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BMF - Schreiben vom 11.11.2004 (IV C 3 - S 2257 b - 47/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.07.2004 (S 2760 A - 1 - 205.2)

1. Das Insolvenzverfahren kann sich gemäß §§ 157, 159, 165 ff. Insolvenzordnung (InsO) darauf richten, die Vermögensgegenstände zu verwerten und die Gläubiger zu befriedigen; hierzu gehört auch der Fall, in dem das [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.09.2004 (III A 13 - S 2240 - 2/04)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden haben Zweifelsfragen zum BMF-Schreiben v. 16.12.2003 (BStBl 2004 I S. 40, EStG-Kartei Berlin § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG Nr. 10) mit folgendem Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2004 (IV D 2 - S 1544 - 6/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2003 bekannt. Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2004 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.06.2004 (Kurzinfo Körperschaftsteuer Nr. 4/2004)

Aktualisiert am 03.04.2006und am 08.05.2006 Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, [...]

OFD Chemnitz - Schreiben vom 14.06.2004 (S 2742 - 44/15 - St 21)

Das BMF hat den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes mitgeteilt: „Aus Sicht des BMF-Schreibens stellen die Ausführungen in Tz. 16 des o.g. BMF-Schreibens eine Nichtaufgriffsgrenze dar, nach der im Regelfall von [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2004 (IV B 7 - S 7279b - 2/04)

Durch Art. 5 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710) sind § 13c UStG - Haftung bei [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2004 (IV A 5 - S 7280 a - 91/04)

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Leistung anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn das Ausstellungsdatum der Rechnung mit dem Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.11.2004 (S 2230 - 91 - St 114 - K)

Besonderheiten zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) sind unter §§ 13, 13a EStG Fach 7 Nr. 801 zu finden. In Fällen der Schätzung wegen der Nichtabgabe der Steuererklärung ist grundsätzlich der ALS [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.06.2004 (S 2244 - 34/2 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wann in Liquidationsfällen § 17 EStG i.d.F. des StSenkG und das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG) erstmals [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2004 (S 7156 d A - 5 - St I 2.10)

Reisebüros vermitteln regelmäßig die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsträgern (z. B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) an Reisende erbrachten Leistungen. Diese Vermittlungsleistungen werden überwiegend im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2004 (S 7168 A - 44 - St I 2.30)

Telefongesellschaften schließen sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen mit Grundstückseigentümern ab. In dem Standortmietvertrag wird der Telefongesellschaft für eine bestimmte Zeit das Recht eingeräumt, auf [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 28.12.2004 (S 0853)

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2005 werden als Hilfsmittel Textausgaben (Loseblatt-Sammlung oder gebunden) beliebiger Verlage zugelassen. Mindestens benötigt werden die Texte folgender Gesetze [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 01.12.2004 (S 0853 A - 83 - II 12)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2005 und der Eignungsprüfung 2005 wird voraussichtlich vom 11. bis 13. Oktober 2005 stattfinden. Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberater- und zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2004 (S 2246 A - 23 - St II 2.01)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2221 - 179 - StO 235)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.H.v. 30 v.H. des gezahlten Entgelts kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine gem. Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2004 (S 2334 A - 13 - St II 3.01)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2004 (IV C 1 - S 2404 - 20/04)

Durch das StÄndG 2003 wurde die Regelung des § 44c EStG für die Erstattung von einbehaltener KapSt durch das BfF im Einzelantragsverfahren für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.08.2004 (S 1301 - 625 - 33 3)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder können die mit Erlassen des Niedersächsischen FinMin vom 3. November 1999 - S 1301 - 625 - 33 21 - und 25. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.10.2004 (S 2144 - 6242 - 110)

Um die von der öffentlichen Hand geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu fördern und zu beschleunigen, wird von den Wirtschaftsverbänden dafür geworben, dass sich die private Wirtschaft an den Planungs- und Baukosten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.12.2004 (S 2141 A - St 11)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Kommt es später zu einer Änderung der Rechtsprechung, so wird der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.2004 (S 7179 A - 1 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schuf- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2004 (IV B 7 - G 1427 - 3/04)

Nach abgestimmter Verwaltungsauffassung (vgl. o.a. Bezugsschreiben vom 27. Dezember 1991 - a.a.O.) sind in Organschaftsfällen Bescheide über die Feststellung vororganschaftlicher Verluste an den Organträger und an die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.12.2004 (S 2178 - 9/St 31)

Bei der Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang ist die Frage aufgeworfen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 23.07.2004 (S 2240 - 4182 - 110)

Aufwendungen für Wirtschaftsgüter, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung dem Betriebsunternehmen gegen ein angemessenes Entgelt zur Nutzung überlassen werden, unterliegen in der Regel keiner Abzugsbeschränkung. Denn [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.12.2004 (S 0311 - 5 - St 26)

Buchführungspflichtig gem. § 238 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann. Kaufmann ist gem. § 1 Abs. 1 HGB jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt. Gemäß § 1 Abs. 2 HGB ist ein Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 08.10.2004 (St 124 - S 2253 a - 1/89)

Gemäß RdNr. 21 des Fondserlasses (BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2003 - BStBl 2003 I S. 546) können die Kosten, die der Bauherr im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes oder der Eigentumswohnung aufzubringen hat, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.12.2004 (St 151 - InvZ 1271 - 3/04)

Die in der Rundverfügung der OFD Berlin vom 10.11.1992 - St 441 a - InvZ 1260 - 1/92 - getroffene Regelung zur Investitionszulagenbegünstigung von Trägerfilmen und Druckplatten im Bereich der Druckindustrie ist nur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.12.2004 (St 157 - S 2334 - 10/03)

Die Frage, wie Fahrtkostenerstattungen bei Dienstreisen steuerlich zu behandeln sind, wenn der Arbeitnehmer für die Dienstreise seine eigene „Bahncard 100” einsetzt und ihm dadurch daher keine (zusätzlichen) Kosten [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2004 (IV A 5 - S 7286 a - 3/04)

Gemäß § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 UStDV kann eine Rechnung berichtigt werden, wenn sie entweder nicht alle nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG erforderlichen Angaben enthält oder wenn Angaben in der Rechnung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.08.2004 (S 2332 - 150 - St 213)

Auf Grund der Einführung des EU Führerscheins zum 01.01.1999 dürfen Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t führen. Die Fahrzeuge der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.12.2004 (S 2332 - 150 - St 213)

Die Tätigkeit als Straßenwärter/Straßenwärterin erfordert die Fahrerlaubnis Klasse C (früher Führerscheinklasse 2 - LKW) und E (Anhänger). Voraussetzung hierfür ist der vorherige Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B. Da [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.2004 (S 7280 - 179/St 43)

Im Zahlungsverkehr zwischen Kreditinstituten (Interbanken-Zahlungsverkehr) werden unterschiedliche Datensatzformate verwendet, nämlich im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr das SWIFT-Format und im nationalen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.11.2004 (S 2366 - 2296 - 11 - 4)

Nach dem bundeseinheitlich abgestimmten Bezugserlass können die Regelungen des § 40a EStG auf die Empfänger von Leistungen aus Unterstützungskassen sinngemäß angewendet werden, wenn die Unterstützungsleistungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2004 (S 0121 - 7 - StO 142)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.10.2004 (St 155 - S 2253 - 1/03)

Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 v.H. (bis [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 01.12.2004 (St 125 - S 2407 - 2/04)

Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1753) wurde der § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG wie folgt ergänzt: „…; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2004 (S 2142 A)

Durch das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 31.07.2003 (BGBl 2003 I S. 1550) wurde in § 60 Abs. 4 EStDV die Verpflichtung eingeführt, die Gewinnermittlung [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2004 (IV C 3 - S 2256 - 265/04)

Für die Bescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen nach § 24c EStG ist das mit o.a. BMF-Schreiben vom 31. August 2004 vorgeschriebene amtliche Muster zu verwenden. Ergänzend zu den in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.2004 (S 2248 A - St 31 4)

In Abstimmung mit dem FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 19.02.2004 - S 2248 A - 04-001-01 - 442 - gilt für die Betriebsausgabenpauschale für Tagespflege Folgendes: Die Betriebsausgabenpauschale ist für jedes einzelne [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.05.2004 (S 7340 - 68 - StO 352)

Am 1.1.1999 trat die InsO in Kraft, Art. 110 EGInsO. Sie löst die zuvor geltenden Vorschriften über Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren ab. Auf Konkurs-, Vergleichs- und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2221 - 79 - St 223)

Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2004 (S 2221 - 232/St 32)

Behält sich der Übergeber anlässlich einer Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an Teilen des Vermögens (z. B. an einer Wohnung) ein Wohnrecht vor, sind die vom Übernehmer getragenen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 23.09.2004 (S 3715)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer werden H 85 (3) „Zusammenrechnung von Erwerben unter Nutzungsvorbehalten” und H 85 (4) „Verzicht auf Nutzungsrechte in den Fällen des § 25 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2004 (S 2128 - 30 - St 22 - 33)

Aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags soll das Finanzvermögen des Kunden professionell, dauerhaft und zielorientiert verwaltet werden. Als Vermögensverwalter treten in der Praxis insbesondere Kreditinstitute und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.10.2004 (S 6130 - 30 - St 24 - 30)

Die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung ausländischer Pkw ist in verschiedenen Rechtsvorschriften (Genfer Abkommen, EU-Richtlinien, DBA, IntKfzVO; § 3 Nr. 13 KraftStG) geregelt. Allen Vorschriften ist aber der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.10.2004 (S 1311 - 45/St 32)

Nach der Verordnung (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 628/2000 des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.10.2004 (S 0127)

Verlegt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland und tritt hierdurch Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht ein, so ist nach dem ab dem Veranlagungszeitraum 1996 geltenden § [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.09.2004 (InvZ 1272 - 11/St 31)

Zu der Frage, ob Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden, die Teil eines geschützten Denkmalbereiches sind, nach § 3a InvZulG 1999 begünstigt werden können, wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.09.2004 (S 0351 - 67 - StO 321)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann auf Grund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die Anlage AV erst nach [...]

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