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OFD Köln - Schreiben vom 16.02.2004 (InvZ 1050 - 4 - St 115 - K)

Die amtlichen Antragsvordrucke für die Investitionszulage nach § 2, § 3 und § 3a InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2003 bzw. Wirtschaftsjahr 2002/2003 liegen zwischenzeitlich vor und werden in den nächsten Tagen in [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.02.2004 (S 2405 - 15/1 - St 21)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) ist § 44c EStG aufgehoben worden. Die Vorschrift regelte die Erstattung von KapSt durch das Bundesamt für Finanzen für bestimmte juristische [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2004 (St 179 - S 2295 - 1/03)

Nachfolgende Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse unterliegen dem Progressionsvorbehalt, da es sich um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG handelt: Verdienstausfall [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.02.2004 (G 1422 A)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.04.2003 I R 19/02 entschieden, dass als Herstellungskosten aktivierte Fremdkapitalzinsen auch dann nicht als Dauerschuldzinsen im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2004 (S 2363 A - 41 - St II 3.05)

Mit der o.g. Verfügung vom 08.01.2004 wurde über die gesetzlichen Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Wegfall des Haushaltsfreibetrags und den Auswirkungen auf die Steuerklasse II informiert. (der Gesetzestext des [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.01.2004 (S 2334 - 4 - 35)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.01.2004 (VI 353 - S 3809 - 014)

Mit dem Bezugserlass wurde die Frage geregelt, wie Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG zu beurteilen sind. Zu den Einzelfragen der praktischen Umsetzung gilt Folgendes: Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.01.2004 (VI 353 - S 3811 - 021)

Mit dem Bezugserlass wurden Einzelfragen der praktischen Umsetzung bei Gesamtgläubigerschaften i. S. des § 428 BGB im Rahmen der §§ 10 und 25 ErbStG geregelt. Zur Ermittlung des Jahreswerts gilt Folgendes: Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2004 (S 0622 - 450 - StH 461)

Die nach § 363 Abs. 2 Satz 1 erforderliche Zustimmung des Einspruchsführers zur Verfahrensruhe aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte aus Gründen der Klarheit immer schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Sind die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2004 (S 0622 A - 27 - St II 4. 10)

§ 364b soll dem Missbrauch des Einspruchsverfahrens zu rechtsbehelfsfremden Zwecken entgegenwirken. Von der Möglichkeit der Fristsetzung nach § 364b sollte daher in Einspruchsverfahren, die einen Schätzungsbescheid [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2004 (IV C 1 - S 2252 - 171/04)

Zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG auf Einnahmen aus der Veräußerung oder Abtretung einer Kapitalanlage bei vorübergehender oder endgültiger Zahlungseinstellung des Emittenten wird [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.06.2004 (3 - S 6414/3)

Zum 1. Mai 2004 sind die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Republik Zypern der Europäischen Union beigetreten. Im Hinblick auf die Verwaltung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2004 (EZ 1230 A - 1 - St II 3.05)

Nach der früheren Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Urteil vom 14.04.1999, BStBl 1999 II S. 594) galt ein Kind nur dann als zum Haushalt eines Steuerpflichtigen gehörig, wenn das Kind bei einheitlicher [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.05.2004 (S 2221 - 78 - StH 215)

Der Bundeslotsenkammer obliegt die Selbstverwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten des Seelotswesens in den Seelotsrevieren nach den §§ 34 und 35 des Gesetzes über das Seelotswesen in der Fassung der Bekanntmachung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.07.2004 (S 2334 - 16 - V B 3)

Bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ohne eigenen Hausstand ist auf Grund einer Rechtsänderung die Regelung in R 43 Abs. 5 LStR ab dem 01.01.2004 nicht mehr anzuwenden (vgl. BMF-Schreiben vom 30.06.2004 IV C 5 - S [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.06.2004 (S 2246 - 136/St 31)

In zunehmender Zahl bieten Krankengymnasten in ihren Praxen Fitnessgeräte zur Nutzung im Rahmen des sog. medizinischen Gerätetrainings (MGT) an. Beim MGT handelt es sich regelmäßig um eine reine Präventivmaßnahme im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2140 A - 2 - St II 2a)

Eine Betriebsvermögensmehrung durch Schulderlass kann nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen einer unternehmensbezogenen Sanierung oder auch einer unternehmerbezogenen Sanierung als Sanierungsgewinn gemäß § 3 Nr. 66 [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2004 (IV B 7 - S 7270 - 3/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft” nach dem Stand Juli 2004 herausgegeben (Anlage). Stand: Juli [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.05.2004 (S 2337 A - St 32 2)

Die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats einer Sparkasse kann steuerlich nicht als eine hoheitliche Tätigkeit angesehen werden. Die für diese Tätigkeit gezahlten Aufwandsentschädigungen können [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2004 (IV D 1 -S 7329 - 20/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7483 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9547 BGN Dänemark [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2004 (S 3812 A - 1 - St III 3.06)

Der Erwerb von Kulturgütern i.S. von § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Erwerber bereit ist, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2004 (IV B 5 - S 6405 - 3/04)

Für die versicherungsteuerliche Behandlung sog. Sportinvaliditätsversicherungen gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Versicherungen, durch die Ansprüche auf Leistungen im Falle der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.05.2004 (S 1302 - 26/St 32)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 1301 - 581/St 33 A)

Durch Notenwechsel vom 9. und 10. Juli 1986 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik ist zur Steuerbefreiung von Vermächtnissen und Schenkungen an gemeinnützige [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 3806 - 292/St 33 A)

Bei der Ermittlung des Jahreswertes eines Nutzungsrechtes im Rahmen der Besteuerung des Erwerbs des damit belasteten Erwerbers können die Zinsen für Verbindlichkeiten, die auf dem übertragenen Vermögensgegenstand [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2135 - 75/St 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2003 (BStBl 2004 II S. 272) entgegen der in Tz. 8 der BMF-Schreiben vom 4.06.1997 (BStBl 1997 I S. 630) und vom 13.01.1998 (BStBl 1998 I S. 129) vertretenen Rechtsauffassung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2240 - 297/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung Folgendes: Veräußern Privatpersonen Grundstücke, ist bei der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 3812 - 72/St 33 A)

Der Erwerb von Kulturgütern i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ErbStG bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b ErbStG vollständig steuerfrei, wenn der Erwerber bereit ist, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.06.2004 (S 2130 - 32/St 31)

Der sich nach § 61 Satz 2 SGB V ergebende, einmal im Kalendervierteljahr zu leistende Betrag für ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Versorgung (sog. Praxisgebühr) wird gemäß § 28 Abs. 4 SGB V vom [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2004 (S 3839 - 2/St 33 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in dem nachstehend geschilderten Fall eine Identität des übergegangenen Vermögens in beiden Erwerbsfällen angenommen werden kann. Der Steuerpflichtige X betrieb gemeinsam mit seinem [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2004 (IV D 2 - S 0338 - 73/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 19. [...]

BMF - Schreiben vom 22.06.2004 (IV B 5 - S 6414 - 1/04)

Zum 1. Mai 2004 sind die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Republik Zypern der Europäischen Union beigetreten. Im Hinblick auf die Verwaltung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.06.2004 (VI 354 - S 6114 a - 039)

In der Sitzung der Verkehrsteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder vom 25. bis 27. Mai in Wiesbaden (VerkSt II/04) wurde festgestellt, dass die Gewährung der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.07.2004 (S 7280 - 177/St 43)

Im Rahmen des Steueränderungsgesetz 2003 sind die Pflichtangaben in Rechnungen i.S. des § 14 UStG neu geregelt worden. U.a. muss jede Rechnung nach § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG Angaben zu jeder im Voraus vereinbarten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.07.2004 (S 0284)

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag (bei einer Übermittlung im Geltungsbereich der AO) bzw. einen Monat (bei einer Übermittlung außerhalb des Geltungsbereichs der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.06.2004 (S 0131 - 16/St 24)

Die Überprüfung, ob und in welcher Höhe sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten für einen Arbeitgeber bestehen, erfolgt auf Grund der Bestimmung des § 28p SGB IV allein durch die Träger der Rentenversicherung. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.06.2004 (S 2240 - 176 - StO 221)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Anlagegesellschaften in Form einer GmbH & Co KG auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.07.2004 (S 0177 - 9/5 - St 21)

Der Bundesrat hat am 09.07.2004 dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze zugestimmt; der Bundestag hatte das Gesetz am 18.06.2004 angenommen (vgl. Gesetzentwurf im [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.06.2004 (53 - S 4521 - 003/03)

Durch Artikel 14 Nrn. 1 und 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 - HBeglG 2004 - vom 29. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 3076, BStBl 2004 I S. 120) sind der § 9 Abs. 3 UStG und der § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG geändert [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.06.2004 (S 2144 c - 4698 - 110)

Sinkende Beiträge an eine rückgedeckte Unterstützungskasse führen gemäß § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. c Satz 2 EStG grundsätzlich zu einer Versagung des Betriebsausgabenabzuges (vgl. auch Tz. 2 des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.07.2004 (S 2230 A - St 31 1)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte (LuF) für das Kalenderjahr (Kj.) 2002 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 2002/2003 gelten die grundlegenden Anordnungen der OFD Koblenz vom [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2004 (IV A 2 -S 2742 a - 20/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu grundlegenden Anwendungsfragen der Neuregelung des § 8a KStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 30.03.2004 (O 1524 - St 124)

Zur Sicherung gepfändeter Kraftfahrzeuge (Motorräder, Kleinkrafträder, Pkw, Lkw, Wohnwagen, Anhänger) wegen vollstreckbarer Steuerforderungen haben die zuständigen Vollstreckungsorgane (Vollziehungsbeamte) der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.07.2004 (S 2244 - 43/St 31)

Für die zeitliche Anwendung des § 17 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000 und des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) im Liquidationsfall ist die Frage, ob es im Liquidationszeitraum/Besteuerungszeitraum [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.06.2004 (S 4500 A - 01 - L 234)

Fraglich ist, ob die Regelungen zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung einer auflösend bedingten Sicherungsübereignung von Gebäuden auf fremdem Boden (vgl. OFD Erfurt vom 21.04.1993 - S 4500 A - 01 - St 251) in den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.06.2004 (S 2223 A - St 33 1)

Nach der Bezugsverfügung vom 15.10.97 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschemobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe des [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 12.07.2004 (36 - S 6105 - 066 - 29 463/04)

Durch Art. 1 Nr. 3 der Sechsunddreißigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 2003 (BGBl 2003 I S. 2085) wurde § 18 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.06.2004 (G 1400 - 832 - StH 241)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) macht mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 - I B 6 - 3440/4-9-12 - 121562/2003 - auf ein ertragsteuerliches Problem in Zusammenhang mit dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz vom 26. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.2004 (S 2729 - 326 - StH 233)

Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 2004 dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze zugestimmt; der Bundestag hatte das Gesetz am 18. Juni 2004 verabschiedet. § 58 Nr. 1 letzter [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2290 A - 12 - L 221)

Mehrere Urteile des Bundessozialgerichts (vom 28.01.2004 - B 6 KA 52/03, 53/03 R, 25/03 R und 23/03 R) verpflichten die Beklagten (hier: KÄV bzw. KÄBV) den Punktwert der angefochtenen Honorarbescheide [...]

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