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BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (II B 106/04)

Verfassungswidrigkeit Einheitswert Grundvermögen: fehlende neue Hauptfeststellung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1981 ein Wohn- und Geschäftshaus in F zum Preis von 920 000 DM. Für das Grundstück war im Ertragswertverfahren auf den 1. Januar 1964 ein Einheitswert von 267 200 DM [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (VIII B 38/04)

Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten für Lebensversicherung

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 FGO genügt. Die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (VIII R 19/04)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie dessen Sohn (S) erwarben jeweils mit Kaufverträgen vom 30. August 1995 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 143 000 DM zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 5 [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (X R 35/04)

Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber zweier Einzelunternehmen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1995 gründete er zusammen mit seinem Sohn (S) zum 31. Dezember 1995 die X-KG (KG), an [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (IX R 28/04)

Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Familie nutzen (erst teilweise und seit 1985 in vollem Umfang) ein der Ehefrau des Klägers gehörendes Zweifamilienhaus. Diese ermittelte die Einnahmen und Ausgaben [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (X E 2/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) beantragte beim Finanzgericht (FG) Prozesskostenhilfe (PKH). Diesen Antrag lehnte das FG mit Beschluss vom 19. August 2004 ab. Dabei wies es den [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (X E 3/05)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) führte beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1998. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 18. Mai 2004 als unbegründet ab, ohne [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (II B 36/05)

GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen sinngemäß geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da das [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (VIII B 241/04)

Verfahrensfehler; unzutreffende Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Frage, ob die Besteuerungsakten aus DDR-Zeiten als alleinige Grundlage für die [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (XI R 8/04)

Der Beschluss beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung. Die Zuständigkeit des I. Senats für den Gewinnermittlungszeitraum 1991 ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan des [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (III E 3/05)

Streitwert in Kindergeldverfahren

Mit Beschluss vom 11. April 2005 verwarf der erkennende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 26. Oktober 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (XI B 11/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Bevollmächtigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), die [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (X S 17/05 (PKH))

I. Die Antragsteller wurden in den Streitjahren 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die von den Antragstellern in den Streitjahren geltend gemachten Aufwendungen zur Sanierung eines Gebäudes [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (XI B 203/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 war eine Außenprüfung angeordnet worden. Prüfungsgegenstand waren die Umsatzsteuer und die [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (XI B 204/04)

NZB: Zulassungsgründe

1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2005 (VII B 325/04)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) für Einfuhrabgaben für Zigaretten in Anspruch genommen, die er in der Zeit von Mai 1996 bis Juli 1997 von R [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2005 (XI B 27/05)

I. Der Beschwerdeführer, seinerzeit als Steuerberater zugelassen, erhob mit Schriftsatz vom 15. August 2001 unter Angabe einer inländischen Anschrift Klage für die Kläger des Ausgangsverfahrens. Verfügungen des [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2005 (II B 75/04)

Einheitlicher Erwerbsgegenstand - Mehrheit von Personen auf der Veräußererseite

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-AG (X). Mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 11. Dezember 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2005 (II B 94/04)

Rechtliches Gehör: Schriftsatznachlass, Entscheidung vor Fristablauf

I. Am 6. Mai 1988 beteiligte sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 2, eine KG, an der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1, einer GmbH, als atypisch stille Gesellschafterin. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2005 (II B 25/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte am 18. Juni 1996 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) 1 566 DM Grunderwerbsteuer wegen des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 96/04)

VSt: ertragloses Vermögen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die auf den 1. Januar 1993 zur Vermögensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Gesamtvermögen von 3 827 272 DM waren Gold- und Silberbarren sowie -münzen im Wert [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 167/04)

Grundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

I. Eine Schuldnerin (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte mit Vertrag vom 29. März 1996 das Erbbaurecht an einem Grundstück, wobei im vereinbarten Kaufpreis die Baukosten als Vertragsgegenstand [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 64/00)

Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen; Verzicht der Hauptbeteiligten auf mündliche Verhandlung bei Beteiligung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Größe von 112 ha. Zum 1. Juli 1992 gab er die Bewirtschaftung der Ackerflächen sowie die Milchviehwirtschaft auf. Er [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 15/04)

Keine Abhängigkeit zwischen USt und Vorsteuer

I. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuern. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträger der B-GmbH. Diese lieferte in den Jahren 1991 und 1992 (Streitjahre) Spirituosen an die G-GmbH. Die G-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 7/04)

USt: Einbringung von Anlagevermögen in GmbHs gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am 23. September 1998 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet. Gesellschaftszweck ist die Beteiligung an anderen Unternehmen. Mit Kaufverträgen [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 8/04)

USt: Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus einem Grundstückserwerb, den die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 1992 in Anspruch genommen hat, im Jahr 1995 (Streitjahr) nach § 17 [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (V B 140/05)

Frist für Zustimmung nach § 168 AO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) überwiegend einen Großhandel mit Getränken. Die Getränke werden bei der A-GmbH in B eingekauft. [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 132/04)

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten bei ErbSt?

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Erbe nach dem im Oktober 2002 verstorbenen S, mit dem der Kläger am ... die Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründet hatte. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (IV B 28/04)

Zeuge vom Hörensagen

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, klagten gegen die Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks, das zu dem verpachteten land- und [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 20/04)

Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, gab dem Omnibusunternehmer SG (SG), der beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) steuerlich geführt wurde, ein Darlehen zur Anschaffung [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 40/01)

Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung; Vorsteuerabzugsrecht...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die Umsätze aus dieser Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (VII B 309/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung des FA gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Schuldnerin im Juni 2002 eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 9/04)

Steuerstrafverfahren - Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, erstmals Vermögensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (IV B 176/04)

Versäumung der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) klagten gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen, weil sie der Auffassung sind, dass die im November 1981 erfolgte Rücknahme eines Einspruchs gegen die Kürzung von Verlusten [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II S 11/05 (PKH))

PKH für NZB; Wiederaufnahmeklage

I. Der Antragsteller beabsichtigt, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 7. September 2005 (Aktenzeichen) X, mit dem es eine Klage auf Wiederaufnahme des [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2005 (IX B 36/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob auf Bescheide über die Gewährung von Eigenheimzulage die Verzinsungsregelung in § [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2005 (II R 48/03)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Abtretung einer Forderung

I. Frau A schenkte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Juli 1997 vier Darlehensscheine, denen der B-GmbH gewährte Darlehen über insgesamt 20 000 DM zugrunde lagen. [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2005 (XI B 39/04)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung eines Verlustrücktrags des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) im Streitjahr 2000 aus dem Veranlagungszeitraum 2001. Der Antragsgegner [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2005 (VI R 152/01)

Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind grundsätzlich Arbeitslohn, wenn die Leistungen innerhalb eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als chirurgischer Chefarzt am Kreiskrankenhaus X (Krankenhaus, Arbeitgeber) angestellt. Nach dem Dienstvertrag gehörte zu seinen Aufgaben die Behandlung aller Patienten [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2005 (II B 152/04)

GrESt: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, kaufte mit Vertrag vom 5. November 1999 ein Grundstück. Ihr stand unter bestimmten Voraussetzungen ein bis zum 31. März 2001 befristetes, auf die [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2005 (XI B 111/04)

Beweislast; steuerentlastende Tatsachen

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2005 (II S 10/05)

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingelegte 'außerordentliche Beschwerde' ist nicht statthaft. Der Beschluss des Senats vom 24. August 2005 II B 125/04 ist mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbar. [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2005 (II B 29/05)

GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; AdV

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, an der zunächst die M-AG zu 95 %, die M-GmbH zu 4 % und DK zu 1 % beteiligt waren. [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2005 (VII S 41/05)

Streitwert bei Kfz-Steuer

Das zur Entscheidung stehende Begehren ist dahin zu verstehen, es möge der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit höher, als der Streitwert in dem von dem Kostenbeamten des Gerichtshofs in der gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (XI B 140/04)

Schulgeld - Sonderausgabenabzug

Die Beschwerde ist unzulässig. Wird die Beschwerde --wie im Streitfall-- damit begründet, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), so muss eine bestimmte [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (VIII B 260/04)

Konkursverfahren: Beiladung des Konkursverwalters

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob der Kläger und die notwendig Beigeladenen atypisch stille Gesellschafter der Firma X-GmbH sind. Der Kläger begehrt den Erlass von Feststellungsbescheiden zur gesonderten und [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (VIII B 150/04)

Atypisch stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2001 IV B 88/00 (BFH/NV 2001, 1550) liegt [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (V B 148/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Senat lässt offen, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren ist. 2. Der Kläger hat jedenfalls keinen [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (V S 12/05)

Anhörungsrüge: kein rechtliches Gehör vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung

I. Mit Beschluss vom 22. März 2005 V B 37/04, V B 38/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerden des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (XI B 183/04)

Vorweggenommene Beweiswürdigung als Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Seine Kanzlei betrieb er in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung. Streitig sind die Berücksichtigung anteiliger Bürokosten sowie die Höhe des Anteils der privaten [...]