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BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV C 5 - S 2341 - 14/04)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Stand 1. Juli 2004 Land Dienstort seit 2004 Kaufkraftzuschlag in v.H. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.07.2004 (S 7280)

Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG ist auf Rechnungen ab dem 01.07.2004 jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgeltes anzugeben, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist. Bei Entgeltsminderungen, deren [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 17.06.2004 (S 2240 - 6083 - 110)

Der in den USA zugelassene Vertrieb „gebrauchter” Risikolebensversicherungspolicen wird als Kapitalanlagemöglichkeit zunehmend auch über inländische Fondsgesellschaften angeboten. Dabei stellt sich die Frage, welcher [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 02.06.2004 (S 2144 - 5786 - 110)

Bei Unternehmern (Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft), die der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht (vornehmlich Berufsgenossenschaften) unterliegen, sind die Beiträge als [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.2004 (IV D 1 -S 7424 f - 3/04)

Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, gilt unter Bezugnahme auf das [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.06.2004 (35 - S 1190 - 15/21 - 31653)

Nach dem Bezugserlass ist der Grund und Boden von Windkraftanlagen als Grundvermögen (Grundstücksart: unbebautes Grundstück) zu bewerten. Zu der Frage, in welchem Umfang der Grund und Boden von Windkraftanlagen dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.07.2004 (VI 325 - S 2744 - 018)

Die ertragsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen bei Energieversorgungsunternehmen ist von den Einkommensteuerreferatsleitern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erneut erörtert worden. Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2004 (S 3832 A - 9 - St III 3.06)

Mit Gesetz Nr. 383 vom 18.10.2001 (Gazzetta Ufficiale Nr. 248 vom 24.10.2001) hat Italien die Erbschaftsteuer für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des Gesetzes am 25.10.2001 und unabhängig vom Nachlasswert bzw. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.07.2004 (S 3263 - 74 - V A 4)

Im Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2840) wurde § 8b KStG geändert: Bei den nach § 8b Abs. 2 [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.2004 (IV C 5 - S 2363 - 19/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2005 Folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 2005 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 3102 - 37/St 33 A)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BStBl 2004 I S. 14) wurden Änderungen des § 8b KStG vorgenommen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.04.2004 (S 3839 A - 1 - St III 3.06)

R 85a ErbStR 2003 und H 85a ErbStH 2003 enthalten keine Aussage darüber, wie zu verfahren ist, wenn mit dem mehrfach erworbenen Vermögen und ggf. weiterem erworbenen Vermögen Schulden und Lasten in wirtschaftlichem [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.07.2004 (3 - S 6050/4)

Nach Mitteilung des BMF hat das Auswärtige Amt die Übersicht zur Gewährung von Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie für deren Mitglieder, Vertreter und für das [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 14.07.2004 (S 6108 A - 58 - II 51)

Das von der Firma M. & K. Trojer Fahrzeugbau, Schlanders/Italien, hergestellte Fahrzeug „Trojer TT26 Mini Alpinist” wird als landwirtschaftliches Sonderfahrzeug i.S. des § 3 Nr. 7 KraftstG anerkannt. Das Fahrzeug ist [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2004 (IV B 8 - S 1316 - 7/04)

Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2004 (IV A 4 -S 1928 - 94/04)

Mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2004 - IV A 4 - S 1928 - 18/04 - (BStBl 2004 I S. 225) hat das Bundesministerium der Finanzen ein Merkblatt zum StraBEG herausgegeben. Seitdem wurden zahlreiche weitere Fragen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2004 (S 2230 - 18 - StO 252)

Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.07.2004 (EZ 1150 - 11 - St 22 - 31)

Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 EigZulG i.d.F. des HBeglG 2004 kann der überlebende Ehegatte die EigZul für den hinzuerworbenen Anteil infolge eines Erbfalls auch dann in der bisherigen Höhe weiterführen, wenn bei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.2004 (S 2706 - 209 - StH 231)

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Finanzämter bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und diesen nahe stehenden Einrichtungen die Erfassung und Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.06.2004 (St 127 - S 1300 - 12/04)

Anwendung des § 1a Abs. 1 EStG und des § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EStG auf Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten Zum 01.05.2004 sind die nachfolgenden zehn Staaten in die EU aufgenommen worden: Estland, [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2004 (IV D 2 - S 1451 - 76/04)

Entsprechend dem Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gelten für die organisationstechnische Behandlung der Konzerne und der sonstigen zusammenhängenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2004 (S 2223 A - 124 - St II 2.06)

Bisher konnten Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden, wenn diese Betriebe nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.07.2004 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

Nach § 31b haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeskriminalamt) mitzuteilen. Die [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2004 (IV A 6 -S 2132 a - 2/03)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einrichtung von Ersatzflächenpools durch Land- und Forstwirte für Ausgleichsmaßnahmen nach den Naturschutzgesetzen beim Empfänger der Leistungen - den Land- und Forstwirten - wird [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.06.2004 (S 2150 a - 71 - StO 253)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN In EUR I Milchviehbetriebe a) 20 - 30 Kühe 671 b) 31 - 40 Kühe 653 c) 41 - 60 Kühe 891 d) 61 - 80 Kühe 990 e) mehr als 80 Kühe 1.106 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.06.2004 (S 2244 A - 14 - L 231)

Bei der Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft sind nach § 52 Abs. 4b Nr. 2 und Abs. 34a S. 1 EStG das Halbeinkünfteverfahren und die auf 1 % abgesenkte Beteiligungsgrenze grundsätzlich ab dem zweiten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 30.07.2004 (S 2240 - 0089 - St 112)

Bislang sind die Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter regelmäßig als Einkünfte aus Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG behandelt worden. Aufgrund einer sich hierzu abzeichnenden Änderung der Rechtsprechung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.07.2004 (S 2170 - 171/St 31)

Zur Frage, ob es für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasing-Geber schädlich ist, wenn der Leasing-Geber - statt einen eigenen Versicherungsvertrag über den Leasing-Gegenstand abzuschließen - mit dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.06.2004 (S 2295 A - St 32 3)

Auf Bundesebene wurde die Frage erörtert, ob die von der luxemburgischen Kasse gezahlte Elternurlaubsentschädigung (luxemburgisches Erziehungsgeld) in Deutschland dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen ist. Der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.07.2004 (S 2337 - 277/St 32)

„Auf Grund der Einführung des EU-Führerscheins zum 01.01.1999 dürfen Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t führen. Die Fahrzeuge der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.07.2004 (S 2334 A - 77 - L 226)

Verschafft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Schenkung eines Loses die Teilnahme an einer von einem fremden Dritten durchgeführten Lotterie, so ist in dieser Schenkung der geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.07.2004 (S 7280 A - 16 - L 242)

Zu den nach § 14 Abs. 4 UStG geforderten Rechnungsangaben hat das BMF folgende klarstellende Hinweise gegeben: Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 UStG ist die Rechnung mit einer Rechnungsnummer zu versehen, die zur [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.07.2004 (S 6105 - 243/St 33 A)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD den Erlaß des bayr. Staatsministeriums der Fin über die Besteuerung von Gapelstaplern v. 12.07.2004 (36 - S 6105 - 066 - 29 463/04). Der Erlaß ist auch in die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.07.2004 (EZ 1200 - 1 - V B 2)

Mit o.g. Urteilen haben der EuGH und in der Folgeentscheidung der BFH entschieden, dass auch privatgenutzte Grundstücksteile dem Unternehmensvermögen - mit der Folge des möglichen Vorsteuerabzugs - zugeordnet werden [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.07.2004 (S 2221 - 86/14 - St 22)

Nach dem vorgenannten Urteil ist der Vorwegabzug des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHnicht zu kürzen, wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat. Die Entscheidung kann in gleich gelagerten Fällen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2932 A - St 132)

Folgende Vordrucke wurden für die Veranlagung steuerbegünstigter Körperschaften neu aufgelegt: Kurzbezeichnung Vordruck-Nr. Beschreibung Gem 1 742/67 Erklärung zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.07.2004 (S 2363 - 3 - St 212-K)

Durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29.12.2003 wurde der Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG) zum 01.01.2004 aufgehoben und gleichzeitig ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 € [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2004 (IV A 6 - S 2244 - 16/04)

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis (zur Verschaffung einer Versorgung) veräußert, [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2004 (IV B 7 -S 7280 a - 145/04)

Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Im Fall des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG ist der Tag der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.07.2004 (3 - S 6105/26)

Durch Artikel 1 Nr. 3 der Sechsunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 2003 (BGBl 2003 I S. 2085) wurde § 18 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 22.07.2004 (36 - S 6110 - 008 - 30 935/04)

Das Auswärtige Amt hat die Übersicht zur Gewährung von Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie für deren Mitglieder, Vertreter und für das Geschäftspersonal im Ausland [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.02.2004 (S 2134 A - St 317)

Nach Rz. 20 des BMF-Schreibens vom 14.01.2003 (a.a.O.) ist in den Fällen, in denen die Abspaltung eines Buchwerts für das Milchlieferrecht vom Buchwert des Grund und Bodens die Höhe der Steuerschuld bisher nicht [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.02.2004 (S 0622 - 33 - St 252)

Der BFH hatte durch Urteile vom 26.06.1996 (BStBl 1996 II S. 646) und vom 28.05.1998 (BStBl 1999 II S. 5) entschieden, dass die spätere Erstattung von Sonderausgaben (Kirchensteuer, Sozialversicherungsleistungen) dann [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.07.2004 (FG 2018 A - St 35 1)

Gemäß Mitteilung der Deutschen Bundesbank vom 29.06.2004 (Bundesanzeiger vom 03.07.2004; Nr. 122) wurde der seit 01.01.2004 1,14 % betragende Basiszinssatz zum 01.07.2004 auf 1,13 % vermindert. Der Basiszinssatz nach § [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.06.2004 (S 0123 - 3 - StO 321)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) geänderten und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2004 (S 1978 A - 30 - St II 2.02)

Dem Doppelumwandlungsmodell liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein zur Körperschaftsteueranrechnung Berechtigter (Steuerinländer - V GmbH) erwirbt Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft (L-GmbH) von [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.08.2004 (St 155 - S 2211 - 3/98)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben vom 18.07.2003, BStBl 2003 I S. 386) und gesetzlicher Neuregelungen § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (StÄndG 2003, BStBl 2003 I S. 710) sind Fragen zu deren [...]

Bundesamt für Finanzen - Erlass vom 28.07.2004 (St I 4 - S 2471 - 325/04)

Derzeit werden verstärkt Ausbildungsverträge geschlossen, die den Auszubildenden neben dem Studium an einer Hochschule gleichzeitig während der vorlesungsfreien Zeit zur Absolvierung von berufspraktischen Tätigkeiten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.07.2004 (S 2745 - 33 - St 216)

Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2003 - 1 R 18/02 (BFH/NV 2004 S. 586) - entschieden, dass im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags (früher Verlustabzug) auch über die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2004 (IV D 1 -S 7329 - 21/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7135 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN Dänemark [...]

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