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OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2004 (S 2171 - 35 - StO 252)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.09.2004 (S 2241 - 37 - St 211)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.09.2004 (EZ 1200 - 9/St 32)

Mit o. g. Urteil haben der EuGH und in der Folgeentscheidung der BFH (BStBl 2004 II S. 371) entschieden, dass auch privat genutzte Grundstücksteile dem Unternehmensvermögen - mit der Folge des möglichen Vorsteuerabzugs [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2004 (S 2121 A - 14 - St II 2.01)

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 07.05.2004 (S 6104 - 9 - St 23 - K)

Nach dem Bezugserlass sind die o. g. Fahrzeuge sowie vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller (z. B. Mercedes M-Klasse) als „andere Fahrzeuge” i. S. d. § 8 Nr. 2 KraftStG nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.03.2004 (S 3810 A - St 35 4)

Mit OFD Koblenz vom 25.06.2002 (Karte 5 zu § 25 ErbStG der ErbSt-Kartei) wurde die Frage geregelt, wie die Gesamtgläubigerschaft i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen ist. Zu Einzelfragen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.02.2004 (VI 318 - S 2337 - 096)

Der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein hat dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, Kiel, mit Schreiben vom 6. April 1982 - S 2337 - 78 VI 370 - Folgendes mitgeteilt: „Ich … teile Ihre Auffassung, dass durch [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.02.2004 (VI 317 - S 2282 - 147)

Eine Berücksichtigung als Kind gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt u.a. voraus, dass das Kind „nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht”. Nehmen Kinder an einer Maßnahme nach §§ 19, 20 BSHG teil und wird [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2004 (IV A 5 -S 2118 b - 5/04)

Das aktualisierte Berechnungsmodul zur Renditeermittlung nach § 2b EStG (Stand: Januar 2004) wird hiermit bekannt gemacht. Das aktualisierte Berechnungsmodul ersetzt das mit dem BMF-Schreiben vom 9. Mai 2003 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.2004 (IV C 3 - EZ 1020 - 14/04)

Die Vordruckmuster des Antrags auf Eigenheimzulage, der dazugehörigen Anleitung und des Bescheids über eine Eigenheimzulage werden hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Bitte füllen Sie diesen Vordruck aus, wenn Sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2004 (S 2252 A - 87 - St II 3.04)

In Zusammenhang mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens ist die Frage gestellt worden, ab welchem Veranlagungszeitraum die Werbungskosten zur Erlangung von inländischen Dividendenerträgen nur zur Hälfte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2004 (S 0127 - 1 - StO 321)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel einhierzu s. AO-Kartei § 26 AO Karte 1 Nr. 1, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2221 - 1/St 31)

Die OFDen bitten den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für die eigenen Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen und somit im Rahmen der Sonderausgaben abzugsfähig ist, wie folgt [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 27.04.2004 (S 2532 - 77/6 - St 21)

Die Änderungen durch das StÄndG 2003 (Aufhebung § 44c EStG und entsprechende Erweiterung des § 44a EStG, vgl. OFD Chemnitz vom 04.02.2004 Az.: S 2405 - 15/1 - St21) wurden auf dem Vordruck NV 2 B (UNIFA-Word-Vorlage) [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2004 (IV A 2 - S 2742 a - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu grundlegenden Anwendungsfragen der Neuregelungen des § 8a KStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2177 - 12/St 31)

lfd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis zu 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit diese entnommen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.11.2004 (S 2257 b - 1/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Leistungen aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen, Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2004 (S 2230 A - 62 - St II 2. 01 -)

Nach dem mit Wirkung vom 1. Januar 1984 eingeführten Agrarkreditprogramm werden für bestimmte fremdfinanzierte Investitionen in der Landwirtschaft Zinsverbilligungszuschüsse gewährt. Die Zuschüsse stellen einen Beitrag [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2365 - 96/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 24b EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 Folgendes: Durch Artikel 9 des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2256 - 71/32)

Im Schreiben vom 25.10.2004; Az.: IV C 3 - S 2256 - 238/04 nimmt der BMF umfassend zu Zweifelsfragen bezüglich der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Stellung. Wegen des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2206 - 1/St 31)

In Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Stipendien nach dem Heisenberg-Programm folgende Auffassung vertreten: [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.11.2004 (S 2176 - 173/St 31)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2004 (IV C 3 - S 2198 b - 17/04)

Baden-Württemberg Untere Denkmalschutzbehörden Berlin Landesdenkmalamt Berlin Klosterstraße 47 10179 Berlin Saarland Staatliches Konservatoramt Am Schloßplatz 16 66119 Saarbrücken Thüringen Thüringisches [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2004 (IV C 3 - S 2198 a - 18/04)

Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 2000 (BStBl 2000 I S. 1513) Land §§ 7i, 10 f, 11b EStG §§ 7h, 10 f und 11a EStG [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.11.2004 (S 2296 b - 1/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.10.2004 (S 2246 - 135/St 31)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.10.2004 (S 2411 - 36/St 32)

Nach § 50a Abs. 4 und 5 EStG wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 3 EStG die Einkommensteuer im Wege des Steuerabzuges erhoben. Der Bundesfinanzhof hält es in seinem Beschluss [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.11.2004 (S 2342 A)

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2954) wurden neue Instrumente geschaffen, die Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2004 (S 7106 - 77 - St 241)

Gemäß des Beschlusses der Körperschaftsteuer-Referatsleiter begründet die Tätigkeit eines kommunalen Krematoriums dann einen Betrieb gewerblicher Art, wenn die landesrechtlichen Vorschriften die Möglichkeit der [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 16.06.2004 (34 - S 2337 - 158-25617/04)

Auf Grund der Einführung des EU-Führerscheins zum 01.01.1999 dürfen Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t führen. Die Fahrzeuge der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.05.2004 (3 - S 2352/34)

Nach der Neuregelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das StÄndG 2003 vom 15.12.2003 (BStBl 2003 I S. 710) und der Streichung der Richtlinienregelung des R 43 Abs. 5 LStR können ab dem 01.01.2004 nur noch [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.06.2004 (S 3844 - 101 - 34 1)

Mit dem Bezugserlass ist geregelt worden, dass Versicherungsunternehmen, die wiederkehrende Leistungen aus einer sog. Restschuldversicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit an den Versicherten/Darlehensnehmer zahlen, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.06.2004 (FG 2018 - St 412)

Im KostRMoG (BGBl 2004 I S. 718) wurde eine Reihe von Kostengesetzen geändert. Diese Änderungen haben teilweise auch Auswirkungen auf Verfahren vor den Finanzgerichten. Im einzelnen wurden das Gerichtskostengesetz [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.06.2004 (VI 353 - S 3190 - 102)

Es ist gefragt worden, ob der Turm einer Windkraftanlage als Betriebsvorrichtung oder als Gebäude zu behandeln ist. Die Türme weisen eine Höhe von etwa 60 m und eine Grundfläche von ca. 8 m2 sowie Turmabschlüsse von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.06.2004 (S 0122 - 10 - StO 321)

Zusammenveranlagung Trennen sich Ehegatten, so ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen. Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommen- und Vermögensteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2004 (S 2400 A - 34 - St II 1.04)

Die folgenden Ausführungen gelten für die Anwendung des Zinsabschlaggesetzes ab dem 01.01.1993. Textziffern 1 - 3 gestrichen durch OFD Frankfurt/Main vom 18.02.2003 - S 2400 A - 60 - St II 13 (ESt-Kartei § 44 Karte 2) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

Nach § 31b haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeskriminalamt) mitzuteilen. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2004 (S 0340 - 9 - StO 321)

Der Bundesfinanzhof vertritt in seinem Urteil vom 29. Januar 2003, I R 10/02 (BStBl 2003 II S. 687) - wie schon in seinem Urteil vom 17. April 1996, I R 82/95 (BStBl 1996 II S. 608) und entgegen dem BMF-Schreiben vom [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.01.2004 (S 0131 - 15 - St 251)

Zu der Frage, ob einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aus den Bewertungsakten die Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer mitgeteilt werden dürfen, gilt Folgendes: Die nach § 30 AO geschützten, bei [...]

BMF - Schreiben vom 25.02.2004 (IV A 6 -S 2183 b - 1/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung von § 7g Abs. 3 bis 8 EStG (Ansparabschreibungen) wie folgt Stellung genommen: Die Bildung von [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 17.02.2004 (S 2139/S 2139a)

Mit der Änderung des § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 und Abs. 10 EStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) gilt für Veräußerungen (= entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums) nach dem [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 17.02.2004 (S 2134)

Mit obigem Urteil hat der BFH entschieden, dass die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens entgegen R 13 Abs. 16 EStR 2003 auch bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) möglich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2004 (S 2706 A - St 33 1)

Nach Tz 22 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002 (KSt-Kartei, Karte A 18 zu § 4) ist zur Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge der Gewinn i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG um die Beträge für den Ausgleich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2004 (S 2750a A - 8 - St II 1.02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG (Rückausnahme) auf Beteiligungen, die als Bestandteil eines [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.02.2004 (3 - S 2350/21)

Durch das Haushaltsstrukturgesetz 2004 vom 17. Februar 2004 (Gesetzblatt Baden-Württemberg - GBl - S. 66) wurde die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen i.S. des § 6 der Beihilfeverordnung (BVO) vom 28. Juli 1995 (GBl [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 24.02.2004 (S 2332 A - 110 - II 3b)

Zur Anwendung der Neuregelung in R 70 Abs. 2 Nr. 3 LStR 2004 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder folgende Auffassung vertreten: Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.2004 (S 2706 A - St 33 1)

Nach OFD Koblenz vom 04.06.2003 - S 2706 A - St 34 1 (KSt-Kartei, § 4 Karte A 19) sind (unter Berücksichtigung der Grundsätze des o.a. BFH-Urteils vom 23.05.2000) auch bei der Beurteilung von Miet- und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.02.2004 (S 2341 - 29/St 32)

Zu der Frage, ob die den Lektoren des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) gezahlte Ausgleichszulage nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei ist, wird folgende Auffassung vertreten: Voraussetzung für eine Anwendung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.02.2004 (S 2333 A - 59 - St 321)

Eine Steuerfreiheit ist nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben, die bisher nur bei den Leistungen an die VBL erfüllt waren. Nachdem zwischenzeitlich die Satzung der ZVK-KVBW angepasst wurde, kann auch bei den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.02.2004 (S 2337 A)

Zur Übertragung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge bei Aufwandsentschädigungen i. S. v. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, die an kommunale Ehrenbeamte (z. B. Beigeordnete) gezahlt werden, wird zur Klarstellung auf Folgendes [...]

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