder Planungskosten von Verkehrswegen finanziell beteiligt, und zwar bislang für die Planung und den Bau des Lückenschlusses der A [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.08.2004 (S 2241 - 304 - StO 222)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (InvZ 1272 - 11/St 31)

Zu der Frage, ob Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden, die Teil eines geschützten Denkmalbereiches sind, nach § 3a InvZulG 1999 begünstigt werden können, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2004 (S 2171 - 35 - StO 252)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2221 A - 07 - L 224)

Unter Bezugnahme auf die o. a. Verfügung ist der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 2004 mit 3.727 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.09.2004 (S 2241 - 37 - St 211)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2004 (S 2121 A - 14 - St II 2.01)

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.09.2004 (S 2332 - 198/St 32)

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat mit Schreiben vom 03.05.2004 beim BMF einen zusammengefassten Vorschlag zu Privatfahrten mit betrieblichen Kraftfahrzeugen zu Testzwecken eingereicht. Diesem Vorschlag haben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.2004 (S 2836 A - 2 - St II 1.02)

Genossenschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG verfügen im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften über ein variables Kapital (Geschäftsguthaben). Das Geschäftsguthaben einer Genossenschaft stellt dessen Nennkapital [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.07.2004 (S 7056 b - 1 - StH 441)

Die Regelungen der EG-Richtlinien (EG-RL) zur Umsatzsteuer sind ein Mittel, um das Umsatzsteuerrecht der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Eine EG-RL ist nicht unmittelbar geltendes deutsches Recht, sondern muss vom [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2004 (IV A 4 -S 1928 - 120/04)

Mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2004 - IV A 4 - S 1928 - 18/04 - (BStBl 2004 I S. 225) hat das Bundesministerium der Finanzen ein Merkblatt zum StraBEG herausgegeben. Seitdem wurden zahlreiche weitere Fragen [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2004 (IV C 5 - S 2439 - 3/04)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2004 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.09.2004 (S 2253 - 14 - St 22-31 - Ms)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten in 1997 geprüft, ob die Einkunftserzielungsabsicht derjenigen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich zu verneinen ist, die vor [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2004 (IV C 3 -S 2255 - 354/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.2004 (S 7106 A - 55 - St I 1.10)

Viele Gemeinden in Hessen haben Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser oder Mehrzweckhallen errichtet, die den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen bestimmt sind. Verschiedentlich unterhalten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2004 (S 7177 A - 18 - St I 2.30)

Wie bereits durch Mail-Vfg. der OFD vom 19.08.2003 - S 7177 A - 24 - St I 2.30 mitgeteilt wurde, ist nach dem EuGH-Urteil vom 03.04.2003 - Rs. C-144/00 (BStBl 2003 II S. 679) die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 5 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7056)

Auf Grund der 8. und 13. Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.11.2004 (S 7410 - 123/St 43)

Es ist gefragt worden, inwieweit „Maschinenleistungen” und die Beherbergung von Betriebsfremden in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7279)

Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG vorliegt, gilt ergänzend zum BMF-Schreiben vom 31.03.2004, BStBl 2004 I S. 453 Folgendes: Leistungsbeschreibung ja nein [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7221)

Lieferungen von Holz (z.B. Rohholz) und von Holzerzeugnissen (z.B. Pfähle und Pflöcke aus Holz) unterliegen ab 01.01.1997 dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG). Auch Holzhackschnitzel als „Holz in Form von [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7200)

Es wurde die Frage gestellt, wie Pfandgelder bei vermieteten Mehrwegsteigen zwischen Systemanbieter (Vermieter) und Erzeuger (Mieter) umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Hierzu wurde folgender Sachverhalt vorgetragen: [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.10.2004 (S 2361 A - 03 - L 222)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD das Merkblatt für die Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer - Ehegatten für das Kalenderjahr 2005. Soweit Steuerpflichtige wegen des Wechsels ihrer Steuerklasse vorsprechen, ist in [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 08.10.2004 (S 2378 A - 11 - L 222)

Die OFD bittet, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ihre Verpflichtung zur Rückgabe der Lohnsteuerkarten sowie der Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen und der Freistellungsbescheinigungen für ein geringfügiges [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7117 f)

Nach den Richtlinien für die Güteüberwachung von Mineralstoffen im Straßenbau besteht die Überwachungstätigkeit der Prüfstellen in der Untersuchung der Proben von Baumaterialien, die von den zu überwachenden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.10.2004 (S 2241 - 328/St 31)

Zu den nachfolgenden Fragen im Bereich der Venture Capital und Private Equity Fonds wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7117 a)

Bei Holzrückeleistungen (Herausziehen eingeschlagener oder durch Windwurf entwurzelter Baumstämme aus nicht befahrbarem Waldgebiet zum weiteren Abtransport) handelt es sich regelmäßig um Arbeiten an beweglichen [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7100)

Neben Losen in Form von personalisierten Überweisungsträgern, die bei Post, Banken und Sparkassen erhältlich sind, vertreibt die Deutsche Fernsehlotterie GmbH (DFL) sog. „Eurojahreslose” für die ARD-Fernsehlotterie [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2004 (IV C 3 - S 2253 - 91/04)

Nach dem Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 (BStBl 1984 II S. 751) setzt eine einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte die Absicht voraus, auf [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 01.10.2004 (S 0338)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.2004 (I A 5 - Vw 7216 - 9/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.08.2004 (51 - S 0336 - 001/03)

Durch das Unwetter am 31. Juli 2004 sind in Teilen von Hamburg-Bergedorf (insbesondere Curslack, Neuengamme und Kirchwerder) beträchtliche Schäden durch Hagelschlag entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2004 (IV B 2 -S 2176 - 13/04)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2004 (IV C 5 -S 2334 - 88/04)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.09.2004 (S 1316 - 20/St 32)

In Ergänzung zum Bezugsschreiben ist in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Bezug auf die Beitrittsstaaten wie folgt zu verfahren: Die Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.09.2004 (B/2-2 - 101/2004 - S 2176)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Pensionskasse, Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds über eine sog. „Clearing-Stelle” gilt nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.08.2004 (FG 2022 - 5 - St 251)

Die Entscheidungen des BFH werden, soweit sie nicht ausschließlich Bedeutung für den Einzelfall haben, im Bundessteuerblatt (BStBl.) Teil II veröffentlicht. Durch die Aufnahme in das BStBl II sind die Entscheidungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2004 (S 2170 A - 109 - St II 2.01)

Es ist gefragt worden, ob die unentgeltliche (oder gegen Minderung der Gesellschaftsrechte erfolgte) Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG in das Vermögen einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2004 (S 2246 A - 28 - St II 2.01)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein sogenannter „Outplacement-Berater” Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG oder solche aus Gewerbebetrieb i.S.d § 15 EStG erzielt. Es wird geltend gemacht, ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.09.2004 (S 2365 - 67 - StO 211)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2005 sind aufgrund von Änderungen des EStG durch das zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl [...]

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