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BGH - Urteil vom 18.12.2015 (V ZR 160/14)

Vertrag über eine kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes als unbedingte Besitzverschaffung durch den...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Regensburg - 2. Zivilkammer - vom 10. Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2015 (II ZB 23/14)

Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten im Spruchverfahren; Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2, unter Verwerfung der sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1 und des gemeinsamen Vertreters sowie unter Verwerfung der gegen die Antragsgegnerin zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2015 (VII ZR 70/14)

Mängelansprüche bei der Anlage eines Parkplatzes mit gepflasterten Stellflächen und Fahrspuren

Den Beschwerden der Beklagten zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2014 wird im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14)

Einordnung des Fahrens minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins zu Sportveranstaltungen von ihren Familienangehörigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2015 (II ZR 366/13)

Nichtvorliegen einer durch den Geschäftsführer einer GmbH veranlassten masseschmälernden Zahlung bei einer vereinbarten Sicherungsabtretun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 7/14)

Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung des Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes; Verhinderung einer Schädigung Dritter...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerinnen sind deutsche Tonträgerhersteller. Sie [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 197/14)

Zustimmende Reaktion des Vermieters für eine erforderliche Einigung über eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung bei...

Auf die Revisionen der Kläger und ihrer Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 7 - vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14)

Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen den Zahlungsanspruch [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 133/14)

Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]