1. Vermietung von Gebäuden, mit deren Errichtung nach dem 31. 5. 1984 und vor dem 11. 11. 1993 begonnen wurde und die vor dem 1. 1. 1998 fertiggestellt werden. Gem. § 9 Abs. 2 i. V. mit § 27 Abs. 2 UStG 94 ist in [...]
Inhaltsübersicht Tz. I. Allgemeines 1-4 II. Persönlicher Anwendungsbereich 5-25 1. Empfänger des Fremdkapitals 5-6 2. Geber des Fremdkapitals 7-25 a) Nichtanrechnungsberechtigter wesentlich [...]
BMF - Schreiben vom 22.12.1994 (IV A 4 - S 0062 - 14/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom [...]
BMF - Schreiben vom 24.05.1994 (IV A 4 - S 0362 - 3/94)
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 - IV R 118/90 - unter anderem entschieden, „eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung kann nach Ablauf der für sie geltenden Festsetzungsfrist [...]
BMF - Schreiben vom 14.12.1994 (IV B 7 - S 0170 - 12 1/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu der Vergabe von Darlehen durch gemeinnützige Körperschaften wie folgt Stellung: Eine gemeinnützige, [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1994 (IV A 4 - S 0536 - 3/94)
Durch Artikel 7 Nr. 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl 1994 I S. 1630, BStBl 1994 I S. 875) ist § 13 Abs. 3 des 5. VermBG in der Fassung vom 4. März l994 (BGBl 1994 I S. 406, BStBl [...]
BMF - Schreiben vom 10.01.1994 (IV A 4 - S 0338 - 34/93)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Durch § 32 d EStG in der Fassung des Standortsicherungsgesetzes (BGBl 1992 I S. 1569) wird das [...]
BMF - Schreiben vom 28.09.1994 (IV A 8 - S 0311 - 12/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Stellt ein Finanzamt fest, daß ein gewerbliches Unternehmen oder ein Land- und Forstwirt in einem von ihm [...]
BMF - Schreiben vom 24.06.1994 (IV A 4 - S 0536 - 1/94)
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG vom 13. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1229) sind u.a. die Bestimmungen des § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und des § 850 e Zivilprozeßordnung [...]
BMF - Schreiben vom 03.08.1994 (IV A 4 - S 0062 - 12/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664) wie folgt geändert: Der Regelung zu [...]
BMF - Schreiben vom 15.08.1994 (IV A 4 - S 0338 - 28/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 26. Januar 1994 - 1 BvL 12/86 - (BStBl 1986 II S. 307) [...]
BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV A 4 - S 0570 - 3/94)
Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994, dem der Bundesrat in seiner 670. Sitzung am 10. Juni 1994 zugestimmt hat, ändern sich u.a. auch verschiedene Gebühren nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.1994 (S 2338 A - 15 - St 210)
Für die lohnsteuerrechtliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen der Mitarbeiter von Reisebüros und Reiseveranstaltern gilt folgendes: Die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich oder [...]
BMF - Schreiben vom 21.11.1994 (IV B 2 - S 2145 - 165/94)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG in Verbindung mit R 21 Abs. [...]
BMF - Schreiben vom 21.02.1994 (IV B 6 - S 2334 - 200/93)
Inzwischen ist die aufgeworfene Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Rabatten bei Gruppen- und Sammelversicherungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Dabei hat sich ergeben, daß nach den [...]
BMF - Schreiben vom 27.06.1994 (IV B 6 - S 2353 - 380/94)
Der Bundesfinanzhof hat in den o.a. Urteilen die Regelungen der Abschnitte 37 und 39 LStR 1993 zur pauschalen Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer eintägigen Auswärtstätigkeit in Frage gestellt. Die [...]
BMF - Schreiben vom 18.08.1994 (IV B 6 - S 2361 - 41/94)
Mit Wirkung ab 1995 muß das Programm für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. Die Änderungen ergeben sich [...]
BMF - Schreiben vom 20.09.1994 (IV B 6 - S 2334 - 116/94)
Auf Vorteile aus Dienstleistungen, die nicht nur gegenüber Mitarbeitern, sondern auch gegenüber Geschäftskunden erbracht werden, ist § 8 Abs. 3 EStG anwendbar. Vorteile, die den Mitarbeitern durch die unentgeltliche [...]
BMF - Schreiben vom 14.09.1994 (IV B 6 - S 2334 - 115/94)
Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerrechtliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen der Mitarbeiter von Reisebüros und Reiseveranstaltern [...]
BMF - Schreiben vom 31.10.1994 (IV B 6 - S 2378 - 10/94)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1995 folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]
BMF - Schreiben vom 28.06.1994 (IV B 6 - S 2363 - 14/94)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1995 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1995 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]
Befinden sich auf einem unbebauten Grundstück Außenanlagen, ist deren Wert bei der Wertermittlung für das unbebaute Grundstück zu berücksichtigen (vgl. Abschn. 7 Abs. 2 BewR Gr). Bei der Ermittlung des Werts für die [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.04.1994 (S 3224)
Der Erl. v. 15. 6. 1989 S 3224 befaßt sich mit der Frage der Berücksichtigung der Anrechnung von KSt und KapErtrSt bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens in den Fällen, in denen ein Dividendenanspruch bereits [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.10.1994 (S 1301)
Die beigefügte Regelung übersendet der FinMin mit der Bitte um Kenntnisnahme und um weitere Veranlassung. Es wird gebeten, diesen Erl. in der EStG-Kartei NRW zu AGGrenzg NL Nr. 2 bekanntzugeben. Bis VZ 1993 ist [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.1994 (S 3802 A)
Der BFH hat mit Urt. v. 28. 9. 1993 - II R 39/92 (BStBl 1994 II S. 36) entschieden, daß der Anspruch aus der Kfz-Insassen-Unfallversicherung grundsätzlich in den Nachlaß des verunglückten Insassen fällt und damit der [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.06.1994 (S 3800)
1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegen der ErbSt auch Vermögensvorteile, die aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben werden. Hierzu hat der BFH [...]
Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund des Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt (unser Erl. v. 2. 2. 1982 S 3802; StZBl. [...]
Durch die Änderung des § 5 Abs. 1 ErbStG im StMBG ist die rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft in Erbfällen ab 1. 1. 1994 erbstl. unbeachtlich. Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft regten in [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1994 (S 7300 A - 111 - St IV 21)
Vorsteuerbeträge können nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG vom Unternehmer abgezogen werden, wenn diese in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewiesen wurden und die Leistungen von anderen Unternehmen für sein [...]
OFD Münster - Verfügung vom 18.02.1994 (S 2241 - 79 - St 11 - 31)
Zur Behandlung von Darlehn einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter nimmt die OFD wie folgt Stellung: Ein Gesellschafter kann Mittel aus der Gesellschaft durch eine Entnahme zu Lasten seines Kapitalkontos oder [...]
OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.1994 (S 1505 A - St 151)
Bei der Prüfung einer mittelgroßen GmbH im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB wurde festgestellt, daß für sämtliche Abschlußzeitpunkte des Prüfungszeitraums die vorgeschriebene Pflichtprüfung des Jahresabschlusses gemäß § 316 [...]
BMF - Schreiben vom 21.11.1994 (IV B 2 - S 2145 - 165/94)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG in Verbindung mit R 21 Abs. [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.11.1994 (S 3806)
Der BFH kommt in seiner o. a. Entscheidung zu dem Ergebnis, daß sich die Frage, wer erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich als Erwerber durch den Vermögensübergang bereichert ist, nicht (allein) danach richten kann, [...]
BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 m - 3/94)
Dieser Erlaß gilt für Wohnungs- und Teileigentum im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Teil des Landes Berlin, [...]
BMF - Schreiben vom 22.07.1994 (IV B 8 - S 3219 a - 3/94)
Dieser Erlaß gilt für übrige Geschäftsgrundstücke und sonstige bebaute Grundstücke im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991, wenn der Einheitswert im Sachwertverfahren zu ermitteln ist. Zum Beitrittsgebiet gehören die [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1994 (S 2295; s. auch NWB DokSt Rz. 5/96)
In der aufgeworfenen Frage war eine Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder erforderlich. Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird folgendes mitgeteilt: Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. [...]
Gewerbeverluste, die vor der Begründung des Organschaftsverhältnisses beim Organ entstanden sind (vororganschaftliche Verluste) werden nach Abschn. 68 Abs. 8 GewStR nicht in das Ergebnis des Organträgers eingerechnet. [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1994 (IV C 5 -S 1300 - 197/93)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der sogenannten 183-Tage-Klausel der DBA bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit folgendes: 1. [...]
Bei Kapitalerträgen, die auf einem Treuhandkonto erzielt werden, ist mangels Identität von Gläubiger und Kontoinhaber eine Abstandnahme vom Zinsabschlag nicht möglich. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Gastlehrkräfte nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) folgendes: 1. Die DBA enthalten [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens folgendes: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei der Ermittlung der [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des erhöhten Abzugssatzes von 10 v.H. nach § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG für Zuwendungen an [...]
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 (BStBl 1994 II S. 158) die Auffassung vertreten, daß Hörgeräte-Akustiker und Optiker für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen [...]
Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse sind grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen, in dem sie geleistet werden. In welchem Umfang die Zuwendungen nach § 4d EStG [...]
Mit dem Bezugsschreiben sind u. a. neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsreisen in Höhe der vom Bundesministerium des Innern bestimmten Auslandstagegelder bekanntgemacht worden. Inzwischen hat [...]
Das geltende Investitionszulagenrecht schließt Personenkraftwagen von der Investitionszulage aus. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Investitionszulagen ist für die Abgrenzung des Personenkraftwagens von [...]
Mit Urteil vom 7. 7. 1992 (BStBl 1993 II S. 333) hat der BFH entschieden, daß ein Gesellschafter, der ein Darlehen einer GmbH gewährt, an der er zu mehr als einem Viertel beteiligt ist, den Verlust der [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung von Einkünften aus Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften, die im [...]
Inhaltsübersicht Tz. A. Grundzüge des Vermögensgesetzes 1 B. Grundsätze der Unternehmensrückgabe 2-6 C. Begriffsbestimmungen I. Unternehmen 7, 8 1. Zurückzugebendes Unternehmen 9 2. Geschädigtes [...]
Zu der Frage, ob und wie gezahlte Stückzinsen zu berücksichtigen sind, wenn Wertpapiere entgeltlich erworben und anschließend auf einen Dritten übertragen werden, nehme ich im Einvernehmen mit den obersten [...]