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BFH - Beschluß vom 24.10.1986 (VI B 114/85)

ei Dienstreisen innerhalb des Großraums Berlin PB grdsl. ungekürzt zu gewähren Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist als Außendienstmitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft in Berlin tätig. Bei der [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1986 (IV R 352/84)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, unterhält einen Hotelbetrieb. Sie wurde im Jahre 1978 gegründet. Gesellschafter sind neben dem Komplementär (Beigeladener zu 1) zwei Kommanditisten (Beigeladene [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1986 (IV R 214/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des 1964 verstorbenen Kaufmanns A. Dieser war Inhaber eines Handelsgeschäfts, das er in eigenen Räumen betrieb; ein Teil des Betriebsgrundstücks war [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1986 (IV R 319/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war im Streitjahr 1977 an einer Partenreederei beteiligt. Die Reederei bestand in dieser Zeit als Baureederei; das von ihr im Jahre 1975 bestellte [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (II R 125/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -X KG- hatte ein Grundstück zur betrieblichen Nutzung gemietet, ehe sie es durch Vertrag vom 24. April 1979 erwarb. Während der Mietzeit hatte sie Ein-, Um- und [...]

BFH - 22.10.1986 (I R 261/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befaßt sich mit der Herstellung von Werbefilmen. Im Jahre 1970 ließ die Klägerin von dem in Frankreich lebenden Autor ... (T), der im Inland weder einen Wohnsitz noch [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (I R 261l82)

Vorinstanz: FG München, BFHE 148, 144 [...]

BFH - 22.10.1986 (R 125/84)

»... In § 5 des Mietvertrages ist allerdings vereinbart, daß die von der Kl. vorgenommenen Bauten, Anlagen usw. als nur zu vorübergehendem Zweck i. S. des § 95 BGB errichtet bzw. eingefügt gelten. Nach § 11 des [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (I R 128/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland, die sich im Jahre 1975 mit der Herstellung von Filmen befaßte. Sie schloß am 5. Dezember 1975 mit der C.r.a. einen [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (II R 113/84)

Die Klägerin war von 1947 bis 1955 mit dem späteren Erblasser verheiratet. Auf Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht ist diese Ehe wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelehe durch Urteil des Landgerichts [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (II R 118/84)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 3. November 1972 erwarben die Kläger sowie die Eheleute S ein Grundstück nebst aufstehenden Gebäulichkeiten zum Kaufpreis von 625.000 DM. Nach dem Inhalt der Urkunde sind [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (I R 107/82)

I. Die Revisionsklägerin ist eine GmbH, die zuletzt unter A-GmbH, früher unter der Bezeichnung S-GmbH (Klägerin), noch früher als R-GmbH firmiert hatte. Bei einer Betriebsprüfung in den Jahren 1973 bis 1978, die sich [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1986 (I R 180/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, gehört zur Firmengruppe X. Anteilseigner der Klägerin waren im Wirtschaftsjahr 1974/75 die X-KG zu 81,72 v.H., die Y-GmbH zu 6,25 v.H., Herr A zu 9,37 v.H. und [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1986 (IX R 55/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den Jahren 1974 und 1975 ein Haus mit zwei Wohnungen. Die Erdgeschoßwohnung, die im Jahre 1974 bezugsfertig wurde, nutzte er mit seiner Familie. Die [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1986 (VIII R 1/85)

I. Gegenstand der Vorlage ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1986 (VII R 4 7/81)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 148, 378 [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1986 (VIII R 243/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1971/72 Einkünfte aus Landwirtschaft, aus selbständiger Arbeit (Architekt) und aus Vermietung und Verpachtung. Er wurde erklärungsgemäß zur [...]

AG Saarbrücken - 20.10.1986 (35 - 269/85)

wistra 1988, 202 [...]

AG Saarbrücken - 20.10.1986 (35-269/85)

wistra 1988, 202 [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1986 (I R 318-319/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 26.Februar 1962 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren ab dem 15. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1986 (VII R 159/83)

I. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte durch Bescheid vom 31. August 1978 die Umsatzsteuer 1974 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf ./. 7.074,80 DM fest. Das im Steuerbescheid und in der [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.1986 (V B 64/86)

I. In dem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) ging es darum, ob der angefochtenen Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1977 vom 25. März 1983 die für Zölle und Verbrauchsteuern geltende einjährige [...]

BFH - Beschluß vom 16.10.1986 (V B 3/86)

I. Beschwerdeführerin ist eine 1980 gegründete GmbH. Ihr Stammkapital betrug 30.000 DM. Nach dem Handelsregistereintrag vom ... 1985 wurde das Stammkapital auf 100.000 DM erhöht. Ausweislich des Handelsregisters war [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1986 (III ZR 67/85)

Rechtsfolgen der Kündigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines vereinbarten Pauschalhonorars

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger als Rechtsanwalt des Beklagten eine Vergütung zusteht. Der Beklagte war bei der Stadt D. als Bauingenieur angestellt. Als Leiter einer Arbeitsgruppe des [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1986 (IV R 138/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Kunstmalerin und Grafikerin selbständig tätig. Nach den Darlegungen ihrer Prozeßbevollmächtigten ist sie eine in Fachkreisen anerkannte Künstlerin mit [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1986 (VII R 122/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 372 [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1986 (II R 230/81)

Der Kläger ist Eigentümer eines 1965 errichteten Einfamilienhauses, dessen Wohnung ab 1. Januar 1966 als grundsteuerbegünstigt anerkannt war. Das Finanzamt (FA) stellte den Einheitswert des Grundstücks nach den [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1986 (VI R 208/83)

I. Für den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) war ausweislich des Eingangsstempels am 28. September 1982 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) ein Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich für das [...]

BFH - Urteil vom 10.10.1986 (VI R 178/83)

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, war seit dem Jahre 1952 der 1914 geborene Arbeitnehmer W als Angestellter beschäftigt; er war zuletzt technischer Leiter des Unternehmens. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1986 (I ZR 138/84)

Unternehmensberatungsgesellschaft I; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur Hilfeleistung in Steuersachen nicht befugte Unternehmensberatun...

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft Schweizer Rechts mit Sitz in Basel, befaßt sich - auch außerhalb der Schweiz - mit Wirtschafts- und Unternehmensberatung. Ihre Kunden in der Bundesrepublik Deutschland berät sie [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1986 (I ZR 16/85)

Unternehmensberatungsgesellschaft II; Zahlung der Steuerberatergebühren durch einen Dritten

Der Beklagte ist Steuerbevollmächtigter in Lörrach. Er steht in Geschäftsverbindung mit einer Unternehmensberatungsgesellschaft in Basel (Gesellschaft), einer Aktiengesellschaft Schweizer Rechts, die sich - auch [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1986 (IV R 235/84)

I. Mit Vertrag vom 1. Juni 1974 schlossen sich der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) und der vom Finanzgericht (FG) im Klageverfahren Beigeladene und Revisionskläger zu 2 (Beigeladener) zum Ankauf und [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1986 (IV R 331/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Forstgenossenschaft, die nach dem Realverbandsgesetz für Niedersachsen vom 4. November 1969 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt -NiedersGVBl- 1969, [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1986 (I R 220/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1975 und 1976 eine Apotheke. In dieser beschäftigte er neben sieben weiteren Arbeitnehmern seine Ehefrau, die von Beruf Apothekerin war, als [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1986 (II R 167/84)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und zwei weitere gemeinnützige Bauträger hatten am 29. Juli 1961 mehrere in Niedersachsen liegende unbebaute Flurstücke in Bruchteilseigentum gekauft. Der [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1986 (IX R 93/82)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) betrieb auf einem Grundstück in X ein Handelsgeschäft. Das in einem Sanierungsgebiet gelegene Grundstück gehörte einer Erbengemeinschaft. Mit Schreiben vom 30. [...]

BFH - Urteil vom 07.10.1986 (IX R 167/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 (W) und sein Bruder, der Kläger zu 2 (H), sowie dessen Ehefrau (E), die Klägerin zu 3, sind Miteigentümer zweier 1967 und 1968 bebauter Grundstücke, deren Wohnungen sie [...]

OLG Düsseldorf - 03.10.1986 (3 Ws 493/86)

Bei Nichtabgabe einer Steuererklärung ist die Verkürzung einer Veranlagungssteuer zu dem Zeitpunkt vollendet, in dem die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Zeitraum spätestens abgeschlossen worden wären (BGH, [...]

BFH - Urteil vom 03.10.1986 (III R 207/81)

I. Streitig ist nur noch, ob die vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage dem Erfordernis der 'Schriftlichkeit' in § 64 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 99/78)

I. Kläger sind die Rechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Erblassers, der als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig war. Im Jahr 1973 betrugen seine Umsätze 203.146 DM. Das [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (IV R 39/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie sind beide als Steuerberater tätig. Am 25. April 1977 sandte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) einen nach § 165 Abs. 2 Satz 2 der [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 68/78)

I. Der Kläger übt eine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt aus. Daneben war er Mitglied des Aufsichtsrates der ... AG. In der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1973 erklärte er lediglich die Umsätze aus [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (VII R 1/82)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 147, 568 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 91/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter und Alleinerbin des am 5. April 1986 verstorbenen H (Erblasser). Dieser hatte ein Unternehmen zur Herstellung von ...anlagen betrieben. In den Jahren [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1986 (I R 54/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1973 mit einem Stammkapital von 21.000 DM gegründet, an dem der Immobilienmakler E, der selbständige Architekt P und der Immobilienmakler O mit je 7.000 DM beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1986 (I R 96/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Mai 1975 ein Bauunternehmen auf dem ihm gehörenden und mit Wohn-, Büro-, Lager- und Werkstattgebäude sowie Garage bebauten Grundstück T Straße 7 in X. Zum [...]

BFH - Urteil vom 01.10.1986 (I R 121/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat eine abgeschlossene Ausbildung einer technischen Zeichnerin. Nach Abschluß dieser Ausbildung war sie unter anderem in der Konstruktionsabteilung der Firma S GmbH & [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.1986 (VI 2741/82 F)

Streitig ist, ob der Betriebsprüfungsbericht des FA ausgewertet werden darf, ob die Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH in einer doppelstöckigen GmbH & Co KG Sonderbetriebsvermögen des [...]

BFH - Beschluß vom 30.09.1986 (IX B 47/86)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) hat 1979 im Rahmen eines sog. Erwerbermodells eine Eigentumswohnung in D erworben. Einen in Zusammenhang damit ermittelten Werbungskostenüberschuß 1979 erkannte [...]

BFH - 29.09.1986 (III R 71/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1961 ein Hotel mit 50 Betten. In den Streitjahren 1974 und 1975 errichtete er an dem Hotel einen Anbau, der zwei Appartements mit je vier Betten sowie [...]