Steufa-Z

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OLG Düsseldorf - Vorlagebeschluß vom 02.12.1986 (2 Ss 232/86 - 141/86 III)

NStZ 1987, 375 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1986 (III K 125/83)

I. Tatbestand: streitig ist der Maßstab für die Festsetzung von Gesellschaftsteuer (GesSt). 1. Der Fabrikant ... (H.D.) hat am 17. Dezember 1974 mit privatschriftlichem Vertrag und am 24. Mai 1975 mit notariell [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.1986 (II 258/83)

Streitig ist, ob die im Streitzeitraum an die drei minderjährigen Kinder der Kläger gezahlten Schuldzinsen als Betriebsausgaben die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mindern können. Der Kläger ist Alleininhaber der im [...]

AG Saarbrücken - 20.10.1986 (35 - 269/85)

wistra 1988, 202 [...]

AG Saarbrücken - 20.10.1986 (35-269/85)

wistra 1988, 202 [...]

OLG Düsseldorf - 03.10.1986 (3 Ws 493/86)

Bei Nichtabgabe einer Steuererklärung ist die Verkürzung einer Veranlagungssteuer zu dem Zeitpunkt vollendet, in dem die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Zeitraum spätestens abgeschlossen worden wären (BGH, [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.1986 (VI 2741/82 F)

Streitig ist, ob der Betriebsprüfungsbericht des FA ausgewertet werden darf, ob die Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH in einer doppelstöckigen GmbH & Co KG Sonderbetriebsvermögen des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1986 (III K 563/83)

Streitig ist der Abzug von Zinsen für ein Darlehen, das die Kinder eines Komplementärs der Klägerin (Klin.) - nach schenkweiser Begründung der Darlehensforderung - dieser überlassen haben. Die Klin. unterhielt in den [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.09.1986 (RReg 4 St 155/86)

Hinweis: Anmerkung Weyand, NStZ 1987, 285 BayObLGSt 1986, 97 MDR 1987, 433 NJW 1987, 792 NStE Nr. 1 zu § 371 AO NStZ 1987, 130 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.09.1986 (3 Ss 26/86)

NStZ 1987, 79 (Ls) [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.08.1986 (III 18/85)

Entschädigung für dienstbegleitende Lehrtätigkeit eines Finanzbeamten nicht steuerfrei

Der Kläger ist Angehöriger der Berliner Finanzverwaltung. Er war im Streitjahr mit der Durchführung der sogenannten dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen für Finanzanwärter (§ 2 Abs. 3 Ausbildungs- und Prüfungsordnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1986 (XIV/IX 520/83 E)

Landwirtschaftlicher Betrieb auf Ehegattengrundstück; Zurechnung der Einkünfte zwischen Eheleuten; Landwirtschaftlicher Betrieb;...

./. Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. August 1986, AZ.: XIV / IX 520/83 E Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Kläger ist Gärtner. Die Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.1986 (28 U 20/86)

Anwaltlicher HonoraranspruchVorzeitige Kündigung eines AnwaltsvertragesZögerliche MandatsbearbeitungEinmalige Fälle leichter Fahrlässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 1985 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagte zu 1) als Schuldner und der Beklagte zu 2} [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.1986 (6 K 165/84)

Einnahmen aus der Tätigkeit als Mitglied des Gutachterausschusses für Grundstückswert nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei

Die Beteiligten streiten darum, ob Einnahmen des Klägers gemäß § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei sind. Der Kläger, Vermessungsoberamtsrat bei ... war in den Streitjahren ehrenamtlicher Gutachter bei dem Gutachterausschuß für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.05.1986 (10 UF 717/85)

Begrenztes Realsplitting und Ausgleich seiner Folgen

Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20.08.1960 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 07.12.1983 (4 F 114/82), rechtskräftig seit dem 11.05.1984, geschieden. In der Berufungsverhandlung [...]

FG Baden-Württemberg - 25.04.1986 (IX 560/81; IV 280/81)

NJW-RR 1987, 627 [...]

LG Hamburg - 06.03.1986 ((92) 17/85 Kls)

(a) »... Parteispenden, die Ä wie im vorl. Fall Ä lediglich aus allgemeinen staatspolitischen Erwägungen heraus von einem Unternehmen gegeben werden, sind keine Betriebsausgaben. Eine Ausdehnung des Begriffs der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.1986 (X 7530/82 F, 7531/82 G, X 7532/82 EW)

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung (egF), der Festsetzung der einheitlichen Gewerbesteuer-Meßbeträge (GewSt-Meßb.) für die Jahre 1978 und 1979 (Streitjahre) und der Festsetzung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.1986 (3 K 73/85)

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt und Darlehen der Gesellschafter an die Betriebs-GmbH dem Besitzunternehmen zugerechnet werden können. Die Klägerin ist Gesellschafterin der Firma ... GmbH [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.02.1986 (1 StO 1/86)

Hinweis: Anmerkung Maul, NStZ 1987.186 NStZ 1987, 185 [...]

AG München - 29.01.1986 (28 C 3896/85)

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Fahrzeug, das als Geschäftswagen für den Betrieb des Kl. geleast worden ist. Im Leasingvertrag ist dieses Fahrzeug als »Geschäftswagen« bezeichnet worden. Auch wenn das [...]