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OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.1992 (3 U 3119/92)

Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige für Büropersonal als Wettbewerbsverstoß

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufung gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Die in formeller [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.12.1992 (13 U 160/92)

Abführung einbehaltener Lohnsteuer durch den Vergleichsverwalter kann vom Konkursverwalter angefochten werden

Die Firma M. GmbH, spätere Gemeinschuldnerin, stellte am 23.5.1991 beim Amtsgericht Aachen Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens; mit Beschluß vom selben Tage wurde der Kläger zum vorläufigen [...]

OLG München - Beschluß vom 09.12.1992 (12 WF 1167/92)

Kostenverteilung bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99, Abs. 2, 567, 569, 577 ZPO) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.12.1992 (2 Ws 236/92)

wistra 1994, 272 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 26.10.1992 (4 VAs 5/92)

I. In Ausführung dieses Beschlusses durchsuchten am 10. März 1992 Beamte der Steuerfahndung unter Mithilfe von zugezogenen Polizeikräften die Geschäftsräume der M. Die Durchsuchung durch sechs Beamte der Steuerfahndung [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.10.1992 (11 U 145/92)

FamRZ 1993, 806 NJW-RR 1993, 454 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1992 (6 W 2879/92)

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, als die dessen befristete Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03. Juli 1992 nunmehr gilt (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG), hat im erkannten Umfang Erfolg. 1.) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.09.1992 (25 U 249/91)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 31/91 OLGReport-Hamm 1993, 18 [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.09.1992 (22 U 38/92)

NJW-RR 1993, 361 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.1992 (15 WF 477/91)

Zustimmung des Unterhaltsgläubigers zur Durchführung des begrenzten Realsplittings

I. Der Kläger hat durch seine beim Amtsgericht Böblingen erhobene Klage die Verurteilung der Beklagten begehrt, 'die Anlage U 1987 mit einem Unterhaltsbetrag von 18.000,-- DM zu unterschreiben'. Vorausgegangen war, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.1992 (8 W 28/92)

Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gefassten EingliederungsbeschlussZulässigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen sind nicht erstattungsfähig. Das Landgericht hat den Streitwert entsprechend der gesetzlichen Regel des § [...]

OLG München - Beschluß vom 14.07.1992 (11 W 1903/92)

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 4275/91 AGS 1992, 21 JurBüro 1993, 420 OLGR-München 1992, 190 Rpfleger 1993, 127 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.1992 (5 U 97/92)

DStR 1993, 1159 NJW-RR 1993, 413 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1992 (10 U 6/92)

»Die Parteien haften aufgrund ihrer gemeinsamen Steuererklärung für die Steuerschulden 1988 als Gesamtschuldner. Anknüpfungspunkt für den Umfang der [damit aus § 426 Abs. 1 BGB folgenden] Ausgleichspflicht muß der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.1992 (8 U 82/92)

Pflichten mehrerer geschäftsführender Gesellschafter einer KG

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 13. März 1992 verkündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.1992 (25 U 174/91)

Die Berufung des Beklagten ist begründet, die Anschlußberufung der Klägerin unbegründet. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für einen Schadensersatzbegehren der Klägerin gegen den Beklagten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.06.1992 (1 Ss 119/91)

wistra 1993, 274 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 26.05.1992 (12 W 1344/92)

Erstattungsfähigkeit der seitens des Prozeßbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer

Die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist in der Sache ohne Erfolg, weil das Landgericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluß zu Recht Mehrwertsteuer auf die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.05.1992 (15 W 33/92)

Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen

Die Beteiligten zu 1) bis 26) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2) war bis Ende des Jahres 1989 zugleich Verwalterin der Anlage. Seit dem O1.O1.1990 ist Herr ... als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.1992 (12 U 172/91)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Mieter wegen nicht geleisteter Renovierungsarbeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagte hat ihre in der am 11.04.1983 geschlossenen Zusatzvereinbarung zu § [...]

KG - Beschluß vom 07.05.1992 (2 Ss 33/92 - 4 Ws (B) 48/92)

wistra 1994, 36 [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.1992 (13 U 278/91)

»[Der Steuerbevollmächtigte der Kl. hatte] die ihm zugestellten Einspruchsentscheidungen nicht der Kl., sondern deren Ehemann zur Kenntnis gebracht. Dieses Verhalten stellte einen schuldhaften Verstoß gegen dessen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 02.04.1992 (12 W 9/92)

AGS 1993, 2 VersR 1993, 1249 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.1992 (7 U 253/91)

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerstem Schädel-Hirn-Trauma mit Einsetzen eines Palacos-Implantats, sechs Monate stationärer Krankenhausbehandlung...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 4. 10. 1991 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

OLG München - Urteil vom 11.03.1992 (15 U 3792/91)

Verjährungsbeginn für Schadensersatz gegen Steuerberater

Der Kläger nimmt den inzwischen verstorbenen Ehemann der Beklagten aus schuldhafter Pflichtverletzung eines Steuerberatervertrags in Anspruch. Der Kläger betrieb eine Gärtnerei. Die Beklagte ist die Erbin des am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.1992 (3 U 95/91 OLG)

Schadensersatz wegen eines OperationsfehlersBemessung von Verdienstausfall

Auf die Berufung der 3ekiagten wird das am 31.1.1991 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

OLG München - Beschluß vom 03.02.1992 (4 WF 16/92)

JurBüro 1992, 349 [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.1992 (6 U 111/91)

GRUR 1992, 408 wrp 1992, 503 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.1992 (26 U 65/90)

Einstellung gegenseitiger Forderungen der Gesellschafter bei der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz einer BGB-Gesellschaft

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 14. November 1990 (Aktenzeichen: 1 0 108/89) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.051,50 DM nebst 8 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.1992 (11 U 30/91)

Haftung des zukünftigen Geschäftsführers einer noch zu gründenden GmbHKaufpreisansprüche in der Anschaffung von Einrichtungsgegenstände...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Dezember 1990 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.1992 (12 UF 240/91)

Minderung des unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommens infolge Steuerberatungskosten

FamRZ 1992, 1177 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.01.1992 (8 U 295/90)

Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG wegen der Stellung von Sicherheiten für ein der Gesellschaft durch einen Dritten...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma ... Die Beklagte war Kommanditistin dieser Gesellschaft und nach dem Tode ihres Ehemannes im Jahres 1977 Geschäftsführerin der persönlich haftenden [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.01.1992 (8 W 274/91)

Vgl. dazu auch BFH BStBl 1990, II 584; OLG Nürnberg VersR 1992, 1372; OLG Hamburg JurBüro 1991, 225; 1991, 815. VersR 1993, 990 [...]