Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (IV B 167/04)

Betriebsaufspaltung: Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO 1977 bei nachträglicher Beachtung...

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GbR. Bei ihrer Gründung wurde vereinbart, dass Beschlüsse einstimmig zu fassen seien. Seit 1991 vermietete die GbR an die Fa. F-GmbH (GmbH) ein [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (V B 6/05)

Kumulative Urteilsbegründung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma M-Bau versagt [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (II R 68/03)

Unterschreitung des Klagebegehrens durch das FG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb durch Abtretungsvertrag vom 3. August 1993 von Frau F einen Anspruch auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz (VermG) [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (XI B 167/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der erkennende Senat lässt --zu Gunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger)-- offen, ob die fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 9/04)

Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe bei Abgabe einer rückwirkenden Aufgabeerklärung; Änderung...

Das Finanzamt X veranlagte die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitjahr (1996) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer. Die Klägerin hatte im Jahr 1996 einen 3,3803 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (V B 131/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 7/03)

Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Interesse

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1992 als Pharma-Referentin angestellt. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Arbeitgeberin der Klägerin stellte der Prüfer fest, dass die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 71/03)

Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer befreit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 2000 als Legasthenie-Therapeutin tätig. Sie war vom Jugendamt der Stadt im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 59/04)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft und Sonderbetriebsvermögen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ein Autohaus mit angeschlossener Kfz-Werkstatt betreibt. Die Anteile werden von einem Ehepaar gehalten, die Ehefrau ist als Komplementärin zu 54 v.H. und [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VII B 297/04)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 107 Abs. 1 FGO

Mit Urteil vom 23. Juni 2004 7 K 5035/00 L hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Haftungsbescheid, mit dem dieser in seiner Eigenschaft als ehemaliges [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (V B 26/05)

Party-Service - ermäßigter USt-Satz

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (2000 und 2001) ein Restaurant, einen Imbissstand und einen Party-Service. Im Rahmen des Party-Services wurde auch Geschirr und [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (II B 90/04)

Beteiligungserfordernis nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine beiden Geschwister sind zu gleichen Teilen Miterben nach ihrem im Februar 1999 verstorbenen Vater. Der Vater war bis Ende 1998 zu mehr als 25 v.H. an der X-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VII B 84/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 31/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalte...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des Kaufmanns N. Dieser hatte ein Autohaus betrieben. Im Streitjahr 2000 veräußerte der Kläger die Fahrzeuge des Autohauses sowie ein [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VI B 40/05)

Steuerbefreiung für Trinkgelder gemäß § 3 Nr. 51 EStG für Tronc-Einnahmen?

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr (2002) zusammen veranlagt wurden. Der Antragsteller ist als Saalassistent im Automatenbereich der S angestellt. Für ihn galt im [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 37/04)

Im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Landwirtsehegatten als Mitunternehmer

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren (1997 und 1998) als Ehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie unterhalten einen [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VII B 20/05)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 42/02)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er veranstaltet Wettbewerbsflüge mit Brieftauben, und bietet Züchtern, die Tauben bei den Flügen starten lassen, die Möglichkeit, in [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 42/03)

Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des UrhG; keine Bindung bei zugelassener Revision

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein 'Büro für Mediendaten'. Er schloss am 9. Juni 1997 als Auftragnehmer mit der Fernsehanstalt B als Auftraggeber einen Vertrag über eine sog. 'Gestellung' von [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 50/04)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Konzerten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist infolge formwechselnder Umwandlung (§§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes 1995 --UmwG 1995--) aus der ... OHG [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 38/02)

Beiladung im Revisionsverfahren; Zurückverweisung

I. Die Beteiligten streiten um die wirksame Übertragung eines Kinderfreibetrags. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau A (die Beigeladene) sind Eltern einer gemeinsamen Tochter. Ende 1992 [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 20/03)

Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1997 ein Theater im Freihafen. Das Theater liegt in einem rein gewerblich geprägten Gebiet und ist von der übrigen Stadt nur nach [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 32/03)

Aufteilung bei gemischt veranlassten Aufwendungen - Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt die Herstellung von und den Handel mit chemischen, pharmazeutischen, kosmetischen und diätetischen Erzeugnissen aller Art. Im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (II R 62/03)

Feststellung eines Grundbesitzwerts bei unzureichendem Bodenrichtwert - hier: Angabe einer Wertspanne

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb am 2. März 1998 schenkweise von seinem Bruder drei Baugrundstücke in einer Gesamtgröße von 2 550 qm. Die seinerzeit unbebauten Grundstücke liegen in der Gemeinde A, [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VI R 168/90)

Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung

Die geschiedene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter einer im Streitjahr 1986 25 Jahre alten auswärts studierenden Tochter. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1986 berücksichtigte der [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (XI B 151/04)

Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter

I. Da der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 2001 zunächst keine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (X S 9/05 (PKH))

PKH

I. Die Antragstellerin hatte am 13. Juli 2000 unter dem Aktenzeichen A des Finanzgerichts (FG) des Landes Sachsen-Anhalt Nichtigkeits- und Restitutionsklage wegen der beim FG unter den Aktenzeichen B und I 191/95 [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 10/05)

Arbeitslohn bei verbilligter Wohnungsüberlassung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei einer kirchlichen [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 35/04)

I. Die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) beanspruchen die Berücksichtigung von Verlusten aus einem behaupteten gewerblichen Grundstückshandel bei der Feststellung des [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 14/05)

Mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung vorliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb auf Grund notariell beurkundeten Vertrages vom 13. [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 3/03)

AfA: keine Änderung der Wahl nach bestandskräftigem Steuerbescheid

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eigentümer einer im Jahr 1997 neu hergestellten Eigentumswohnung, machten in der Einkommensteuererklärung für dieses Jahr bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (X R 58/01)

Sog. Zebra-Gesellschaft - gesonderte und einheitliche Feststellung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob bei der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 69/03)

Gesamtplanrechtsprechung - Kaufvertrag zwischen Angehörigen

I. Die Beteiligten streiten über Eigenheimzulage für den Erwerb eines Dauerwohnrechts. Der Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) räumte der Klägerin mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2005 (III B 170/04)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben Anfang Oktober 1986 jeweils zur ideellen Hälfte ein Ferienhaus in einem Erholungsgebiet nahe der Nordsee. Auf der Grundlage eines mit einer ortsansässigen Firma [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 23/03)

Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge wiederum einkunftsrelevant verwendet werden

I. Die Beteiligten streiten über die Fragen, - ob ein Entgelt, das der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Zusammenhang mit dem Abschluss von Rentenversicherungsverträgen von dem Versicherungsmakler erhalten hat, [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2005 (III S 21/05 (PKH))

PKH: unvollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren, in dem sie Revisionsbeklagte ist, Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, wird abgelehnt. In einem höheren Rechtszug ist zwar nicht zu prüfen, ob die [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2005 (X B 81/05)

Vertretungszwang gemäß § 62a FGO

Das Finanzgericht (FG) hat gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeordnet, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Prozessbevollmächtigten bestellt. Dagegen hat der Kläger persönlich [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2005 (X B 82/05)

I. Gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) auf Aussetzung der Vollziehung mehrerer Steuerbescheide zurückgewiesen hatte, ohne [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2005 (IX B 58/05)

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen keine Zulassungsgründe vor. 1. Zu Unrecht machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eine [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 27/03)

Nießbrauch: Aufwendungen für den Eigentumserwerb keine Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen Klägerin des finanzgerichtlichen Verfahrens (im Folgenden: Klägerin), die wiederum Witwe ihres im Jahre 1986 [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X R 48/04)

Revisionsverfahren: Kostenentscheidung - beiderseitige Erledigungserklärung

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Die Erledigungserklärungen beziehen sich nicht nur auf das Revisionsverfahren (vgl. dazu Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (XI B 6/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 26/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit Januar 2003 ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). Streitig ist dort, ob das damals zuständige Finanzamt zu Recht Zuschätzungen vorgenommen hat. [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (VI B 8/05)

Galerie kein häusliches Arbeitszimmer

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machen, kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (VIII B 273/03)

NZB; Steuerhinterziehung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit sich der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (III S 23/05)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom ... hat der Senat den Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine bereits eingelegte [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 80/05)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil sie am finanzgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt war (zum Begriff der Beteiligten vgl. [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (III B 32/05)

Familienleistungsausgleich - finanzielle Mehrbelastung durch Nichterfüllung der Unterhaltspflicht des früheren Ehepartners

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist geschieden und lebte im Streitjahr 2000 mit ihrer damals noch minderjährigen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Im Streitjahr 2000 leistete der gegenüber der [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (IV B 198/04)

Finanzplandarlehen - Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, unter welchen Umständen sog. Finanzplandarlehen zum Kapitalkonto des Kommanditisten i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören, hat keine [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (XI B 235/03)

NZB: Schätzungsbescheid, Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat entgegen der Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) dadurch begangen, [...]