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OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.1992 (3 U 3119/92)

Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige für Büropersonal als Wettbewerbsverstoß

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufung gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Die in formeller [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 18.12.1992 (1 V 7/92)

EFG 1993, 164 [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 17.12.1992 (1 V 6/92)

EFG 1993, 134 [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.1992 (13 U 160/92)

Abführung einbehaltener Lohnsteuer durch den Vergleichsverwalter kann vom Konkursverwalter angefochten werden

Die Firma M. GmbH, spätere Gemeinschuldnerin, stellte am 23.5.1991 beim Amtsgericht Aachen Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens; mit Beschluß vom selben Tage wurde der Kläger zum vorläufigen [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.12.1992 (II 134/90 K)

Die Beteiligten streiten um die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Aufgabe eines Erbbaurechts unter gleichzeitiger Veräußerung des belasteten Grundstücks an einen Dritten. Die Klägerin war Eigentümerin des damals [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.1992 (I 211/88)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren durch Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer sogenannten Betriebsaufspaltung einen stehenden Gewerbebetrieb unterhielt und damit der [...]

AG Düsseldorf - 14.12.1992 (37 C 13617/92)

Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr

ZIP 1993, 1227 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1992 (2 K 35/88)

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 75 Abgabenordnung (AO) wegen Betriebsübernahme vorliegen. Der Einzelunternehmer ... unterhielt in ... einen Handels- sowie Montagebetrieb für Bauelemente. [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.1992 (4 K 1284/92)

Qualifizierung von Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Parteien streiten um die Qualifizierung von Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Betrieb einer Druckerei zum Gegenstand hat. Alleiniger [...]

OLG München - Beschluß vom 09.12.1992 (12 WF 1167/92)

Kostenverteilung bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99, Abs. 2, 567, 569, 577 ZPO) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.12.1992 (2 Ws 236/92)

wistra 1994, 272 [...]

FG Baden-Württemberg - Vorbescheid vom 27.11.1992 (3 K 332/89)

Ermittlung der Tantieme aus dem Jahresüberschuß

Streitig ist das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen. Die Klägerin (Klin. ) ist eine in 1982 errichtete GmbH mit Sitz in ... . Gegenstand ihres Unternehmens ist der Ankauf, Verkauf und die Vermittlung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1992 (6 K 38/90)

Steitig ist die Höhe einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung an den Geschäftsführer der ehemaligen Firma . . . Mit Gesellschaftsvertrag vom . . . wurde die Firma . . . gegründet und am . . . im [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.11.1992 (1 K 254/92)

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Möbelbeschlägen aus Metall ist (Bl. 4 Vertr.). Gesellschafter zu jeweils 1/4 sind die Eheleute [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1992 (2 K 17/92)

EFG 1993, 191 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.1992 (2 K 18/92)

EFG 1993, 170 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.1992 (15 K 1327/92 E)

Abschaffung des sog. Besucherfreibetrages verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Abschaffung des sogenannten Besucherfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) 1987 a.F. durch Art. 1 Nr. 29 b Steuerreformgesetz 1990 (Bundessteuerblatt - BStBl - I 1988, 224, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1992 (2 (3) K 319/82)

Im Ausland bei der Mutter lebendes Kind als Pflegekind; Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit; Einkommensteuer 1981

Streitig ist das Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses. Der Kläger (Kl.), ein katholischer Geistlicher, ist im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg tätig und unterrichtet am ... in ..., wo er eine Wohnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1992 (I 117/89)

Streitig ist, inwieweit die von der Klägerin an Mitarbeiter gezahlten Jahresabschluß-Gratifikationen ('Abschluß-Boni'/'Sonderprämien') die Höhe der Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) - im [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 26.10.1992 (4 VAs 5/92)

I. In Ausführung dieses Beschlusses durchsuchten am 10. März 1992 Beamte der Steuerfahndung unter Mithilfe von zugezogenen Polizeikräften die Geschäftsräume der M. Die Durchsuchung durch sechs Beamte der Steuerfahndung [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.10.1992 (4 K 5015/89)

Die Parteien streiten um die Qualifizierung einer als Arbeitslohn an die Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlten Umsatztantieme von 2 % des Unternehmensumsatzes als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.10.1992 (11 U 145/92)

FamRZ 1993, 806 NJW-RR 1993, 454 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.1992 (XI 259/89)

Streitig ist, ob von der Klägerin durch Lohnsteuer-Haftungsbescheid Lohnsteuern nachgefordert werden können, weil sie Tantiemen und Zuschüsse zu Zukunftssicherungsleistungen an Arbeitnehmer gezahlt hat, ohne dafür [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1992 (6 W 2879/92)

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, als die dessen befristete Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03. Juli 1992 nunmehr gilt (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG), hat im erkannten Umfang Erfolg. 1.) [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.09.1992 (1 K 367/91)

Die Klägerin, die Maschinen und Geräte für die Hütten- und Recycling-Industrie vertreibt, wurde mit notariellem Vertrag vom 16. November 1981 mit einem Stammkapital von 50.000 DM errichtet. Gesellschafter sind mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.1992 (1 K 26/91)

EFG 1993, 107 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.09.1992 (25 U 249/91)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 31/91 OLGReport-Hamm 1993, 18 [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.09.1992 (22 U 38/92)

NJW-RR 1993, 361 [...]

LG Schweinfurt - Beschluß vom 22.09.1992 (1 T 54/92)

JurBüro 1993, 110 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1992 (2 K 2957/89)

Die Kläger sind Gesellschafter der ... sowie Gesellschafter der ... (künftig: GmbH), beide mit Sitz in ... Gleichzeitig sind sie Geschäftsführer der GmbH. Wegen der identischen Beteiligungsverhältnisse liegt zwischen [...]

FG Sachsen - 03.09.1992 (2 K 11/92)

Streitig ist, ob dem Kläger eine einmalige Steuerbefreiung von 10.000,- DM für das Jahr 1990 zu gewähren ist. Der Kläger betreibt in W - ein Transportunternehmen. Er hat am 01. September 1990 eine Zweigniederlassung [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.1992 (2 K 5892/88 E)

Streitig ist der Zufluß von Tantiemezahlungen. Der Kläger (Kl.) ist zu 50 v. H. Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Firma ... GmbH (nachfolgend: GmbH), die einen Malerbetrieb unterhält. Weitere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.1992 (II 94/91)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin im Wege der Haftung für den Zufluß und die Besteuerung von Arbeitslohn ihres Gesellschafter-Geschäftsführers . . . K . . . im Jahre 1988 in Anspruch genommen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1992 (6 K 474/88)

Streitig ist die Frage, ob Umsatzrückvergütungen, die die Klägerin an ihre Kunden leistet, insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen sind, als die Rückvergütungen an der Gesellschafterin der Klägerin nahestehende [...]

LG München I - Beschluß vom 25.08.1992 (13 T 12756/92)

JurBüro 1993, 113 [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 07.08.1992 (1 V 2/92)

EFG 1992, 683 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.1992 (15 WF 477/91)

Zustimmung des Unterhaltsgläubigers zur Durchführung des begrenzten Realsplittings

I. Der Kläger hat durch seine beim Amtsgericht Böblingen erhobene Klage die Verurteilung der Beklagten begehrt, 'die Anlage U 1987 mit einem Unterhaltsbetrag von 18.000,-- DM zu unterschreiben'. Vorausgegangen war, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.1992 (8 W 28/92)

Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gefassten EingliederungsbeschlussZulässigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen sind nicht erstattungsfähig. Das Landgericht hat den Streitwert entsprechend der gesetzlichen Regel des § [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.07.1992 (4 K 4094/86)

Die Klägerin betrieb einen Handel mit fotografischen, elektrischen und elektronischen Artikeln. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom . . . gegründet und hatte ihren Sitz seit dem . . . 7 in . . .Das Stammkapital [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1992 (III 311/89)

Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag i.S. des § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1983 (GrEStG) rückgängig gemacht wurde mit der Folge, daß keine Grunderwerbsteuer zu erheben ist. Mit notariellem Vertrag vom 23. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.1992 (III 397/91)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts geschlossener Bauvertrag grunderwerbsteuerlich einen einheitlichen Leistungsgegenstand betrifft. Durch notariellen [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 21.07.1992 (2 K 25/91)

EFG 1992, 626 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1992 (6 V 3/92)

I. Streitig ist, ob im Fall einer Betriebsaufspaltung die Grundsätze einer korrespondierenden Bilanzierung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft anzuwenden sind. Die Antragstellerin (Astin) ist eine . . . Vor ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1992 (6 V 3/92)

BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992 (RReg 4 St 190/91)

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte von 1977 bis 1983 für die ... Partei tätig. So hatte er Seminare vorbereitet, sich bei Verteilaktionen für Wahlpropagandamaterial betätigt und auch einige [...]

OLG München - Beschluß vom 14.07.1992 (11 W 1903/92)

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 4275/91 AGS 1992, 21 JurBüro 1993, 420 OLGR-München 1992, 190 Rpfleger 1993, 127 [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.07.1992 (RReg 4 St 31/91)

I. Der Angeklagte kaufte in den Jahren 1977 bis 1980 Grundstücke und Miteigentumsanteile an Grundstücken, die er jeweils nach kurzer Frist mit Gewinn weiterveräußerte. Für 1979 und 1980 jab er erst am 7.11.1983 im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1992 (9 K 251/87 E)

Kinderfreibetrag 1985; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages im Jahre 1985

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Bei der Veranlagung des Streitjahres (1985) wurde 1 Kind steuerlich berücksichtigt. Der Kläger ist . . ., die Klägerin, die sich seit dem 5. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.1992 (5 U 97/92)

DStR 1993, 1159 NJW-RR 1993, 413 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1992 (10 U 6/92)

»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]