Steufa-Z

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BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992 (RReg 4 St 190/91)

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte von 1977 bis 1983 für die ... Partei tätig. So hatte er Seminare vorbereitet, sich bei Verteilaktionen für Wahlpropagandamaterial betätigt und auch einige [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.07.1992 (RReg 4 St 31/91)

I. Der Angeklagte kaufte in den Jahren 1977 bis 1980 Grundstücke und Miteigentumsanteile an Grundstücken, die er jeweils nach kurzer Frist mit Gewinn weiterveräußerte. Für 1979 und 1980 jab er erst am 7.11.1983 im [...]

BayObLG - Urteil vom 24.03.1992 (RReg 4 St 159/91)

Anklagesatz bei Steuerhinterziehung

I. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Würzburg erhob gegen den Angeklagten unter dem 7.3.1990 Anklage zum Schöffengericht bei dem Amtsgericht Würzburg. Der Anklagesatz lautete: 'Der Angeklagte betreibt seit [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 27.01.1992 (Vf 7-VII-91)

VerfGH 46, 14 BayVBl 1993, 302 [...]