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OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.1992 (3 U 3119/92)

Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige für Büropersonal als Wettbewerbsverstoß

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufung gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Die in formeller [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1992 (6 W 2879/92)

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1992 (6 W 2879/92)

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, als die dessen befristete Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03. Juli 1992 nunmehr gilt (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG), hat im erkannten Umfang Erfolg. 1.) [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 26.05.1992 (12 W 1344/92)

Erstattungsfähigkeit der seitens des Prozeßbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer

Die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist in der Sache ohne Erfolg, weil das Landgericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluß zu Recht Mehrwertsteuer auf die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der [...]