Verwaltung | 1994 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Erfurt - Verfügung vom 29.08.1994 (S 7300 A - 12 - St 341)

Aufgrund der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz haben sich im Bereich des Vorsteuerabzugs bei der Errichtung und Nutzung von Gebäuden Einschränkungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1994 (S 7300 A - 111 - St IV 21)

Vorsteuerbeträge können nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG vom Unternehmer abgezogen werden, wenn diese in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewiesen wurden und die Leistungen von anderen Unternehmen für sein [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.1994 (S 1505 A - St 151)

Bei der Prüfung einer mittelgroßen GmbH im Sinne von § 267 Abs. 2 HGB wurde festgestellt, daß für sämtliche Abschlußzeitpunkte des Prüfungszeitraums die vorgeschriebene Pflichtprüfung des Jahresabschlusses gemäß § 316 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.02.1994 (S 2241 - 79 - St 11 - 31)

Zur Behandlung von Darlehn einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter nimmt die OFD wie folgt Stellung: Ein Gesellschafter kann Mittel aus der Gesellschaft durch eine Entnahme zu Lasten seines Kapitalkontos oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.07.1994 (S 7347)

Für die Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts §§ 387 - 396 BGB. Eine wesentliche [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 09.12.1994 (S 2770)

Nach dem BdF-Schreiben v. 20. 9. 1994 S 2770 (BStBl 1974 I S. 754) gilt für Ausschüttungen, die eine Organgesellschaft aus aufgelösten vorvertraglichen Rücklagen außerhalb des Gewinnabführungsvertrages vornimmt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1994 (S 2741 ; s. auch NBW DokSt Rz. 4/96)

Kreditinstitute können für das Ausfallrisiko ihrer Kundenforderungen (§ 15 der VO über die Rechnungslegung der Kreditinstitute v. 10. 2. 1992 - Rech-KredV - BGBl I S. 203), das am Bilanzstichtag besteht, aber bis zur [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.08.1994 (S 4505)

Nach Auffassung des BFH ist der Anspruch des Klägers auf Übereignung des Grundstücks, den dieser über die Ausübung des ihm erbvertraglich eingeräumten „Erwerbsrechts” erhielt, nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.07.1994 (S 4430)

Die Wohnungsgenossenschaften der ehemaligen DDR hatten das Nutzungsrecht am volkseigenen Grund und Boden erhalten. Dieser Grund und Boden sollte nach Protokollnotiz Nr. 13 des Einigungsvertrags von den Gemeinden auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.09.1994 (S 4521)

Als zusätzliche Leistungen i. S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG sind alle Leistungen anzusehen, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt und die nicht bereits vom § 9 Abs. 1 GrEStG erfaßt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.08.1994 (S 7314)

Bereits in der Sitzung USt V/83 waren die USt-Referatsleiter des Bundes und der Länder zu dem Ergebnis gekommen, daß angestellte Zeitungsausträger keine Dienstreisen bzw. Dienstgänge ausführen und die ArbG somit nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.1994 (S 7350)

Zur Anwendung des Abzugsverfahrens wird auf folgendes hingewiesen: 1. Der Anwendungstatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 1 UStDV setzt u. a. voraus, daß die dem Abzugsverfahren unterliegende Leistung von einem im Ausland [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 21.10.1994 (G 1422 A)

Der BFH hat im Urt. v. 10. 3. 1993, Az.: I R 59/92 (BFH/NV 1993, S 561) folgendes entschieden: Aufwendungen, die dem Grunde nach Dauerschuldzinsen darstellen und gem. R 33 Abs. 7 EStR als Herstellungskosten aktiviert [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.12.1994 (G 1427)

Gewerbeverluste, die vor der Begründung des Organschaftsverhältnisses beim Organ entstanden sind (vororganschaftliche Verluste) werden nach Abschn. 68 Abs. 8 GewStR nicht in das Ergebnis des Organträgers eingerechnet. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.06.1994 (S 4535)

Die in § 13 Nrn. 1, 2 und 5b GrEStG genannten Beteiligten sind Gesamtschuldner i. S. von § 44 AO. Die Veräußerer/Erwerber von Miteigentumsanteilen sind nicht Gesamtschuldner hinsichtlich der durch andere Personen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.1994 (S 2340 A; s. auch NWB DokSt Rz. 1/96)

Für die steuerliche Behandlung des Vorruhestands- und Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet gilt folgendes: 1. Nach § 2 der VO über die Gewährung von Vorruhestandsgeld v. 8. 2. 1990 (GBl. I Nr. 7 S. 42) wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.1994 (S 2337 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Ortsgerichtsgesetzes v. 28. 10. 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 1993 Teil I S. 465) ist § 27 Abs. 1 Satz 2 des Ortsgerichtsgesetzes wie folgt gefaßt worden: „Die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.05.1994 (S 2347)

Eine Verfügung über die Vermögensbeteiligungen i. S. des § 19a Abs. 3 EStG i. V. mit § 19a Abs. 3a bis 5 EStG und die Aufhebung der Feststellung von Wertpapieren i. S. des § 19a Abs. 3 Nr. 1 bis 6 i. V. mit Abs. 3a [...]

OFD München - Verfügung vom 29.03.1994 (S 4540)

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 GrEStG hat das FA die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen, wenn die GrESt entrichtet, sichergestellt oder gestundet worden ist oder wenn Steuerfreiheit gegeben ist. Der BFH hatte in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.12.1994 (S 7198)

1. Vermietung von Gebäuden, mit deren Errichtung nach dem 31. 5. 1984 und vor dem 11. 11. 1993 begonnen wurde und die vor dem 1. 1. 1998 fertiggestellt werden. Gem. § 9 Abs. 2 i. V. mit § 27 Abs. 2 UStG 94 ist in [...]

OFD Magdeburg - Schreiben vom 19.04.1994 (S 4521 - 4 - St 335)

Die einem Erwerber eines Grundstücks in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gehört zur grunderwerbssteuerlichen Gegenleistung (BFH-Urteil vom 18.10.1972,BStBl 1973 II S. 126BFH, 18.10.1972 - II R 124/69, BB 1973, 133). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1994 (S 1301 A)

Die niederländische Dividendensteuer wurde mit Wirkung v. 1. 1. 1966 an von allgemein 15 v. H. auf 25 v. H. der Kapitalerträge erhöht. Bei Dividenden, die ein Stpfl., der nach dem DBA seinen Wohnsitz in der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 28.07.1994 (S 3194)

Befinden sich auf einem unbebauten Grundstück Außenanlagen, ist deren Wert bei der Wertermittlung für das unbebaute Grundstück zu berücksichtigen (vgl. Abschn. 7 Abs. 2 BewR Gr). Bei der Ermittlung des Werts für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.1994 (S 3802 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 28. 9. 1993 - II R 39/92 (BStBl 1994 II S. 36) entschieden, daß der Anspruch aus der Kfz-Insassen-Unfallversicherung grundsätzlich in den Nachlaß des verunglückten Insassen fällt und damit der [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1994 (S 3802)

Bezüge, die den Hinterbliebenen eines verstorbenen Gesellschafters einer PersGes aufgrund eines Gesellschaftsvertrages zustehen, unterliegen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ErbSt. Der BFH hatte im Urt. v. 13. 12. 1989 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.10.1994 (S 3094 A)

Die Landesnotarkammer Bayern hat um Auskunft gebeten, ob § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG auch dann anzuwenden sei, wenn Ehegatten nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe in notariell [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.07.1994 (S 3804)

Durch die Änderung des § 5 Abs. 1 ErbStG im StMBG ist die rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft in Erbfällen ab 1. 1. 1994 erbstl. unbeachtlich. Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft regten in [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.10.1994 (S 0480 A)

Die Frage, ob bei nicht rechtzeitiger Entrichtung einer Haftungsschuld Säumniszuschläge entstehen, wird in der Literatur kontrovers erörtert. Nach Auffassung der AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.04.1994 (S 0130)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD auf die o. g. Schreiben des BdF hin, die in der AO-Kartei, Karte 10 zu § 30 abgedruckt sind. Danach sind die FÄ u. a. berechtigt, an Gewerbebehörden auf Anfrage im Rahmen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.1994 (S 0130 A)

Nach Tz. 24 der Verwaltungsvorschrift des Hess. Ministeriums des Inneren v. 22. 12. 1992 (StAnZ Nr. 3/1993, S. 171) über das Verfahren bei Ermessens- und Regeleinbürgerungen kommt, soweit dies nach den Umständen des [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.10.1994 (S 0131 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörterten die Frage, ob die FinBeh nach § 31 Abs. 2 AO berechtigt sind, die nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen der Künstlersozialkasse zum [...]

OFD München - Verfügung vom 04.07.1994 (S 1316)

Für die steuerliche Behandlung des von den Organen der Europäischen Union (EU) gezahlten Tagegeldes für in ihrem Geschäftsbereich verwendete Beamte gilt folgendes: Die EU zahlt an nationale Sachverständige (Beamte), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.1994 (S 2293 A)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten Finanzbehörden der Länder wird hinsichtlich der Besteuerung von aus den USA bezogenen Sozialversicherungsrenten folgendes bestimmt: Seit dem 1. 1. 1984 unterliegen nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.1994 (S 2293 d)

Das Hess. Ministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder auf Anfrage der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen mitgeteilt, daß für Zuwendungen an [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.10.1994 (S 2337 A)

Das Thüringer FinMin vertritt im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder zur Frage der steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen, die von den kommunalen Spitzenverbänden in den neuen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.1994 (S 2248 A)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” (sog. kommunale Gutachterauschüsse) bestehen auf der Grundlage der §§ 192ff. des BauGB - und der VO zur Durchführung des BauGB - DVO BauGB - [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 07.12.1994 (S 2255)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung des Sozialzuschlages und des Auffüllbetrages zur Rente bittet die OFD, folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Nach § 1 des Gesetzes zur Zahlung eines Sozialzuschlages zu Renten im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.1994 (S 2338 A - 15 - St 210)

Für die lohnsteuerrechtliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen der Mitarbeiter von Reisebüros und Reiseveranstaltern gilt folgendes: Die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich oder [...]