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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (23 U 39/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 287/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 106 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (26 U 240/01)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 486/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 94 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (23 U 259/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 202/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 102 [...]

OLG München - Urteil vom 22.11.2002 (21 U 2517/01)

Umfang der Pflichten eines Steuerberaters über das Mandat hinaus

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen angeblicher Schlechterfüllung einer Steuerberatung. I. Die Klägerin firmierte unter der Bezeichnung R. GmbH & Co. KG. In Folge eines Verschmelzungsvertrages vom 26.08.1998 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2002 (6 U 206/01)

Berufsrecht: Standeswidrige Werbung einer Steuerberaterkanzlei durch Beschilderung

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO (a.F.) abgesehen. Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein erstinstanzliches Ziel weiter. Er will es dem Beklagten verbieten, Leuchtreklameschilder [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2002 (8 U 44/02)

Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten

I. Der Kläger, der von Beruf Bauunternehmer ist, macht gegenüber der Beklagten, die in den Jahren 1992 bis 1998 für ihn und seine Ehefrau Hilfeleistung in Steuersachen erbracht hat, aus eigenem Recht und aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (23 U 258/01)

Teilnahme des Steuerberaters einer Außenprüfung; Steuerberatergebühren für die nachträgliche einmalige Meldung eines Angestelltenverhältnisses...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 119/00 DStRE 2003, 1420 OLGReport-Düsseldorf 2003, 151 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 31.10.2002 (3 U 62/02)

Die Antragsgegnerin erledigt Schreibarbeiten für Rechtsanwälte und führt Buchhaltungen aus. Auf ihrem Firmenschild, das über der Eingangstür ihres Betriebs angebracht ist ( vgl. Anlagen AG 1 und 2 ), heißt es: 'Gxxxxxx [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.10.2002 (8 U 51/02)

Abschluss eines Beratungs- oder Auskunftsvertrages

Der Kläger macht gegen den Beklagten, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit einer Geldanlage in Höhe von 400.000,00 DM an dem Investment 'Nordanalyse H./J. I.'. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (23 U 45/01)

Forderungen an die steuerliche Beratung im Rahmen des sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 529/99 GmbHR 2003, 480 OLGReport-Düsseldorf 2003, 165 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (23 U 205/01)

Verjährung von Haftungsansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 16.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 478/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 282 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2002 (3 Ws 1058/02)

Verletzung des Steuergeheimnisses durch Angaben in einem Duldungsbescheid

NStZ-RR 2003, 22 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 184/02)

Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Steuerberaters

AnwBl 2003, 235 DStR 2003, 1049 wistra 2003, 79 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.09.2002 (4 U 185/01)

Zulässigkeit der Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs in Anspruch. Die Parteien sind überregional tätige Lohnsteuerhilfevereine, die unmittelbar zueinander im Wettbewerb stehen. Die 1. Kammer für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 184/02; 2 Ws 185/02)

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur Last, im Jahre 2001 ihre Berufspflichten als Steuerberater dadurch schuldhaft verletzt zu haben, dass sie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2002 (2 Ws 185/02)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.09.2002 (1 Ss 59/02)

Begriff des Verbringens i.S. von § 12a Abs. 1 S. 1 FVG

I. Mit Urteil vom 21. Februar 2002 hat das Amtsgericht K. die Betroffene wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das FVG zu einer Geldbuße von 2.200.--EURO verurteilt. Nach den Feststellungen hatte die Betroffene als [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 18.09.2002 (2 U 1463/01)

Spielraum erlaubter Werbung durch Steuerberater: Anlehnung an BGH-Rechtsprechung zur Anwaltswerbung; Versendung eines Werbeschreibens...

DRsp II(236)350a-b AnwBl 2003, 174 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2002 (1 StO 2/02)

I. Dem angeschuldigten Steuerberater liegt aufgrund Anschuldigungsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 11. Dezember 2001 zur Last, in Hamburg in den Jahren 1997 bis 2001 seine Pflicht, den Beruf [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2002 (8 U 5/02)

Pflichten eines Steuerberaters - Pflicht zur Feststellung von Unstimmigkeiten - Haftung des vorsätzlich handelnden Geschädigte im...

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter die Beklagten aus deren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung von Hilfeleistung in Steuersachen auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.08.2002 (5 U 183/99)

Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des Mandanten

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung seiner Pflichten als Steuerberater. Die Klägerin und ihre Söhne ##### und ##### waren Gesellschafter der Firma ##### KG, welche im [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.08.2002 (10 U 1446/01)

Schlechterfüllung des anwaltlichen Beratungsvertrags:Welche Auswirkungen hat die Trennung oder Scheidung der Eheleute auf die steuerliche...

I. Die Klägerin begehrt von den in einer Sozietät verbundenen Beklagten Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft. Die Klägerin war bis zu ihrer Scheidung im August 1998 mit dem Zeugen G [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2002 (19 U 29/02)

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderun...

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom beklagten Land die Rückzahlung einer vom Schuldner vor dem Insolvenzantrag beglichenen Steuerforderung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2002 (1 U 1588/01)

Entscheidungsbefugte Sachbearbeiter der Finanzverwaltung müssen zeitnah über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs informiert...

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land im Wege der Amtshaftungsklage die Erstattung von Steuerberaterkosten, die ihm im Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung entstanden sind. In den Jahren 1979/80 erwarb der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (I-23 U 222/01)

Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Aufklärung über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (23 U 183/01)

Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung in steuerlichen...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 284/98 OLGReport-Düsseldorf 2002, 332 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2002 (4 U 165/01)

Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den Beklagten mit der Begründung geltend gemacht hat, dieser habe es verabsäumt, für seinen - des Klägers - [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2002 (3 Ws 70/02)

Auf die zulässige Beschwerde war der Haftbefehl des Landgerichts Hamburg in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuändern. B., der sich bisher nicht zur Sache eingelassen hat, ist nach den bisherigen Erkenntnissen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.06.2002 (1 Ss 185/02)

Gewerbsmäße Steuerhehlerei beim Ankauf von Genussmitteln

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei in 20 Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 EURO, insgesamt also 1.800,00 EURO verurteilt. Es hat festgestellt: Von Herbst [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2002 (23 U 193/01)

Entstehung des Gebührenanspruch eines Steuerberaters

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. A. Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das Landgericht den Kläger entgegen §§ 139, 278 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (4 Ss 145/02)

Tatidentität; Einstellung; Strafklageverbrauch; Untreue; Steuerhinterziehung

Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die Einstellung des Steuerstrafverfahrens 384 - AB 254/99 - Rd des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster gemäß § 153 a StPO in Bezug auf die hier in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2002 (3 Ws 167/02)

Am 15. August 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht III - Duisburg gegen den Verurteilten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in sechzehn Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2002 (15 U 123/01)

Alleinige Verwendung von Neuteilen keine Voraussetzung für Integritätszuschlag von 30 % nach dem vollen Wiederbeschaffungswert

Die statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung kann in der Sache keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil ist richtig Das Landgericht ist für die Berechnung [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.05.2002 (4 U 105/01)

Anforderungen an Darlegungslast im Steuerberaterhaftungsprozess

Die Klägerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Arztes Dr. F.... Der Beklagte war der Steuerberater der gemeinsam veranlagten Ehegatten. In den 80er Jahren erwarb Dr. F... das Hausanwesen F..., K.... Im [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.05.2002 (3 U 206/01)

Steuerberaterhaftung - Umfang der Prüfungs- und Aufklärungspflichten bei Steuerberatungsmandat ohne Buchhaltungsauftrag

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau D. B., Inhaberin des Landhandels L. H., U. . Das Insolvenzverfahren wurde im April 1999 eröffnet. Der Beklagte war über Jahrzehnte Steuerberater der Firma H. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.05.2002 (5 U 130/01)

Pflichtverletzung des Steuerberaters durch Unterlassung

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatermandat in Anspruch. Der Kläger war Autohändler und Betreiber einer Kraftfahrzeugwerkstatt. Der Beklagte ist Steuerberater. In [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.05.2002 (11 U 212/00)

Anwaltshaftung wegen Fehlern bei Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels.

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. 1.) Der Kläger führte gegen den Beklagten W. einen Zahlungsprozess beim Landgericht S, mit dem er Ansprüche aus Steuerberatertätigkeit und aus Erstattung von Personal- und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2002 (23 U 152/01)

Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - Gebührenrahmen - Kündigung des Steuerberatungsvertrages - Schaden,...

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis. Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Besorgung von Hotelzimmern und sonstigen damit in Zusammenhang stehenden [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2002 (1 U 150/01)

Der Beklagte ist Steuerberater und war in dieser Eigenschaft bis Anfang des Jahres 1996 im Rahmen eines Dauermandates für den Kläger, seine Ehefrau sowie Gesellschaften der Eheleute K., unter anderem die T. GmbH, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.04.2002 (2 U 3/02)

Zur Reichweite der Aufklärungspflichten des Steuerberaters im Rahmen einer Anlageberatung aus steuerlichen GründenZur Frage der Anwendbarkeit...

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer gescheiterten Kapitalanlage, in die er zum Zwecke der Steuerersparnis investiert hat. Der Kläger, der sich am 01.07.1994 als Kfz-Sachverständiger selbstständig gemacht [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.04.2002 (3 U 360/01)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage aufgrund der Anspruchsberühmung durch eine entsprechende Abmahnung

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der interdisziplinär zusammengesetzten Rechtsanwaltssozietät 'Z' (im folgenden: Anwaltssozietät Z in Hamburg. Der Beklagte ist Geschäftsführer der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2002 (23 W 483/01)

Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2002 (8 U 80/01)

Nachbesserungsrecht bei umfangreichen Buchführungsarbeiten

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.) Die förmlich unbedenkliche, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2002 (6 U 256/01)

Wettbewerbsverstoß durch wiederholte Zeitungsanzeigen des Steuerberaters

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit wiederholter Zeitungsanzeigen, mit denen der Beklagte als Steuerberater geworben hat. Der Beklagte, der in Königstein als Steuerberater tätig war, schaltete in der [...]

KG - Urteil vom 11.04.2002 (8 U 86/01)

Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Die am 19. März 2001 eingelegte und mit einem am 19. April 2001 als Fax beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 29. Januar 2001 verkündete Urteil [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.03.2002 (1 U 137/01)

Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des § 203 StGB durch Vertrag über die Veräußerung einer Steuerberatungskanzle...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Restkaufpreises aus einem 'Kaufvertrag über eine Steuerberatungspraxis' in H. aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht des früheren Mitinhabers dieser Praxis. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 71/01)

Anfechtbarkeit der Abtretung einer Eigentümergrundschuld zur Sicherung eines Bankkredits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Formel dieses Urteils wird jedoch klarstellend wie folgt neu gefasst und im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2002 (2 Ss 56/01)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten in zweiter Instanz von dem Vorwurf der gemeinschaftlichen vollendeten und versuchten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus rechtlichen Gründen freigesprochen, nachdem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2002 (2 BL 23/02)

Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; Verdunkelungsgefahr; Fluchtgefahr

Der Beschuldigte wurde am 5. September 2001 vorläufig festgenommen und befand sich zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 6. September 2001 (64 Gs 4163/01) seit diesem Tage ununterbrochen in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2002 (23 U 82/01)

Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung für Steuerschulden, § 75 AO - Belehrungspflichten...

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil er von diesem anlässlich des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer BGB-Gesellschaft nicht ausreichend über seine Haftung für vor seinem [...]