Steufa-Z

Details ausblenden

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 BL 22/02)

Haftprüfung durch das OLG; wichtiger Grund; umfangreiche Ermittlungen; Außervollzugsetzung; Fluchtgefahr

I. Der Beschuldigte wurde am 23. August 2001 vorläufig festgenommen. Er befand sich dann zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 24. August 2001 (64 Gs 3932/01) in Untersuchungshaft. Der [...]

OLG München - Urteil vom 01.03.2002 (21 U 4755/01)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Umfang der Aufklärungspflichten...

OLGReport-München 2002, 269 WM 2002, 2460 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.03.2002 (19 U 182/01)

Anspruch des gekündigten Vertragshändlers auf Rückkauf des Ersatzteillagers; Änderung des Mehrwertsteuersatzes

I. Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 Vertragshändlerin der Beklagten. Mit Schreiben vom 09.07.1996 kündigte die Beklagte den Vertrag zum [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2002 (8 U 81/01)

In Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften geregelte Ausschlussfrist...

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft mbH in K., mit der Hausverwaltung von mehreren in ihrem Eigentum stehenden [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2002 (5 U 69/00)

Abtretung von Steuerforderungen; Wirkung der Verjährung im Steuerrecht der Abgabenordnung

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht in Anspruch. Der Beklagte war persönlich haftender Gesellschafter der Firma S. Über das Vermögen dieser Firma und über das Vermögen des Beklagten persönlich wurde [...]

OLG München - Urteil vom 19.02.2002 (30 U 148/01)

Haftung des Steuerberaters für Beratungsverschulden bei steuermindernden Anlagen des Mandanten

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht vom Beklagten, einem Steuerberater, Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung. Der Ehemann der Klägerin, ein selbständiger Sachverständiger im naturwissenschaftlichen [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.02.2002 (4 U 90/01)

Unzulässige Werbung durch Lohnsteuerhilfeverein - Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot bei Werbung mit Marktführerschaft

Die Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine und überregional tätige Wettbewerber. Beide unterhalten u. a. Beratungsstellen in der Region Sch.... Der Beklagte, der seit über 25 Jahren als Lohnsteuerhilfeverein [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2002 (23 U 22/01)

Zur Inanspruchnahme eines Steuerberaters auf Ersatz von auferlegten steuerlichen Nebenleistungen [Verspätungszuschläge, Zinsen gem....

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes K auf Ersatz der ihnen auferlegten steuerlichen Nebenleistungen (Verspätungszuschläge, Zinsen gem. § 233 a AO und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2002 (23 U 78/01)

Steuerberaterhaftung- Voraussetzung für eine Regress-Feststellungsklage - Steuerprognose - unterlassene Kapitalanlage

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch überwiegend Erfolg. I. Die Feststellungsklage ist in der mit der Berufungserwiderung klargestellten Fassung zulässig. Es ist auf Grund des Steuerberatungsvertrages [...]