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BVerfG - Urteil vom 20.07.1954 (1 BvR 459/52; 1 BvR 484/52; 1 BvR 555/52; 1 BvR 623/52; 1 BvR 651/52; 1 BvR 748/52; 1 BvR 783/52; 1 BvR 801/52; 1 BvR 5/53; 1 BvR 9/53; 1 BvR 96/54; 1 BvR 114/54)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Investitionshilfegesetzes

A. Der wirtschaftliche Aufschwung, der in der Bundesrepublik nach der Währungsreform einsetzte, wirkte sich nicht sofort in allen Wirtschaftszweigen gleichmäßig aus. Während Teile der gewerblichen Wirtschaft mit Hilfe [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.07.1954 (1 BvR 361/52)

Selbstbindung des Revisionsgerichts für den zweiten infolge der Entscheidung im ersten Rechtsgang

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist lohnsteuerpflichtig. Da er auf Grund einer notariellen Unterhaltsvereinbarung verpflichtet ist, an seine geschiedene Ehefrau ein Drittel seines Nettoeinkommens als Unterhaltsrente zu [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1954 (3 StR 302/53)

Strafrecht; Steuerstrafrecht; Abgabenordnung (AO); Steuerhinterziehung; Steuerhinterziehung; Kompensationsverbot; Gesetzeszweck und...

Durch das angefochtene Urteil sind verurteilt worden: 1. Der Angeklagte H. unter Freisprechung im Übrigen wegen fahrlässiger Verkürzung der Umsatzsteuer für das zweite Halbjahr 1948 und für das Jahr 1949 (§ 402 RAbgO) [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1954 (1 BvR 537/53)

Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen bezüglich des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör - Überschreiten...

I. Die Beschwerdeführerin hat durch Gesellschafterbeschluß das Gehalt ihrer beiden Geschäftsführer, die alleinige Gesellschafter sind, auf monatlich 500 bzw. 400 DM festgesetzt und ihnen darüber hinaus die Vergütung [...]

BVerwG - Urteil vom 19.01.1954 (I A 19.53)

BVerwGE 1, 64 [...]