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BFH - Beschluß vom 08.04.1986 (VII B 128/85)

Der Ehemann der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) wurde für das Jahr 1980 mit seiner früheren Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund des Einkommensteuerbescheids 1980 ergab sich [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1986 (VIII R 260/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger erwarben im Jahre 1970 ein Eigenheimgrundstück (Reihenhaus). Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1986 (IX R 212/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte ausweislich ihrer mit Schreiben vom 11. November 1983 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) eingereichten Einkommensteuererklärung für 1980 im [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1986 (III R 19/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein jugoslawischer Staatsangehöriger, wohnte im Streitjahr mit seiner Ehefrau und vier Kindern in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er erzielte [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1986 (III R 245/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnte im Streitjahr 1975 zusammen mit seiner Ehefrau in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Seine fünf Kinder lebten in Spanien. Er erzielte ausschließlich [...]

BFH - 25.03.1986 (III B 6/86)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis zum Jahre 1981 einen Einzelhandel. Nach einer Betriebsprüfung erhöhte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die vom Kläger erklärten [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1986 (VII B 164-165/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 146, 188 [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1986 (III B 5-6/86)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 146, 223 [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1986 (III B 6/85)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) A ist als Kommanditist an der Firma B-GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Komplementärin dieser Gesellschaft ist die Firma C-GmbH (GmbH), die sich in Liquidation [...]

BFH - Urteil vom 25.03.1986 (IX R 4/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erbrachte im Streitjahr 1980 Unterhaltsleistungen in Höhe von rund 10.000 DM an seine geschiedene erste [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1986 (IV R 182/83)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute; der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat die wegen Einkommensteuer 1975 bis 1977 erhobene Klage als [...]

BFH - 18.03.1986 (VIII S 16/84)

In dem Revisionsverfahren VIII R 198/84 streiten die Beteiligten darum, ob zwischen der X-GmbH (Betriebsgesellschaft) und X (Besitzunternehmen) Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Revision war von dem seine Klage [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VI R 49/84)

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, 1980 an zwei und 1978, 1979 und 1981 an drei Orten Betriebsveranstaltungen durchgeführt [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VII R 34/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 146, 291 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VII R 55/83)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 146, 294 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (II R 2/84)

I. Der Kläger ist einer der Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses des am 21. Juli 1977 verstorbenen K. Durch Steuerbescheid vom 8. Dezember 1981 setzte das beklagte Finanzamt (FA) wegen des Erwerbs eines [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VII R 146/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die am 30. Dezember 1976 in das Handelsregister eingetragen und dort Ende 1984 von Amts wegen gelöscht worden ist. An ihr waren im Zeitpunkt der Gründung [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (II R 214/83)

I. Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks F-Straße 16 in H. Auf diesem Grundstück errichteten sie im Jahre 1980 ein -in der Bauanzeige als Einfamilienhaus bezeichnetes- Wohngebäude. Es besteht aus Erd- [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VIII R 316/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. An ihr waren im Streitjahr (1972) E.M. als persönlich haftender Gesellschafter und sein Sohn O.M. -Beigeladener- als Kommanditist beteiligt. Zum [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.1986 (VI B 44/84)

Das seinerzeit zuständige Finanzamt S setzte die Einkommensteuer 1975 gegen die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) mit Bescheid vom 8. März 1977 fest. Die Abschlußzahlung von 263 DM wurde zum 12. April 1977 fällig [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1986 (III R 179/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt seit März 1970 verschiedene Waren her und vertreibt diese über einen Versandhandel. Die Lieferverträge mit den Kunden -in der Regel handelte es sich um Kleinaufträge im [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1986 (VI R 30/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in Berlin (West) in den Jahren 1974 bis 1977 mehrere Einzelhandelsgeschäfte und beschäftigte dort zahlreiche Aushilfskräfte, die ihr keine Lohnsteuerkarten [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1986 (I R 7/81)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 145, 502 [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1986 (IV R 204/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich im Jahre 1973 über den Rechtsanwalt H an der Firma A-GmbH & Co. KG. H wurde am 31. August 1973 im Auftrag mehrerer Kapitalgeber treuhänderisch Kommanditist der [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1986 (IV R 176/84)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1973 ist streitig, ob der Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Gewinn aus der Veräußerung ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der erhöhte Freibetrag wegen [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1986 (IV R 1/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Er wird mit seiner Ehefrau für die Streitjahre 1976 und 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau leben im [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1986 (IV R 304/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß sich 1971 mit Frau X zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen, deren Zweck es war, in Y ein Grundstück zu erwerben, ein Gebäude mit Eigentumswohnungen [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1986 (VII R 117/84)

BFHE 146, 184 [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1986 (III R 177/80)

I. Die im Jahre 1954 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war im Streitjahr 1978 zum Zwecke des Studiums an der Universität X außerhalb des elterlichen Wohnorts untergebracht. Da sie weder [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1986 (I R 311/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der B-AG in Wien, die zur heutigen Klägerin verschmolzen wurde. Vor dem 1. Januar 1975 führte die B-AG im Inland eine im Handelsregister [...]

LG Hamburg - 06.03.1986 ((92) 17/85 Kls)

(a) »... Parteispenden, die Ä wie im vorl. Fall Ä lediglich aus allgemeinen staatspolitischen Erwägungen heraus von einem Unternehmen gegeben werden, sind keine Betriebsausgaben. Eine Ausdehnung des Begriffs der [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1986 (I R 310/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der M-AG in Wien. Die M-AG war bis zum 31. Dezember 1974 Hauptgesellschafterin der T-AG in Düsseldorf. Zwischen der M-AG und der T-AG [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1986 (I R 389/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die F-GmbH gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 9. Oktober 1970 die F-KG & Co. Komplementärin wurde die Klägerin und Kommanditistin die F-GmbH. Die [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (2 StR 666/85)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten (R.), einem Jahr (H.) sowie zehn Monaten (H.W.) [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1986 (II R 5/84)

I. Mit Steuerbescheid vom 29. April 1982 wurde gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- Grunderwerbsteuer in Höhe von 41.447,70 DM einschließlich Aufgeld festgesetzt. Der Einspruch der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1986 (I R 201/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahre 1962 gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die in den Streitjahren 1967 bis 1971 aus dem Besitz von Aktien inländischer [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1986 (II R 146/77)

Der Kläger ist Eigentümer des im Jahre 1936 mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ... Straße 0 in Berlin. Ende 1972/Anfang 1973 ließ er eine sogenannte Unterflurschwimmhalle aus innen und außen [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1986 (I R 203/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) legte aufgrund eines Vertrages vom 20. Dezember 1973 seine Kommanditanteile an der X-KG (KG) in Höhe von nominell 56.000 DM (14 v.H.) mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in die [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1986 (II R 232/82)

I. Die Klägerin, eine AG, hatte am 31. Dezember 1975 ein Grundkapital von 9,6 Mio DM. Ihre Gesellschafter waren: A mit 1.032.000 DM B mit 1.032.000 DM C mit 1.536.000 DM D mit 3.600.000 DM E (im folgenden GmbH) mit [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.1986 (Rs 243/84)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN...

1 DAS ÖSTRE LANDSRET HAT MIT BESCHLUSS VOM 27. SEPTEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5. OKTOBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ZUR [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.1986 (Rs 106/84)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN UND GLEICHARTIGEN...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16. APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS [...]

BFH - Beschluß vom 04.03.1986 (VII S 33/85)

Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) wurde gemäß Gesellschafterbeschluß vom 18. Juni 1981 zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Mit Wirkung vom 1. September [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1986 (VIII R 188/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer KG eine Spedition und Lagerei. Persönlich haftender Gesellschafter ist die L-GmbH. Kommanditisten sind L, C.L. und W.K. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1986 (VII R 166/83)

I. Die Klägerin, ein Güterfernverkehrsunternehmen in W, mietete ab 1976 von einem Vermietungsunternehmen in Berlin (West) insgesamt acht Kraftfahrzeuganhänger, die in Berlin für den Vermieter zum Verkehr zugelassen [...]

BFH - Urteil vom 04.03.1986 (VII R 38/81)

I. Die Firma E -ein Unternehmen der A-Gruppe- war Inhaberin eines Mineralölsteuerlagers. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mit Bescheid vom 14. [...]

BFH - Beschluß vom 27.02.1986 (IV B 6/85)

Aufgrund einer im September 1978 begonnenen Außenprüfung wurden beim Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) u.a. für das Streitjahr 1970 nicht erklärte Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit festgestellt. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1986 (IV R 72/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betreibt ein Dienstleistungsunternehmen. Aufgrund einer im Jahre 1982 durchgeführten Außenprüfung erließ der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 27.02.1986 (IV R 52/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, betreibt ein Furnierwerk und einen Großhandel mit Furnier. Im Furnierwerk stellt sie aus eigenen Rundhölzern Furniere her; außerdem fertigt sie im [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1986 (II R 217/82)

I. Durch Erbbaurechtsvertrag vom 19. Dezember 1967 räumte die Beigeladene der Klägerin an einem im Hafengebiet liegenden Grundstück für die Zeit vom 1. Juli 1966 bis 30. Juni 2016 ein Erbbaurecht ein. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.1986 (X 7530/82 F, 7531/82 G, X 7532/82 EW)

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung (egF), der Festsetzung der einheitlichen Gewerbesteuer-Meßbeträge (GewSt-Meßb.) für die Jahre 1978 und 1979 (Streitjahre) und der Festsetzung des [...]