Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 24.09.1986 (3 StR 196/86)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in einem weiteren Fall und wegen Betrugs in sechs Fällen zu einer [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1986 (3 StR 348/86)

Vorinstanz: LG Stuttgart, BGHR - StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 - Konkurrenzen 1 NStZ 1987, 23 wistra 1987, 29 [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1986 (3 StR 336/86)

Das Landgericht hat den Angeklagten E wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie die Angeklagten L, G und F wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Steuerhinterziehung in zwei Fällen [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1986 (III R 317/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde mit seiner Ehefrau im Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eheleute haben zwei Kinder, die seinerzeit sechs und acht Jahre alt [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1986 (III R 246/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein griechisches Ehepaar, wohnten im Streitjahr 1975 mit ihren drei Kindern in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie erzielten ausschließlich Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1986 (IX R 113/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesellschafter des X-Fonds, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR erwarb im Streitjahr von der X-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1986 (III K 563/83)

Streitig ist der Abzug von Zinsen für ein Darlehen, das die Kinder eines Komplementärs der Klägerin (Klin.) - nach schenkweiser Begründung der Darlehensforderung - dieser überlassen haben. Die Klin. unterhielt in den [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1986 (VI R 102/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann ist als Busfahrer im Linienverkehr bei der Stadt X beschäftigt. Er machte mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr 1982 die [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1986 (IV R 228/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein selbständig tätiger Architekt. Durch Vertrag vom 16. September 1970 übertrug ihm die Stadt X die Planung und Ausführung eines kommunalen Bauvorhabens, das aus einem [...]

BFH - Urteil vom 18.09.1986 (IV R 50/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein Röntgeninstitut. Sie unterhält eine sog. Entsilberungsanlage, mit der das bei der Entwicklung der Röntgenfilme [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.09.1986 (RReg 4 St 155/86)

Hinweis: Anmerkung Weyand, NStZ 1987, 285 BayObLGSt 1986, 97 MDR 1987, 433 NJW 1987, 792 NStE Nr. 1 zu § 371 AO NStZ 1987, 130 [...]

BFH - Urteil vom 17.09.1986 (II R 136/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 20. Dezember 1982 'mit Wirkung zum 29. Dezember 1982' eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 86.500 DM. Für Übernahme einer [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1986 (IX R 61/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, begehrten in ihrer Einkommensteuererklärung 1977 die Berücksichtigung von erhöhten Absetzungen nach § [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 16.09.1986 (3 Ss 26/86)

NStZ 1987, 79 (Ls) [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1986 (VI B 93/86)

Im Unternehmen der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurden deren Arbeitnehmer in den Streitjahren 1980 bis 1984 anläßlich der 25-, 40- und 50jährigen Dienstjubiläen geehrt. Die Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1986 (IV R 82/85)

I. Der Kläger A unterhielt eine Textilvertretung. In ihr war seit langen Jahren der Kläger B, sein späterer Schwiegersohn, als Angestellter tätig. Er erhielt ein Festgehalt sowie Provisionen für die von ihm zugunsten [...]

BFH - Urteil vom 11.09.1986 (IV R 11/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Juni 1975 gegründete GmbH & Co. KG mit Sitz in A. Sie befaßte sich mit Mineralöltransporten. Ihr persönlich haftender Gesellschafter ist eine in B [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1986 (II R 81/84)

Die beiden Neffen des Klägers, D und G X (geboren am 7. Februar 1958 bzw. am 25. Juli 1963), waren nach dem Tode ihres Vaters neben dem Kläger sowohl an der ... B GmbH als auch an der ... B KG beteiligt. Mit notariell [...]

BFH - Urteil vom 10.09.1986 (II R 175/84)

Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Mai 1982 ein Einfamilienhaus, das er zum damaligen Zeitpunkt bereits als Mieter bewohnte. In dem notariell beurkundeten Kaufvertrag hatte der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1986 (VIII R 198/84)

I. Die H-KG betrieb die Herstellung und den Handel mit Sekt und anderen Getränken. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war einziger Kommanditist der H-KG. Der einzige Komplementär der H-KG schied im März 1981 aus [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1986 (VIII R 159/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahre 1977 in der Form eines Einzelunternehmens eine Schreinerei. Aus Holzabfällen, die bei der Herstellung von Fensterrahmen anfielen, wurden Setzkästen [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1986 (VII K 13/85)

BFHE 147, 565 [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1986 (VII R 125/83)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 147, 559 [...]

BFH - Urteil vom 29.08.1986 (III R 209/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau waren im Streitjahr 1980 beide berufstätig. Ihr gemeinsames im Streitjahr zwei Jahre altes Kind wurde während der Arbeitszeit von der Mutter des Klägers [...]

BVerwG - 29.08.1986 (7 C 5.85)

Die Kl. hat im Zusammenhang mit einer Verlagerung ihres der Sektherstellung dienenden Betriebs zahlreiche Anträge auf Erteilung von Bescheinigungen gemäß § 7 d Abs. 2 Nr. 2 des EinkommensteuerG i. d. F. vom 21. 6. 1979 [...]

BFH - Urteil vom 29.08.1986 (III R 71/82)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 147, 572 [...]

BFH - 28.08.1986 (V R 18/86)

I. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für 1981 war die Berechtigung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Abzug von rund 31.000 DM Vorsteuern umstritten, die ihnen für Bauleistungen zur Errichtung ihres [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.1986 (VR 18/86)

Vorinstanz: FG München, BFHE 147, 402 [...]

BFH - Urteil vom 28.08.1986 (V R 20/79)

I. Streitig sind die Steuervergünstigungen nach §§ 1, 1a des Gesetzes zur Förderung der Berliner Wirtschaft vom 29. Oktober 1970 -BerlinFG 1970- (BGBl I 1970, 1482). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1986 (IX R 54/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte am 9. Mai 1973 bei der Gemeinde X einen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses gestellt. Das Einfamilienhaus wurde in den Jahren 1973 und 1974 für 74.394 DM [...]

BFH - Beschluß vom 26.08.1986 (VII B 107/86)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Halter eines erstmals 1983 zugelassenen PKW Daimler-Benz Diesel, Hubraum 2.350 ccm, wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt -FA-) vom [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1986 (IX R 6/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit seiner Ehefrau im Streitjahr 1979 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Bausparbeiträge in [...]

BFH - Beschluß vom 25.08.1986 (IV B 76/86)

I. Im Beschwerdeverfahren ist nur noch streitig, ob den Klägern, Antragstellern und Beschwerdeführern (Kläger) für die Streitjahre 1979 bis 1983 hinsichtlich des folgenden Sachverhalts Aussetzung der Vollziehung zu [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.08.1986 (III 18/85)

Entschädigung für dienstbegleitende Lehrtätigkeit eines Finanzbeamten nicht steuerfrei

Der Kläger ist Angehöriger der Berliner Finanzverwaltung. Er war im Streitjahr mit der Durchführung der sogenannten dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen für Finanzanwärter (§ 2 Abs. 3 Ausbildungs- und Prüfungsordnung [...]

BFH - Urteil vom 20.08.1986 (I R 150/82)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Aktiengesellschaft- ist geschäftsleitende Holdinggesellschaft eines Konzerns, der im Streitjahr 1969 unmittelbar zu jeweils 100 v.H. an der T-GmbH und an der [...]

BFH - Beschluß vom 20.08.1986 (I R 41/82)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, [...]

BFH - Urteil vom 20.08.1986 (I R 87/83)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland. An ihr war im Streitjahr 1977 die B-SA, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich, zu 60 [...]

BFH - Urteil vom 20.08.1986 (I R 29/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1976 bis 1978 Industrievertretungen. Er beschäftigte 10 Arbeitnehmer. Sein Gewinn betrug jährlich zwischen 213.000 DM und 306.000 DM; der [...]

BFH - Beschluß vom 19.08.1986 (IX S 5/83)

Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Behandlung verschiedener Ausgaben einer vermögensverwaltenden KG als Werbungskosten oder als [...]

BFH - Urteil vom 14.08.1986 (IV R 131/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, stellt ... her. Einziger persönlich haftender Gesellschafter ist seit 1. Januar 1970 N. Die Klägerin hatte ursprünglich die Rechtsform einer OHG; alleinige [...]

BFH - Urteil vom 14.08.1986 (IV R 264/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirtseheleute. Sie haben am 19. Februar 1954 geheiratet und leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Kläger erwarb durch Käufe ab 1950 und durch [...]

BFH - Urteil vom 14.08.1986 (IV R 248/84)

I. Die Eheleute S leben in gesetzlichem Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihr land- und forstwirtschaftlicher Betrieb umfaßte am 1. Juli 1970 landwirtschaftlich genutzte Grundflächen von insgesamt ca. 6 ha. Davon [...]

BFH - Urteil vom 14.08.1986 (IV R 341/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der klagende Ehemann unterhielt seit 1957 einen [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1986 (II R 246/81)

I. Die Klägerin ist eine GmbH, an der vor allem evangelische Kirchen beteiligt sind. Gegenstand des Unternehmens ist die Vorbereitung, Schaffung, Herstellung, Synchronisation, Bearbeitung, Ein- und Ausfuhr sowie der [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1986 (II R 213/82)

I. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem voll eingezahlten Stammkapital von 20.000 DM. Gesellschafter der Klägerin sind die beigeladenen Eheleute A und B. Alleiniger Geschäftsführer ist der Beigeladene A. Das [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1986 (VII R 45/84)

Vorinstanz: FG München, BFHE 147, 290 [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1986 (VII R 169/83)

I. Die Klägerin, die sich -1976 mit Firmensitz in Berlin (West)- mit der Vermietung von Kraftfahrzeuganhängern befaßte, vermietete im Februar 1976 einen fabrikneuen Anhänger für 48 Monate an ein Speditionsunternehmen [...]

BFH - Urteil vom 12.08.1986 (VII K 14/85)

BFHE 147, 557 [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1986 (VI R 2/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Straßenbahnführer. Er machte bei seinem Lohnsteuer-Jahresausgleich 1982 u.a. Verpflegungsmehraufwendungen von 8 DM für mehr als sechs Stunden tägliche Abwesenheit vom [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1986 (VI R 195/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte sowie Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist Linienbusfahrer bei den Verkehrsbetrieben der Stadt X. Im Streitjahr 1979 befuhr er im täglichen Wechsel rund 20 Buslinien, bis zu fünf [...]