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BFH - Beschluß vom 19.12.1986 (IX B 61/86)

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG) mit einer natürlichen Person als Komplementär und 182 Kommanditisten, hat gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (III R 150/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Unternehmen zur Herstellung von Werkzeugen und Geräten. Im Januar 1979 beantragte sie die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 19 des [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 176/75)

A. Der im Jahre 1975 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dessen Alleinerbin sie ist, betrieb im Streitjahr 1969 einen Metallgroßhandel. Er ließ 1969 auf dem Betriebsgelände einen Neubau [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (I R 293/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1972 gegründet. Gegenstand und Zweck ihres Unternehmens waren die Beteiligung an kleineren und mittleren Unternehmen der gewerblichen [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (I R 49/83)

I. Mit Verfügung vom 2. März 1979 ordnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) eine Außenprüfung für die Jahre 1975 bis 1977 an, die sich auf die Umsatzsteuer, Feststellung der Einkünfte, Einheitswert [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (I R 52/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog im Jahre 1974 Zinsen aus folgenden inländischen Wertpapieren: a) .... DM Obligationen Y-Bank b) .... DM Obligationen Y-Bank Die zu zahlende Kapitalertragsteuer und [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 18/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Großhandel mit Modeschmuck betreibt, ließ 1976 auf ihrem Grundstück ein Gebäude errichten. Dabei handelte es sich aufgrund einer Auflage der Gemeinde um ein [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (III R 54/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Im Jahre 1976 erstellte er ein zu diesem Betrieb gehörendes Einfamilienhaus. Dabei wich er von dem im Juni 1975 beim [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1986 (I B 49/86)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) spendete im August 1972 der .... (im folgenden: SV) 200.000 DM. Die SV war als begünstigte juristische Person i.S. des § 49 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 127/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der KG; das Konkursverfahren ist am 2. März 1977 eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatten Lieferanten der KG Waren auf Kredit [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1986 (I B 1/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hatte 1972 dem ... (im folgenden: 'Seminar') 10.000 DM gespendet. Die Antragstellerin hat den Betrag bei der Ermittlung ihres Einkommens gemäß § 11 Nr. 5 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1986 (IX R 149/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog in den Streitjahren 1974 bis 1977 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung aus der Eigennutzung des Anwesens ... sowie bis 1976 aus der [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1986 (VIII R 375/83)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben des am 21. April 1977 verstorbenen A (Erblasser). Der Erblasser war an der Firma B (KG) -die sowohl in Berlin (West) als auch im übrigen [...]

EuGH - Urteil vom 16.12.1986 (Rs 200/85)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 1. JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1986 (VIII B 115/86)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Antragstellerin bezog Einkünfte aus Kapitalvermögen; sie hielt [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1986 (VIII R 123/86)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1977 bis 1979 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin ist an der A-GmbH und der B-GmbH zu 80 v.H. als Gesellschafterin [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1986 (StbSt(R) 2/86)

Begriff der Arbeitnehmer-Tätigkeit

I. Der Betroffene wurde nach vorausgegangener Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter im Jahre 1980 zum Steuerberater bestellt. Er betreibt mit zwei Berufskollegen eine Gemeinschaftspraxis in der Form einer [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1986 (StbSt(R) 5/86)

Rechtsfolgen des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses im berufsgerichtlichen Verfahren

Soweit das Verfahren Berufspflichtverletzungen des Steuerberaters zum Nachteil seiner Mandantin L. betrifft, ist das Verfahren einzustellen, weil es an einer Prozeßvoraussetzung fehlt. Der Eröffnungsbeschluß vom 23. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (IV R 222/84)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) hatte im Streitjahr 1971 die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie beschäftigte sich im wesentlichen mit dem Bau und [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (IV R 185/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt Filmtheaterwerbung. Sie wird von einzelnen Firmen beauftragt, für deren Produkte oder Leistungen zu werben; dazu übernimmt sie die Herstellung der [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 167/81)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die aus dem Diplomingenieur W und dem Geschäftsführer K bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Teilhaber errichteten in Gemeinschaft ein Gebäude mit 21 Wohnungen. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 57/76)

A. Der Kläger (auch Revisionskläger und Revisionsbeklagter) und seine (damalige) Ehefrau erwarben im Jahr 1966 ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte. In den Jahren 1968 und 1969 wurde auf dem Grundstück ein [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1986 (IV R 184/84)

I. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) wurde dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) am 22. Juli 1983 mit Empfangsbekenntnis zugestellt. Die [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.1986 (I B 121/86)

I. Die Beteiligten streiten in einem Klageverfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht -FG- darüber, ob der von den Klägern, Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller) aus einer Betriebsaufgabe erzielte [...]

BFH - Urteil vom 10.12.1986 (II R 88/85)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines 4.991 qm großen Grundstücks. Auf diesem Grundstück hat er ein Gebäude errichtet, das im Jahre 1978 bezugsfertig war. Mit Wert- und Artfortschreibungsbescheid vom 23. September 1980 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1986 (VIII R 26/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in gemieteten Räumen ein Blumeneinzelhandelsgeschäft mit Kranzbinderei. Das Geschäft wurde 1969 eingestellt. Nach einer Betriebsprüfung kam der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1986 (VII R 170/82)

BFHE 148, 388 [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1986 (VIII R 317/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet. Er war bis September 1971 als angestellter Architekt im Ruhrgebiet tätig. Ab September 1971 war er in B als Projektleiter eines Architekturbüros [...]

BFH - Urteil vom 05.12.1986 (III R 255/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte für die Streitjahre 1973 bis 1976 folgende Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung geltend: 1973 1974 1975 1976 ---- ---- ---- ---- DM DM DM DM an Vater G [...]

BFH - Urteil vom 03.12.1986 (II R 59/86)

An der Klägerin zu 1 sind der Kläger zu 2 mit 55 v.H. sowie die beiden Beigeladenen mit je 22,5 v.H. beteiligt. Den gemeinen Wert der Anteile an der Klägerin zu 1 auf den 31. Dezember 1982 stellte das beklagte [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1986 (VII R 53/83)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 149, 332 [...]

OLG Düsseldorf - Vorlagebeschluß vom 02.12.1986 (2 Ss 232/86 - 141/86 III)

NStZ 1987, 375 [...]

BFH - Beschluß vom 01.12.1986 (GrS 1/85)

I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 29. November 1984 IV R 86/84 (BFHE 142, 417, BStBl II 1985, 218) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]

BFH - Urteil vom 28.11.1986 (III R 1/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beide berufstätig sind und für das Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahre 1980 hatten sie ihren damals zweijährigen Sohn [...]

BFH - Beschluß vom 28.11.1986 (III B 54/85)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), ein Apotheker, hatte in den Streitjahren 1977 bis 1980 mit betrieblichen Mitteln Hauswandthermometer, Badethermometer, Kugelschreiber und Taschenkalender zum Preis von 1.055 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1986 (III K 125/83)

I. Tatbestand: streitig ist der Maßstab für die Festsetzung von Gesellschaftsteuer (GesSt). 1. Der Fabrikant ... (H.D.) hat am 17. Dezember 1974 mit privatschriftlichem Vertrag und am 24. Mai 1975 mit notariell [...]

BFH - 27.11.1986 (I R 115/85)

A. Der inzwischen verstorbene O war Inhaber eines Klempnerei- und Installationsbetriebs. Er ist von seiner Ehefrau -der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)- beerbt worden. Im Jahre 1969 gründete er zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (I R 78/81)

I. Die im Jahre 1910 geborene verwitwete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die deutsche Staatsangehörige ist, verzog im Jahre 1970 aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) nach X im Fürstentum [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (3 StR 107/86)

NStZ 1987, 224 [...]

BFH - Beschluß vom 26.11.1986 (VIII B 114/86)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Für ihre Einkommensbesteuerung ist der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 32/83)

I. Streitig ist die Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteuer. Die Klägerin ist die Tochter des 1976 verstorbenen X (Erblasser). Dieser ist von seiner Ehefrau beerbt worden. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 190/81)

I. Die Beteiligten streiten darum, wie ein Erbbauzinsanspruch zu bewerten ist und ob die Minderung des Nachlaßwertes um eine Zahlungsverpflichtung des Klägers durch § 25 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 246/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. August 1983 ein Grundstück. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1986 (II R 18/84)

Die Klägerin zu 1 und die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbundenen Kläger zu 2 schlossen jeweils getrennt Erbbaurechtsverträge auf die Dauer von 99 Jahren ab (jeweils ab 25. September 1979). Der jährliche [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 109/78)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1969 bis 1972 (Streitjahre) in der Rechtsform einer GmbH Personenbeförderung im Nahverkehr. Im Klageverfahren vor dem [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 102/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der N. KG. Diese hatte im Inland eine Nerzfarm unterhalten. Sie veräußerte Nerzfelle seit 1972 an der Pelzbörse 'Danske Pels Auktioner' (DPA) [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1986 (VII R 116/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 192 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (VII R 64/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 384 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1986 (VIII R 350/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die einen Großhandel mit Rohstoffen betreibt; insbesondere sammelt und verarbeitet sie Schrott. Der Schrott wurde von Händlern, Baufirmen, [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1986 (VI R 137/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren als Diplom-Pädagogen (Erzieher) an einem Internat auf einer Insel beschäftigt. Sie hatten die im Internat untergebrachten Jungen und Mädchen in der unterrichtsfreien [...]