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BGH - Beschluß vom 13.12.2005 (5 StR 427/05)

Berechnung der Höhe der hinterzogenen Steuer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen verurteilt und gegen ihn eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2005 (5 StR 119/05)

Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge als sonstige Stellen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst....

Das Landgericht hat den Angeklagten E wegen Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2005 (IX ZR 191/04)

Erstattung der Umsatzsteuer auf Schadensersatzleistungen

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der V. Co. KG. Nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bestellte der Beklagte bei der Klägerin Waren. Für deren Lieferung stellte die [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2005 (II ZR 140/04)

Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. AG, zu deren Aktionären u.a. die Beklagte gehört. Im Februar 2000 beschloss die Hauptversammlung der P. AG eine Kapitalerhöhung um 9,5 Mio. EUR gegen [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (III ZR 350/04)

Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Kommanditbeteiligungen an einem Immobilienfond...

Die Kläger zu 1 und 2 sowie die damalige Ehefrau des Klägers zu 3 zeichneten durch Vermittlung der Beklagten zu 2 Beteiligungen an Immobilienfonds als Kommanditisten, und zwar die Klägerin zu 1 und die Ehefrau des [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2005 (III ZR 104/05)

Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung durch Einwurf

Die Klägerin erwirkte beim Amtsgericht Hagen gegen den Beklagten am 11. Dezember 2003 im maschinell bearbeiteten Verfahren einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 915,70 EUR. Nach dem in den Gerichtsakten [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 208/04)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

Der verklagte Steuerberater betreute von Mitte 1990 bis Mitte 1995 steuerlich die Unternehmen der Firmengruppe S. - darunter die H. GmbH (künftig: GmbH) und die K. GmbH & Co KG (künftig: KG) -, die klagenden Eheleute [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (IV ZR 57/05)

Begriff des Scheingeschäfts

Die Beklagte rügt zu Recht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG durch rechtsfehlerhafte Anwendung der prozessualen Vorschrift des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Auf dieser Verletzung [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2005 (XII ZR 34/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Die Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten, seiner volljährigen Tochter. Im Scheidungsverfahren des Klägers und der Mutter der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2005 (IX ZR 127/04)

Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs

Die Klägerin ist ein ehemaliger volkseigener Betrieb, der 1990 in eine GmbH im Anteilsbesitz der Treuhandanstalt umgewandelt wurde. Die Geschäftsführung der GmbH übernahm der bisherige Betriebsdirektor R.. Am 12. [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2005 (KZR 36/04)

Stromnetznutzungsentgelt; Nachprüfung der Bemessung des Stromnetznutzungsentgelts

Die Klägerin bietet elektrische Energie für private und gewerbliche Verbraucher an. Auf der Grundlage eines - durch einen zweiten Vertrag vom 20. September 2002 geänderten - Rahmenvertrags vom 6. April 2001 stellt die [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2005 (5 StR 368/05)

Steuerhinterziehung als Erklärungsdelikt

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen, davon in zwei Fällen im Versuch', zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 11.10.2005 (5 StR 65/05)

Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen im System Schreiber

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZR 170/01)

Gebührenbestimmung des Steuerberaters

Das Berufungsurteil wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Revision zeigt zwar Rechtsfehler des Berufungsurteils in der [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2005 (IX ZR 184/04)

Begriff der inkongruenten Deckung; Anfechtbarkeit einer Stundungsvereinbarung mit der Finanzbehörde gegen Abtretung einer Kundenforderun...

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG, das auf Antrag vom 17. Dezember 2002 am 1. März 2003 eröffnet wurde. Am 15. November 2002 trat die schon zahlungsunfähige [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2005 (IX ZR 104/01)

Anforderungen an die Darlegung der Kausalität von Beratungsfehlern eines Steuerberaters

Der Kläger war bis Ende 1985 als Einzelkaufmann Inhaber eines Kfz-Betriebes mit Verkauf und Kundendienst. Im Jahre 1985 wurde der Betrieb aufgespalten. Der Kläger gründete eine GmbH und übertrug dieser den gesamten [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZB 178/02)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Steuerhinterziehung

I. Der Schuldner beantragte am 8. Dezember 1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung. Nach Insolvenzeröffnung zeigte die Treuhänderin an, dass die Insolvenzmasse [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (IX ZR 62/03)

Erreichen der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Prozessteilen; Anforderungen an die steuerliche Beratung zur...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO), aber unzulässig. Die Beklagten haben mit der Beschwerde den Antrag gestellt, die Revision gegen das angefochtene Urteil zuzulassen, soweit der [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (IV ZR 255/04)

Bindung des Gerichts des Deckungsprozesses an die Erkenntnisses im Haftpflichtprozess

Die Klägerin ist Rechtsanwältin. Sie fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (IX ZR 221/01)

Anforderungen an die steuerliche Beratung in Fällen der Betriebsaufspaltung

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der H. GmbH (fortan: GmbH) und Inhaber eines Einzelunternehmens, das als Besitzunternehmen an die GmbH verpachtet war. Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1995 übertrug er [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (IX ZR 205/01)

Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters

Die klagenden Eheleute gründeten zum 1. Januar 1984 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) zur gemeinsamen Tätigkeit als Unternehmensberater. Geschäftsführer wurde der als Politologe vorgebildete [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2005 (IX ZR 6/02)

Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1992 verstorbenen C. B. (i.F.: Erblasser). Dieser hatte zu seinen Erben die gemeinsamen Kinder eingesetzt. Die Beklagte war die langjährige Steuerberaterin des Erblassers und der [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (IX ZR 150/02)

Beweislast bei Anwalts- und Steuerberaterhaftung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2005 (IX ZR 144/02)

Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter Gewinnausschüttung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 1 ist zulässig (§ 544 ZPO), aber nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2005 (IX ZR 284/01)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Der als Kieferorthopäde niedergelassene Kläger wurde von dem Beklagten langjährig steuerlich beraten. Der Beklagte fertigte unter anderem für den Kläger zwischen 1984 und 1995 Umsatzsteuererklärungen, in denen er [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2005 (IX ZR 425/00)

Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

Die Kläger schlossen sich am 1. Juli 1990 zu einer interlokalen Rechtsanwaltskanzlei in Berlin zusammen. Seit dem 3. Oktober 1990 befand sich der Kanzleisitz in der M.straße im Berliner Beitrittsgebiet. Am 1. Januar [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2005 (I ZR 253/02)

Werbung mit Testergebnis; Irreführung der Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

Die Parteien sind bundesweit tätige Lohnsteuerhilfevereine, die einzelne örtliche Beratungsstellen unterhalten. Im Jahre 2001 führte die 'Stiftung Warentest' eine Untersuchung von Lohnsteuerhilfevereinen durch, bei der [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2005 (VII ZR 430/02)

Quellensteuerabzug bei Planungs- und Bauaufsichtsleistungen von Architekten und Ingenieuren

Der Kläger verlangt restliches Honorar für Ingenieurleistungen zur Erschließung ehemaliger Betriebsgrundstücke. Die in drei gesonderten Verträgen in Auftrag gegebenen Leistungen betrafen Straßenarbeiten sowie einen [...]
BGH - Beschluß vom 01.07.2005 (5 StR 583/03)

Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachung und in-dubio-Grundsatz

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 58 Fällen, Steuerhinterziehung in 24 Fällen und 'vorsätzlicher Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit' sowie 'vorsätzlichen Verstoßes gegen die Antragspflicht [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2005 (IX ZR 79/02)

Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Revision wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Etwaige Schadensersatzansprüche der BGB-Gesellschaft gegen die Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2005 (5 StR 118/05)

Strafbefreiende Selbstanzeige, Belehrungspflicht und Verwertungsverbot

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; im übrigen ist [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2005 (5 StR 36/05)

Folgen des Fehlens eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Das Landgericht hat die Angeklagten S und P R wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2005 (VII ZR 97/04)

Voraussetzungen der Befreiung von der Abzugspflicht bei Abtretung der Werklohnforderung

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung, welche die Beklagte wegen einer Werklohnforderung im Umfang des von der Klägerin abgeführten Steuerabzugs nach § 48 EStG in Höhe von 3.599,36 EUR betreibt. Die [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2005 (XII ZR 108/02)

Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings

Die Parteien streiten um den Ausgleich steuerlicher Nachteile der Klägerin infolge der Inanspruchnahme des sog. begrenzten Realsplittings durch den Beklagten. Mit Urteil vom 20. Oktober 1992 wurde der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2005 (KRB 22/04)

Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung

Das Oberlandesgericht hat den Betroffenen G. vom Vorwurf freigesprochen, sich als Geschäftsführer der Nebenbetroffenen an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt zu haben. Gegen den Betroffenen Ga., einen [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZR 130/02)

Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2005 (IX ZR 425/00)

Kausalität eines Beratungsfehlers in steuerlichen Angelegenheiten

I. Die Revision der Kläger wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat jedenfalls die Ursächlichkeit des [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2005 (II ZR 61/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2005 (IX ZR 109/04)

Wirksamkeit eines mit einem Kontierer geschlossenen Vertrages über Buchführung und Steuerberatung; Schadensersatzpflicht des Kontierer...

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen angeblich falscher Buchführung und Steuerberatung. Der Beklagte ist Kontierer im Sinne des § 6 Nr. 4 StBerG [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (5 StR 328/04)

nemo-tenetur-Grundsatz bei Wiederholung unrichtiger Angaben in der Jahressteuererklärung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2005 (5 StR 461/04)

Ermittlungen und Überzeugungsbildung des Gerichts zu den Besteuerungsgrundlagen

Das Landgericht hat den Angeklagten H K vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in elf Fällen sowie die Angeklagte A K vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in fünf Fällen und der Beihilfe zu Steuerhinterziehung in sechs [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (IX ZR 140/02)

Begriff des wirtschaftlichen Eigentums

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2005 (5 StR 514/04)

Schaden der Inkassostelle trotz verspäteter Scheckvorlage durch die Bank

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen, Unterschlagung in drei Fällen und wegen Betruges in 39 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2005 (XI ZR 135/04)

Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, die beklagte Sparkasse begehrt im Wege der Hilfswiderklage die Rückzahlung von Darlehen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.2005 (5 StR 469/04)

Erforderliche Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 7. Dezember 2004 ausgeführt: 'Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung in 90 Fällen, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in zwölf [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2005 (IX ZR 25/01)

Ansprüche eines Steuerberaters wegen unvollständig erbrachter Leistungen gegenüber einem verstorbenen Auftraggeber

Am 14. März 1987 verstarb in Mannheim I. W.. Sie hinterließ ein Vermögen im Wert von etwa 18 Mio. DM. Der Beklagte war jahrelang ihr Steuerberater gewesen. Vom 11. Juni 1987 bis zum 9. März 1989 war er vom Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2005 (II ZR 194/03)

Auslegung eines Steuerberater-Sozietätsvertrages bei widersprüchlichen Bestimmungen; Rechtsfolgen der Erfüllung einer Gesellschaftsschuld...

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung einer zwischen ihnen bestehenden Steuerberaterpraxis zugrunde. Die Parteien haben sich mit Sozietätsvertrag [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2005 (III ZR 273/03)

Vollstreckung von Zollforderungen in Waren

Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft englischen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, war Eigentümerin einer Position Starkbier (898,56 hl mit einem Alkoholgehalt von 9 %), das für den Export bestimmt war. Das [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2005 (II ZR 103/02)

Rückforderung eines von einem von dem GmbH-Gesellschafter beherrschten Unternehmen gegebenen Darlehens; Ersatzansprüche der Gesellschaft...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2000 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der G. S. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Durch notariellen Vertrag vom 10. August 1995 wurde die [...]