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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.06.2009 (S 4505 - 3 - V A 6)

Durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG aufgehoben worden. Die [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 02.06.2009 (53 - S 4503 - 001/09)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sogenannte schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 17.04.2009 (31 - S 7105 - 2/07)

Mit o.g. Erlass wurde bekannt gegeben, dass ein angestellter Rechtsanwalt mit der Übernahme des höchstpersönlichen Amtes als Insolvenzverwalter selbständig tätig wird. Da allein der Insolvenzverwalter zivilrechtlich [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.06.2009 (S 4514 - 10 - V A 6)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2342.1.1-2 St 32/St 33)

Änderungen durch das JStG 2009: kursiv gesetzte Absätze sind aufgehoben. Das Bundesministerium der Finanzen hat zur ertragsteuerlichen Besteuerung von Gastfamilien, die behinderte Menschen zum betreuten Wohnen in ihren [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 7100 b.1.1-2/2 St 34)

Für die Beurteilung der Frage, ob der Verkauf einer Taxikonzession als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG oder als steuerbare Lieferung zu behandeln ist, kommt es darauf an, ob die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.05.2009 (S 7117.1.1-5 St 34M)

Diese Verfügung richtet sich an alle mit der Umsatzsteuer befassten Bediensteten. Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.6.2004 (BGBl. 2004 I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18.2.2007 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.2009 (3 - S 1915/21)

Durch die großen Unwetter im Mai 2009 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2252.1.1-2/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.05.2009 (OFD Nürnberg S 3014 - 15 St 33/A)

Mit den ErbStR 2003 wurde die sogenannte Mischbewertung (R 180 ErbStR 1998) zum 1. Januar 2003 aufgegeben. Eine klarstellende Regelung hierzu enthält R 178 Abs. 8 ErbStR 2003. Danach ist der Grundstückswert auch dann [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.06.2009 (S 4514 - 4 - V A 6)

Die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft, bei der die Beteiligung an der Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft gehalten bzw. vermittelt [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.06.2009 (S 0338 A - 27 - 203.1)

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens des [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.07.2009 (III B - S 2332 - 7/2009)

Die Beihilfe von Beamten und Richtern wird um eine Kostendämpfungspauschale für jedes Kalenderjahr gekürzt, in dem beihilfefähige Aufwendungen geltend gemacht werden. In der Steuerwarte März 2009 wird auf Seite 43 in [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (EZ 1230.1.1-1/2 St 32/St 33)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006, mit dem ab 2007 die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld oder des Kinderfreibetrags vom 27. Lebensjahr des Kindes auf das 25. Lebensjahr abgesenkt worden [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.05.2009 (S 6000 10-4 1241)

Die Steuervergünstigung des § 10a KraftStG für Personenkraftwagen, die nach den Feststellungen der Zulassungsbehörde in die Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 eingestuft sind, kann nach Absatz 3 dieser Vorschrift in [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.05.2009 (III B - S 2332 - 10/2005)

Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2008, VI R 51/05, Folgendes entschieden: Der Vorsitzende und die Referenten des AStA (allgemeiner Studentenausschuss) sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die an sie [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2252.1.1-3/3 St 32/St 33)

An den BMF wurde die Anfrage gestellt, wie im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag zu verfahren ist, wenn die für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.04.2009 (III A - S 1301 Tsch-1/2006)

Preisgelder, die an die Pferdebesitzer anlässlich von Pferderennen gezahlt werden, fallen grundsätzlich unter Art. 7 (Unternehmensgewinne) des Abkommens mit Tschechien. Das Besteuerungsrecht bezüglich der gezahlten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.05.2009 (III A - S 1301 - 1/2007)

Für die Besteuerung des Arbeitslohns von im Inland ansässigen Personal, das seine Tätigkeit an Bord italienischer und britischer Kreuzfahrtschiffe ausübt, gilt Folgendes: Die Besatzungsmitglieder der Kreuzfahrtschiffe [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2337. 1.1-1/5 St 32/St 33)

Hinsichtlich der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger gelten mit Wirkung ab 1.1.2009 folgende Änderungen: Vorgang: FMS vom 1.8.1978, 32-S 2337-7/132-45411 (FMBl S. 276), geändert durch FMS vom [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.06.2009 (IB4-1537.3-11)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Umsetzung der Rechtsprechung des BFH zum o. g. Themenkomplex (Urteile vom 8.10.2008 Az. V R 61/03 und V R 27/06) hat das Bundesministerium der Finanzen am 7.4.2009 ein mit den obersten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.06.2009 (S 6104 - 2a - V A 1)

Mit Erlass des Finanzministeriums vom 1.9.2007, S 6104 - 2a - V A 1, konnten Einspruchsverfahren zur rückwirkenden Besteuerung von Wohnmobilen auf Antrag bzw. mit Zustimmung des Einspruchführers im Hinblick auf [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.06.2009 (EZ 1170.1.1-2/2 St 32/St 33)

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 19. August 2008 - IX R 3/08 - entschieden, dass es für die Beurteilung, ob es sich um eine nach § 17 EigZulG begünstigte Genossenschaft handelt, nicht darauf ankommt, dass mehr als 2/3 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.05.2009 (S 0622.1.1-5/1 St 41)

Nach § 360 Abs. 3 AO ist in Einspruchsverfahren gegen einheitlich und gesondert vorgenommene Feststellungen die Hinzuziehung aller Feststellungsbeteiligten zwingend erforderlich (sog. notwendige Hinzuziehung). Dies [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.07.2009 (S 1922.1.1-1/4 St32/St33)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.07.2009 (S 1922.1.1-1/7 St32/St33)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass 1. die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.05.2009 (III B - S 2332 - 12/2006)

Bei der Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber, die im Rahmen des an den Berufsakademien angebotenen dualen Systems erhoben werden, sind bei Ausbildungsdienstverhältnissen i. S. d. R 9.2 Abs. 1 Satz 3 LStR [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2334.1.1-9/3 St 32/St33)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/2 St32/St33)

1. Gültig ab 1. Januar 2002: Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung bis 1000 346,67 € bis 1.664,01 € 1001 bis 3000 1.594,67 € bis 2.912,01 € 3001 bis 5000 2.496,00 € bis 3.466,69 € über 5000 2.912,01 € bis [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2378.1.1-1/4 St32/St33)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.12.2009 (3 - S 452.1/13)

Nach Tz. 1 und Tz. 2 des Bezugserlasses ist bei der Veräußerung gemeindeeigener, erschlossener Grundstücke hinsichtlich der Einbeziehung von Erschließungsbeiträgen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung danach zu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2009 (S 2861.1.1-6/3 St31)

Die Rechtsfrage, ob bei einer Muttergesellschaft eine Nachsteuer i. S. des § 37 Absatz 3 KStG entsteht, wenn sie den Gewinnanspruch vor der Beschlussfassung über die Ausschüttung abtritt, die ausschüttende [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.12.2009 (III A - S 1301 USA - 7/2009)

Das US-Steuerrecht räumt bestimmten Körperschaften (Corporations) die Möglichkeit ein, für eine Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter zu optieren. Voraussetzung ist u. a., dass die Gesellschafter natürliche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.09.2009 (III A - S 1311-2/2009)

Die Sailors and Airmens Families Association (SSAFA) ist eine gemeinnützige Organisation, die im Bereich der Truppenbetreuung tätig ist. Der Rechtsstatus der Organisation und ihrer Angestellten bestimmt sich nach [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.12.2009 (L 6000 - 11-4 -)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 01. Jan. 2010 beibehalten. Danach betragen die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.02.2009 (S 2255 - 5/2005)

Aufgrund diverser Anfragen hat das BMF die steuerliche Einordnung der Ruhegelder von in Deutschland ansässigen ehemaligen Bediensteten internationaler Organisationen erneut intensiv geprüft. Die Prüfung hat ergeben, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.12.2009 (III B - S 2280 - 1/2005)

Aufgrund mehrerer Anfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1612b BGB und seiner Auswirkung auf die Anrechnung von Kindergeld bei der sog. Günstigerprüfung des § 31 Satz 5 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG wird auf [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.12.2009 (III B - S 2252 - 9/2006)

Bei Indexzertifikaten handelt es sich um Schuldverschreibungen ohne laufende Verzinsungen, deren Wertentwicklung von der Entwicklung eines Basiswertes (z. B. des deutschen Aktienindex - DAX - oder Rentenindex - REX -) [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.12.2009 (S 2743 - 10 - V B 4)

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine Pensionszusage, die nach den in R 38 KStR und H 38 KStH genannten Kriterien zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt hat, so ergeben sich [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 08.05.2009 (S 2447 - 2394 - 11-4 -)

Nach § 9 Abs. 6a des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen -KiStG- in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.02.2009 (3 - S 3812/24)

DasBundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. April 2008, Az. 2 BvL 4/05, die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.02.2009 (3 - S 2337/62)

Die kommunalen Spitzenverbände (Städteverbände, Gemeindeverbände und Landkreistage) erfüllen keine hoheitlichen Aufgaben. Es handelt sich bei ihnen, soweit sie keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, auch [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.02.2009 (S 3715 A - 1 - 202(S))

(1) Nach Artikel 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018, BStBl 2009 I S. 67) kann ein Erwerber im Fall eines Erwerbs von Todes wegen, für den die Steuer gemäß § 9 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 2170.2.1-15/2 St32/St33)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008 - I R 84/07 -(BStBl 2009 II S. 3) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 2246.2.1-10/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt 1 Der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 1301.2.176-2/5 St 32/St 33)

Mit der US-Finanzbehörde ist am 18. Dezember 2008 die anliegende Verständigungsvereinbarung getroffen worden. Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zum Schiedsverfahren (Art. 25 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.02.2009 (S 2221.1.1-12/2 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit Schreiben vom 9.2.2009 GZ: IV C 3 - S 2221/07/0036 Folgendes mitgeteilt: Am Markt werden [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.02.2009 (55 - S 0821 - 001/09)

Aufgrund der Änderungen des Steuerberatungsrechts mit dem 6., 7. und 8. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der seit der Bezugsverfügung ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung war es [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.02.2009 (3 - S 233 7/61)

Landräte und hauptamtliche Bürgermeister erhalten nach §§ 10 und 11 der Landeskommunalbesoldungsverordnung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2000 (GBl 2000 S. 664) als Entschädigung für den durch das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.03.2009 (3 - S 2337/7)

Für die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die Bedienstete für eine auf Vorschlag oder Veranlassung ihres Dienstvorgesetzten übernommene Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem [...]